Russland führt Meldepflicht für Blogger ein
29.04.2014 Das russische Parlament hat eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag beschlossen. Kritiker bezeichneten das am Dienstag vom Föderationsrat verabschiedete Gesetz als Versuch von Präsident Wladimir Putin, die Kontrolle über das Internet auszubauen.
EU beharrt auf Gruppen-Regeln für sozialen Wohnbau
29.04.2014 In der Auseinandersetzung zwischen dem Wiener Bürgermeister Häupl und der EU-Kommission um den sozialen Wohnbau hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf Regeln zur Vermeidung staatlicher Beihilfen bestanden. Almunia betonte in einem am Dienstag von der EU-Behörde veröffentlichten Brief an Häupl, die EU-Staaten könnten durchaus das Ziel einer sozialen Durchmischung verfolgen.
Gewitter: Eingeschränkte Bodenabfertigung am Flughafen Wien
29.04.2014 Zu einer kurzen eingeschränkten Bodenabfertigung ist es am Flughafen Wien in Schwechat am Dienstagnachmittag gekommen.
"Stukturelles Nulldefizit" seit 1976 erst ein Mal erreicht
29.04.2014 Sollte die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" ab 2016 einhalten, wäre das eine tatsächlich eine Trendwende. Seit 1976 wurde dieser nun auf EU-Ebene vereinbarte Zielwert in Österreich nämlich nur einmal - nämlich 2001 - erreicht. Mit einem Mix aus Einsparungen (6,1 Mrd. Euro) und neuen Steuern (6,0 Mrd. Euro) will die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" in den nächsten Jahren erreichen.
Ermittlungen der Justiz gegen Opernstar Caballe
29.04.2014 Montserrat Caballe soll nach Informationen der Staatsanwaltschaft dem spanischen Finanzamt 500.000 Euro Steuern vorenthalten haben. Ein Untersuchungsrichter leitet Ermittlungen gegen die 81-jährige Opern-Diva ein.Von Wikipedia abgeschrieben: Verlag stoppt Buch
29.04.2014 Der renommierte Wissenschaftsverlag C.H. Beck hat nach Plagiatsvorwürfen die Auslieferung des Buches "Große Seeschlachten" von Arne Karsten und Olaf Rader gestoppt. Rader soll einfach aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben haben.
Wasserrohrbruch am Lerchenfelder Gürtel: Zwei Spuren am Mittwoch frei
29.04.2014 Der Wasserrohrbruch am Gürtel hat in Wien für reichlich Chaos im Straßenverkehr gesorgt. Einzelne Straßenbereiche mussten für die Sanierungsarbeiten gesperrt werden. Am Mittwoch früh sind jedoch wieder zwei Spuren frei.
Mitterlehner: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit wird unterstützt
29.04.2014 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht trotz Budgetkonsolidierung weiterhin Österreichs Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Maßnahmen unterstützt. Durch die Fokussierung der Fördermittel gebe es Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Bildungsministerium muss auch nach 2015 sparen
29.04.2014 Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat 2014 ein Budget von 8,067 Mrd. und im Jahr darauf 7,978 Mrd. Euro für Bildung zur Verfügung, das sind 185 Mio. Euro mehr als im 2013 beschlossenen Finanzrahmen vorgesehen. Gleichzeitig muss aber auch nach 2014 und 2015 im Ressort gespart werden: Zur Einhaltung des Budgetpfads seien "zusätzliche Anstrengungen bei den Ermessensauszahlungen" nötig.
Bei betrunkenem Bayern streikte das Atemtestgerät
29.04.2014 Ein Mann in Bayern ist so betrunken gewesen, dass selbst das Atemtestgerät nicht mehr funktionierte. "Bei einem Wert von fünf Promille blieb die Anzeige stehen und zeigte lediglich einen Pfeil nach oben an", teilte die Bundespolizei in Würzburg mit. Mit einem Rettungswagen sei der 45-jährige Münchner umgehend in die Notaufnahme gebracht worden.
