Neuer Streit um Gibraltar
2.04.2014 Im neu aufgeflammten Streit um Gibraltar hat Großbritannien am Mittwoch den Botschafter Spaniens vorgeladen. Nach britischen Angaben waren zwei spanische Schiffe in britisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Diese Aktivitäten seien "ungesetzlich", sagte der britische Europaminister David Lidington. Er sprach von "signifikanten Sicherheitsbedenken".
Poroschenko: Timoschenko soll nicht kandidieren
2.04.2014 Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko fordert die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Verzicht auf ihre Bewerbung auf. Das Land könne "jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf brauchen, der vielleicht von Russland genutzt wird und eine neue Invasion provoziert", so Poroschenko zur "Bild"-Zeitung. Der US-Kongress verabschiedete eine Milliardenhilfe für Kiew.
Shinawatra muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
2.04.2014 Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht in Bangkok ließ am Mittwoch eine Petition gegen Yingluck zu. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben.
Rupprechter tritt für lebenswertes Österreich ein
2.04.2014 Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter will künftig der "Minister für ein lebenswertes Österreich" sein. Und das, obwohl Österreich, wie er am Mittwoch in Wien versicherte, bereits lebenswert sei. Er präsentierte sein neues Haus und Änderungen bei den Sektionen, obwohl deren neue Einteilung erst "in zwei Wochen fertig" werde. Aus sieben Sektionen werden demnach fünf.
Kaum neue Namen in Valls' "Kampfregierung"
2.04.2014 Kleiner, mit wenigen neuen Namen, dafür mit einigen Rochaden - so präsentiert sich die Ministerriege des neuen französischen Premier Manuel Valls, die am Mittwochvormittag offiziell vom Generalsekretär des Präsidentschaftspalastes vorgestellt wurde. Prominentester Neuzugang ist Segolene Royal, ehemalige Lebensgefährtin des Präsidenten. Wirtschaftsminister wird der Arnaud Montebourg.
Die Putins sind jetzt offiziell geschieden
2.04.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin und seine langjährige Ehefrau Ljudmila sind offiziell geschieden. Nachdem der Hinweis "verheiratet" auf der Präsidentschafts-Website am Mittwoch aus Putins Lebenslauf getilgt worden war, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Itar-Tass auf Anfrage den Vollzug der Scheidung.
Monitoring der Altersfortschritte bei Pensionen
2.04.2014 Mit dem Pensionsmonitoring wird es ernst. Das Sozialministerium hat am Mittwoch einen Begutachtungsentwurf ausgeschickt, der festlegt, dass künftig sowohl die Fortschritte beim Antrittsalter als auch die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer halbjährlich dokumentiert werden müssen. Werden die Ziele nicht erreicht, hat der Minister eine "ursachenspezifische Intervention" vorzunehmen.
Mölzer gefährdet geplante EU-Rechtsfraktion
4.04.2014 Die Schwedendemokraten haben angesichts der umstrittenen Aussagen des Europaabgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) mit dem Ausstieg aus der geplanten Rechtsfraktion im EU-Parlament gedroht. Die Bezeichnung "Negerkonglomerat" sei nicht tolerierbar, sagte der Abgeordnete Kent Ekeroth der schwedischen Zeitung "Expressen".
Lega Nord setzt für EU-Wahl auf "No Euro"-Kampagne
4.04.2014 Italiens rechtsföderalistische Oppositionspartei Lega Nord verzichtet im Wahlkampf für die EU-Wahlen im Mai auf den separatistischen Begriff "Padanien" und setzt dagegen schärfer auf ihre Anti-Euro-Offensive. Der Slogan "Schluss mit dem Euro!" wird auf dem Wahlsymbol der Lega das Wort "Padania" ersetzen, den von der Lega lang erträumten norditalienischen Separatstaat.
Finanzzentrum Wien: Finanzämter zahlen gleiche Miete für halbe Fläche
2.04.2014 Durch die Zusammenlegung der Finanzämter in Wien sollte eigentlich Geld gespart werden. Wie sich jetzt zeigt, wird aber nur unwesentlich weniger Miete gezahlt - und das für eine nur halb so große Fläche wie zuvor. Das Finanzministerium verteidigt die Zusammenlegung.
BZÖ-Kandidatin Haider-Quercia für NATO-Beitritt
4.04.2014 Die Spitzenkandidatin des BZÖ für die EU-Wahl im Mai, Ulrike Haider-Quercia, hat sich für den Beitritt Österreichs zur NATO ausgesprochen. Gefragt, ob sie für einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis wäre, antwortete sie am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" mit einem "Ja". Die Neutralität habe ihrer Ansicht nach bereits "gelitten" und werde "faktisch in vielen Punkten nicht mehr eingehalten".
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Mehr als sieben Millionen Obamacare-Anmeldungen
1.04.2014 Zum Ende der Einschreibefrist ist das Interesse an einer Krankenversicherung im Zuge der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama explodiert. Bis zum Fristablauf in der Nacht auf Dienstag hätten sich 7.041.000 Menschen in das Versicherungssystem eingeschrieben, so Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. Die Regierung hatte das Ziel gesetzt, sieben Millionen Einschreibungen zu erreichen.Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria
1.04.2014 Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Nigerias sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums Dutzende Menschen getötet worden. Dabei habe ein Attentäter eines von vier Fahrzeugen zur Explosion gebracht - drei weitere Attentäter seien von Soldaten erschossen worden, bevor sie ihre Sprengladungen zünden konnten, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.
EU-Militäreinsatz in Zentralafrika beschlossen
1.04.2014 Die EU hat die lange geplante Truppe von knapp tausend Soldaten in die Zentralafrikanische Republik offiziell entsandt. Die EU-Staaten hätten am Dienstag grünes Licht für die Militäroperation gegeben, teilte der Rat der Europäischen Union in Brüssel mit. Die Soldaten sollen auf dem Flughafen der Hauptstadt Bangui und in der Stadt selbst Gesetz und Ordnung wiederherstellen.
Türkische Polizei setzte Wasserwerfer bei Demo ein
1.04.2014 Nach dem Sieg der türkischen Regierungspartei bei den Kommunalwahlen haben Tausende Oppositionsanhänger ihre Wut über das Ergebnis auf die Straße getragen. In Ankara setzte die Polizei am Dienstag Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die sich vor dem Gebäude der Wahlbehörde versammelt hatten. Sie forderten eine Neuauszählung in einigen Wahlkreisen.
Freiheitliche im AK-Wahlkampf: Sexistische Werbung sorgt für Unmut
1.04.2014 Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit ihren Werbeplakaten für Aufsehen sorgt, so auch bei der Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich, wo von 6. bis 19. Mai gewählt wird. Mit ihrer AK-Werbung scheinen die Freiheitlichen aber etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die SPÖ-Frauen fordern die Rücknahme der Plakate und Videos, da sie frauenfeindlich seien.
Erneut Rassismus-Vorwürfe: Andreas Mölzer soll David Alaba beleidigt haben
1.04.2014 SOS Mitmensch erhebt schwere Vorwürfe gegen den zuletzt wegen umstrittener Aussagen aufgefallenen FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer. Unter einem Pseudonym soll dieser rassistische Beiträge gegen David Alaba veröffentlicht haben.
25 Jahre Haft wegen Schüssen auf Weißes Haus
1.04.2014 Ein wegen Schüssen auf das Weiße Haus in Washington angeklagter 23-Jähriger ist von einem US-Bundesgericht in Washington am Montag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Mindestens sechs Tote bei Explosionen in Nairobi
31.03.2014 Bei Explosionen in einem überwiegend von Somaliern bewohnten Viertel der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind am Montagabend mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Das meldete die "Daily Nation" in ihrer Online-Ausgabe. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der lokale Rundfunk berichtete, dass mehrere Granaten auf einen Lebensmittelstand sowie auf einen Bus geworfen worden seien.