Opposition und Handel üben Kritik an Querungskonzept
29.04.2014 Das Querungskonzept der Mariahilfer Straße kommt nicht überall gut an. Die Opposition und der Handel kritisieren die Entscheidung und sprechen von einer "halben Lösung".
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Unis müssen weiter warten
29.04.2014 Die Universitäten müssen weiter auf ihr Budget ab dem Jahr 2016 warten. Im Finanzrahmen bis 2018 sind die Mittel für die Unis wie angekündigt nicht erwähnt. Im Bereich der Grundlagenforschung wird die Finanzierung umgestellt - anstelle von vor allem durch Rücklagen gespeisten Zuwendungen erhält etwa der Wissenschaftsfonds FWF reguläre Budgetmittel.
Wegfall der Eurofighterrate entlastet Verteidigungsbudget
29.04.2014 Das Budget des Verteidigungsministeriums wird sowohl heuer als auch 2015 sinken. Das geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor. Erleichtert wird der Sparkurs im Ressort allerdings dadurch, dass die Eurofighter heuer abbezahlt werden. Die entsprechende Ratenzahlung (217,7 Mio. Euro) fällt ab 2015 also weg. Investiert wird laut Minister Gerald Klug (SPÖ) in neue Truppentransporter und Drohnen.
Wohngruppen statt U-Haft für Jugendliche
29.04.2014 Vor einem Jahr wurde ein 14-Jähriger im Gefängnis vergewaltigt, der Fall sorgte für heftige Diskussionen um den Jugendstrafvollzug. Eine unter Ex-Justizministerin Karl eingesetzte "Taskforce Jugendhaft" legte Alternativ-Modelle zur Haft für Jugendliche vor. Insgesamt wurden von Trägervereinen sieben Konzepte für Wohngruppen eingereicht, sagte ein Sprecher des Justizministerium.
Mann bei Reifenpanne in Wien-Penzing bestohlen: Polizei sucht Täter
29.04.2014 Die Wiener Polizei sucht einen Mann, der mit einer gestohlenen Bankomatkarte Geld behoben hat. Ein Unbekannter hatte sie einem Mann bei einer Reifenpanne gestohlen.
Innenressort: Im operativen Bereich wird nicht gespart
29.04.2014 Mit rund 2,53 Milliarden Euro und einem Plus von 6,2 Millionen wird das Budget des Innenministeriums 2014 nahezu gleich bleiben. 2015 löst das Ressort Rücklagen auf und kann daher das Budget auf dem gleichen Niveau halten. "Im Polizeibereich wird im operativen Bereich sicher nicht gespart", versicherte am Dienstag Sprecher Karl-Heinz Grundböck.
Justiz bekommt schon heuer 100 Justizwache-Planstellen
29.04.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss zwar auch sparen. Aber er bekommt im Rahmen des "Sicherheitspakets für Österreich" 100 Planstellen mehr für die Justizwache, die er gezielt auch im Jugendstrafvollzug einsetzen will. Die Posten werden schon heuer, ab 1. Juli, zur Verfügung gestellt und im Lauf des nächsten Jahres besetzt, erklärte sein Sprecher gegenüber der APA.
Festnahme nach brutaler Raubserie in Wien: Bisher keine weiteren Opfer
29.04.2014 Am Wochenende hat die Wiener Polizei wie berichtet einen 21-Jährigen festgenommen, der zumindest acht brutale Überfälle auf Frauen vor allem in Wien-Favoriten begangen haben soll. Mögliche weitere Fälle werden nun überprüft.
Keine größeren Kürzungen bei Kunst und Kultur
29.04.2014 Dem Kunst- und Kulturbudget bleiben 2014/15 größere Kürzungen erspart. Waren 2013 442,6 Millionen Euro veranschlagt, sind es nun für 2014 442,4 Mio. und für 2015 441,7 Mio. Euro, die sich im heute präsentierten Budgetvoranschlag finden. 2013 ausbezahlte Sondermittel von 4,5 Mio. Euro für die Bundestheater und 0,5 Mio. Euro für die Bundesmuseen sind künftig Teil der jährlichen Basisabgeltungen.