Innenminister wird neuer französischer Premier
31.03.2014 Nach der Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen setzt Frankreichs Präsident Hollande auf eine "kämpferische Regierung" unter neuer Führung. Ministerpräsident wird der bisherige Innenminister Manuel Valls. Er werde Premier Jean-Marc Ayrault ablösen, kündigte Hollande am Montagabend bei einer TV-Ansprache an. Zuvor hatte Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekanntgegeben.
Berlusconi in Unipol-Affäre freigesprochen
31.03.2014 Der langjährige italienische Premier Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess am Montag wegen Verjährung von einem Berufungsgericht in Mailand freigesprochen worden. Erstinstanzlich war Berlusconi vor einem Jahr zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Berlusconi und sein Bruder Paolo waren wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen angeklagt.
Website zur Reise des Papstes ins Heilige Land
31.03.2014 Zur Reise des Papstes ins Heilige Land vom 24. bis 26. Mai hat die katholische Kirche der Region eine eigene Website eingerichtet. Unter www.popevisit.org wird über das Programm und die Stationen von Papst Franziskus, über die verschiedenen katholischen Riten im Heiligen Land sowie über die kirchlichen Einrichtungen in der Region informiert.
Xi stattet EU-Institutionen historischen Besuch ab
31.03.2014 Im Rahmen seiner Europareise hat Chinas Präsident Xi Jinping als erster Staatschef der Volksrepublik die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel besucht. In Empfang nahmen ihn am Montag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die EU und China wollen ihre Beziehungen vertiefen, das erklärten beide Seiten bei dem Besuch.Presseförderung soll gekürzt werden
31.03.2014
Andrea Leitgeb ist die erste "Frau Brigadier" beim Bundesheer
31.03.2014 Andrea Leitgeb wurde am Montag zur Kommandantin der Sanitätsschule ernannt und gleichzeitig zum Brigadier befördert. Damit hat das österreichische Bundesheer erstmals eine Frau im Generalsrang. Verteidigungsminister Gerald Klug sprach von einem "historischen Tag" und einem "Signal an alle Frauen: Es zahlt sich aus, Soldatin beim österreichischen Bundesheer zu werden".
Pakistan: Ex-Präsident Musharraf wegen Hochverrats angeklagt
31.03.2014 Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist am heutigen Montag offiziell des Hochverrats angeklagt worden. Es handelt sich um das erste Mal, dass in Pakistan ein ehemaliger Staatspräsident wegen dieses Delikts vor ein Sondertribunal gestellt wird.
Prinz Charles und seine Privilegien
31.03.2014 Wenn im südenglischen Cornwall ein Mensch ohne Verwandtschaft stirbt und er kein Testament gemacht hat, dann fällt sein Vermögen nicht der britischen Allgemeinheit zu. Auch nicht der Kirche. Auch nicht einer Hilfsorganisation. In Cornwall hält - nach guter alter Väter Sitte - der künftige König die Hand auf. Das ist seit dem frühen 14. Jahrhundert so.
Sepp Schellhorn könnte nach EU-Wahl Mandat im Nationalrat erhalten
4.04.2014 Bei der Nationalratswahl ist Star-Gastronom Sepp Schellhorn nur ganz knapp an einem Mandat vorbeigeschrammt. Sollte Angelika Mlinar bei der EU-Wahl für die NEOS den Sprung nach Brüssel schaffen, könnte er sie im Parlament beerben.
Nicht nur in Wien: SPÖ will Flatrate-Bordelle verbieten
30.03.2014 Zwei sogenannte "Flatrate-Bordelle" sollen in der kommenden Woche in Österreich eröffnet werden, eines davon in Wien. Derzeit gibt es keine Möglichkeit, diese zu verbieten.
Kriminalstatistik: Mikl-Leitner kündigt höhere Strafen für Einbrecher an
29.03.2014 Als Reaktion auf die jüngste Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen.
Europawahl: Faymann und Spindelegger für Mölzer-Rücktritt nach Nazi-Sager
4.04.2014 Am Samstag meldeten sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Causa Andreas Mölzer zu Wort. Sie verlangen den Rücktritt des Spitzenkandidaten der FPÖ für die EU-Wahl.
Türkische Justiz ermittelt nach YouTube-Beitrag über Militärschlag
29.03.2014 Wegen eines Internet-Beitrags über einen angeblich geplanten türkischen Militärschlag gegen Syrien hat die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen aufgenommen. Vize-Premierminister Bülent Arinc sprach am Freitag vor Journalisten von einem "offensichtlichen Akt der Spionage", von dem ausschließlich die syrische Regierung "profitieren" könne.
Marine Le Pen kündigt Referendum über EU-Ausstieg an
29.03.2014 Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, hat für den Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl im Jahr 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs angekündigt. "Ich werde den Franzosen sagen, dass wir aus der EU und aus dem Euro rausmüssen", sagte sie dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir können nicht zusehen, wie unser Land zusammenbricht."
Klitschko verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur
29.03.2014 Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko verzichtet auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine. Er werde stattdessen die Kandidatur des Geschäftsmannes Petro Poroschenko unterstützen, kündigte der proeuropäische Politiker am Samstag in Kiew an.
Neuer Termin für Nötigungs-Prozess gegen Ewald Stadler am 29. April
29.03.2014 Für den Prozess gegen den EU-Abgeordneten Ewald Stadler wegen der Nötigungsvorwürfe in der Paintball-Affäre gibt es einen neuen Termin. Dieser hat indessen beantragt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren - er fürchtet, keinen fairen Prozess zu erhalten.
Poroschenko will ukrainischer Präsident werden
28.03.2014 Der ukrainische Oligarch und Ex-Minister Petro Poroschenko hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai bestätigt. "Ich habe meine Entscheidung getroffen", sagte der laut Umfragen aussichtsreichste Bewerber auf das höchste Staatsamt der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Einreichen werde er seine Bewerbung am Samstag bei der Wahlkommission.
Tote bei Protesten gegen Al-Sisi in Kairo
28.03.2014 Bei Protesten ägyptischer Islamisten gegen die Präsidentschaftskandidatur von Militärmachthabers Abdel Fattah al-Sisi sind in Kairo offenbar mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern vom Freitag sei auch eine per Kopfschuss getötete Journalistin der Zeitung "Al-Dustur", sagte ein Sicherheitsbeamter.
Faymann bleibt bei Nein zu Hypo-U-Ausschuss
28.03.2014 Trotz mehr als 100.000 Unterstützern bei einer Online-Petition für einen Hypo-U-Ausschuss bleibt Bundeskanzler Faymann bei seiner Linie, momentan der eingesetzten Untersuchungskommission den Vorzug vor einer parlamentarischen Aufklärung zu geben. Diese werde den "Rettungsvorgang" im Zuge der Verstaatlichung untersuchen.
Taliban griffen Ausländer-Gästehaus in Kabul an
28.03.2014 Eine Gruppe der radikalislamischen Taliban hat am Freitag ein Gästehaus von Ausländern in Kabul gestürmt. Die Angreifer hätten eine Autobombe vor dem Gebäude gezündet, sagte ein Polizeisprecher. Offenbar seien dann Selbstmordattentäter eingedrungen. "Es ist ein Gefecht in Gang. Berichte über mögliche Opfer liegen nicht vor."
Endgültiges AK-Wahl-Ergebnis in Wien brachte keine Änderungen
28.03.2014 Das endgültige Ergebnis der Arbeiterkammerwahl in Wien hat keine Mandatsverschiebungen gebracht. Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen bleiben an erster Stelle.UNO verurteilte Raketentests durch Nordkorea
28.03.2014 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die jüngsten Raketentests durch Nordkorea verurteilt. Die 15 Mitglieder des UNO-Gremiums betrachteten die Tests als "Verletzung der Resolutionen" des Sicherheitsrats, sagte Luxemburgs Botschafterin Sylvie Lucas am Donnerstag (Ortszeit) nach einer rund einstündigen Debatte hinter verschlossenen Türen. Sie kündigte eine "angemessene Antwort" an.