DiTech - Masseverwalter versucht Restware loszuwerden
29.04.2014 DiTech-Masseverwalter Günther Hödl versucht, für die von der Pleite des Computerhändlers betroffenen Gläubiger so viel Geld wie möglich rauszuschlagen.
Außenministerium kürzt Entwicklungshilfe ab 2015
29.04.2014 Die Kürzung der Entwicklungshilfe (EZA) ist nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das die Bundesregierung am heutigen Dienstag beschlossen hat. Demnach soll das Außenministerium seine Ausgaben für EZA und Auslandskatastrophenhilfe nächstes Jahr auf 65,5 Millionen Euro kürzen. Für heuer sind 82 Millionen Euro vorgesehen, nach 81,7 Millionen im Vorjahr.
Bures: Investitionen in Schiene, Sparen bei Verwaltung
29.04.2014 Im Verkehrsbereich werden die Investitionen laut Ministerin Doris Bures (SPÖ) budgetär abgesichert und noch verstärkt. Weiter investiert wird in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gespart wird bei der Verwaltung. Einen direkten Beitrag zur Konsolidierung liefere die Asfinag mit 100 Mio. Euro Dividende 2014. Die ÖBB sollen 2014 und 2015 durch Verkäufe und Einsparungen 255 Mio. Euro beitragen.
Das war die Radio Arabella-Classic Rock Night
29.04.2014 Die Radio Arabella-Classic Rock Night ließ das Herz eingefleischter Rock-Fans höher schlagen: Am 27. April gaben sich die Superstars aus den 70-igern beim Bühnenaufgang die Mikros in die Hand.
Landwirtschaft kommt ungeschoren davon
29.04.2014 Ganz konträr zum Umweltbudget, wo Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) größere Einsparungen tätigt, wird beim Budget für die Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Verglichen zu 2013 gibt es heuer mit knapp 2,23 Mrd. Euro um 100 Mio. Euro mehr. Insgesamt hat das Ministerium samt Umwelt 2,86 Mrd. Euro 2014 zur Verfügung, für 2015 sind 2,79 Mrd. Euro budgetiert.
Rupprechter spart beim Umwelt-Etat
29.04.2014 Die Umweltsektion werde die Sektion 1 im Landwirtschafts- und Umweltministerium, was als Symbol zu sehen sei. Das hat Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) kürzlich betont. Nun, wo der Budgetplan vorliegt, zeigt sich, dass er bei der Umwelt - ganz im Gegensatz zur Landwirtschaft - spart. Statt im Vorjahr 658 Mio. Euro gibt es heuer 639 Mio. Euro im Umweltbudget, wie aus dem Finanzrahmen hervorgeht.
Badner Bahn: Haltestelle Inzersdorf wird in Purkytgasse verlegt
29.04.2014 Ab dem 5. Mai befindet sich die Badner Bahn-Haltestelle Inzersdorf in der Purkytgasse.
Spindelegger verordnet Schlankheitskur für seine Budget-"Trendwende"
29.04.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verordnet dem Staat eine Schlankheitskur. "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank", sagte er am Dienstag bei seiner ersten Budgetrede zum vorgelegten Doppelhaushalt 2014/15.
Stadler-Prozess um Strache-Paintball-Affäre: "Nicht schuldig" - Intrige?
29.04.2014 Ewald Stadler hat sich zum Auftakt des Prozesses gegen ihn in Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" nicht schuldig verantwortet. Der EU-Mandatar und Rekos-Chef sieht im Vorwurf gegen ihn, Strache mit Fotos bei wehrsportähnlichen Übungen unter Druck gesetzt zu haben, eine "Intrige".