Tausende Spanier protestierten gegen Einsparungen
27.03.2014 Tausende Spanier haben am Donnerstag in Madrid und anderen Städten des Landes gegen Einsparungen im Bildungswesen protestiert. Insgesamt habe es am Nachmittag und am Abend landesweit 70 Demonstrationszüge gegeben, teilten die Organisatoren des seit Mittwoch andauernden 48-stündigen Bildungsstreiks mit. Insgesamt zwei Millionen junge Leute hätten den Unterricht boykottiert.Vier Ebola-Fälle in Guineas Hauptstadt
27.03.2014
UNO-Vollversammlung verurteilte Annexion der Krim
27.03.2014 Die Vollversammlung der UNO in New York hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim verurteilt. Die Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Die Krim-Krise hatte die stärksten Spannungen zwischen West und Ost seit dem Ende des Kalten Krieges herbeigeführt.
"Spiegel": Erdogan soll Sexvideo über Baykal in Auftrag gegeben haben
27.03.2014 Ein Sexvideo, das den türkischen Oppositionschef Deniz Baykal 2010 zu Fall brachte, soll von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Auftrag gegeben worden sein. Wie "Spiegel Online" am Donnerstag berichtete, sollen anonyme Kritiker der Erdogan-Regierung heimlich mitgeschnittene Gespräche auf "YouTube" hochgeladen haben, die dies nahelegen.
SPÖ Wien-Klubtagung: Stadt Wien plant Gratis-Nachhilfe an Schulen
27.03.2014 Künftig will die Stadt Wien schwachen Schülern bzw. deren Familien das Leben erleichtern - mit kostenlosem Nachhilfeunterricht für alle Sechs- bis 14-Jährigen. Dies kündigte Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstagnachmittag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust an.
Nach Twitter auch Youtube in der Türkei blockiert
27.03.2014 Nach der vorübergehenden Sperre des Internetdienstes Twitter hat die türkische Regierung die Videoplattform Youtube für Internetnutzer in der Türkei gesperrt. Die Telekombehörde TIB teilte am Donnerstag mit, es handle sich um eine "administrative Maßnahme".
Statistik zu Hintergründen von Abtreibungen in Österreich gefordert
28.03.2014 Die "aktion leben" fordert die statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Mit Fakten und Hintergründen zu Abtreibungen könne man leichter deren Zahl minimieren, begründete Präsidentin Gertraude Steindl diese Forderung.Geheimdienstmitarbeiter in Libyen ermordet
27.03.2014Al-Nusra Front nahm 70 Tschetschenen gefangen
27.03.2014 Die Al-Nusra-Front und islamistische Rebellen haben in der syrischen Provinz Aleppo 70 Kämpfer einer Extremistengruppe gefangen genommen. Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter gehören die Gefangenen einer Gruppe namens "Jund al-Sham" ("Soldaten der Levante") an. Die meisten von ihnen seien Tschetschenen.
Offenbar über 30.000 russische Soldaten an Grenze
27.03.2014 Russland treibt den Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine westlichen Sicherheitskreisen zufolge weiter voran. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 30.000 russische Soldaten dorthin verlegt worden seien, verlautete am Mittwoch aus europäischen und US-Sicherheitskreisen. In der vergangenen Woche lag die Zahl Medienberichten zufolge noch bei 20.000.
Obama kündete Ende von NSA-Telefondatensammlung an
27.03.2014 US-Präsident Barack Obama hat den Ausstieg aus der massenhaften Sammlung von Telefondaten seiner Landsleute durch den Geheimdienst NSA angekündigt.
Kurz verurteilt Anstieg von Hinrichtungen
27.03.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den erneuten weltweiten Anstieg von Hinrichtungen im Jahr 2013 verurteilt. Dies sei "ein deutliches Alarmsignal" und zeige, dass wir unsere Bemühungen im weltweiten Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe weiter verstärken müssen", erklärte Kurz am Donnerstag in einer Reaktion auf den neuen Bericht von Amnesty International über Todesurteile und Hinrichtungen.
Timoschenko bestätigte Kandidatur bei Präsidentenwahl
27.03.2014 Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko tritt bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an. Das bestätigte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.