Budgetrede: Spindelegger will Staat schlank sparen
29.04.2014 Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll das "Erfolgsmodell Österreich" ausgebaut und eine Steuerreform eingeleitet werden, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat, die gut 62 Minuten in Anspruch nahm.
Mariahilfer Straße nach Hauseinsturz wohl noch bis nächste Woche gesperrt
29.04.2014 Die schweren Abbrucharbeiten an dem Haus auf der Äußeren Mariahilfer Straße, der durch eine Gasexplosion teilweise eingestürzt ist, sind in der Endphase. Die Straße dürfte wohl noch bis nächste Woche gesperrt bleiben.
Wiener Investoren kaufen Mozartkugel-Hersteller
29.04.2014 Die Mozartkugel wechseln den Eigentümer und werden nun Wiener. Investoren aus der Hauptstadt haben die Schokoladenfirma erworben.
Abriss des Wiener Rechenzentrums: Projekt Rathausstraße wird geändert
29.04.2014 Nach einigen Diskussionen rund um den Neubau des Wiener Rechenzentrums ist es jetzt fix: Der Steffl-Blick bleibt frei. Das Projekt Rathausstraße wird geändert.
Haus-Explosion in Wien: Abbruch- Arbeiten an Ruine vor Abschluss
29.04.2014 Die schweren Abbrucharbeiten an dem Altbau auf der Äußeren Mariahilfer Straße, der durch eine absichtlich herbeigeführte Gasexplosion teilweise eingestürzt ist, sind in der Endphase. Prognosen, wann der gesperrte Abschnitt freigegeben werden kann, waren Dienstagmittag noch vage.
Mindestens 45 Tote bei Anschlag im syrischen Homs
29.04.2014 Bei einem Bombenanschlag und anschließendem Raketenbeschuss in der syrischen Stadt Homs sind laut Behörden mindestens 45 Menschen getötet worden. 85 Menschen wurden laut Provinzgouverneur Talal al-Barazi am Dienstag bei der Gewalt in einem von der Regierung gehaltenen Stadtteil verletzt. Die syrische Opposition sprach von mindestens 37 Toten.
ESC 2014: Conchita Wurst fliegt am Dienstag nach Kopenhagen
29.04.2014 Ab Dienstagnachmittag tritt Conchita Wurst die Reise nach Kopenhagen an. Um 15.15 Uhr startet ihr Flieger am Flughafen Wien-Schwechat. Bereits am Mittwoch steht die erste Probe auf der Song Contest-Bühne am Programm.
Jugendstrafvollzug: Ab 1. Jänner 2015 Wohngruppen statt U-Haft
29.04.2014 Seit der Vergewaltigung eines 14-Jährigen im Gefängnis im vergangenen Jahr bemüht sich die von Ex-Justizministerin Beatrix Karl eingesetzte "Taskforce Jugendhaft" um Alternativ-Modelle zur Haft für Jugendliche. Ab 1. Jänner 2015 soll es nun Wohngruppen geben.
"Die große Chance"-Jury: Larissa Marolt und Oliver Pocher mit dabei
29.04.2014 Die Jury der ORF-Show "Die große Chance" wird teilweise erneuert. Mit dabei sind jetzt auch Model und Ex-Dschungelcamp Kandidatin Larissa Marolt und Komiker Oliver Pocher.
Moskau: "EU steht unter der Fuchtel der USA" und soll sich schämen
29.04.2014 Nach der Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind am Dienstag die Namen der 15 betroffenen Personen veröffentlicht worden. Weil die neuen Einreiseverbote und Kontensperren auch pro-russische Separatisten in der Ukraine betreffen, wurden die Verhandlungen über die Freilassung der sieben weiterhin in Slawjansk festgesetzten OSZE-Beobachter ausgesetzt.
Schießerei in US-Bundesstaat Georgia
29.04.2014 Bei einer Schießerei im US-Bundesstaat Georgia sind nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN sechs Menschen verletzt worden. Das Verbrechen geschah am frühen Dienstag im Zentrum eines Logistikunternehmens bei Atlanta.