Weiter keine Annäherung bei Nahost-Gesprächen
7.04.2014 In den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern sind die Fronten weiter verhärtet. Ein neues Treffen auf Einladung des US-Sondergesandten Martin Indyk, an dem die israelische Justizministerin Tzipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat teilnahmen, brachte am Sonntag in Jerusalem keinen Durchbruch.
Orban gewinnt laut Umfragen Wahl in Ungarn
6.04.2014 Ungarn hat gewählt: Der rechtskonservative Premier Viktor Orban gewinnt mit seiner Fidesz-MPSZ-Partei die Parlamentswahlen mit 48 Prozent der Stimmen.
Mölzer denkt nicht an Rücktritt: "N-Wort ist legitimes deutsches Wort"
6.04.2014 Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, denkt trotz seiner heftig umstrittenen Aussage nicht an einen Rücktritt. Zudem verteigte er sich für seine Wortwahl: "Das Wort Neger ist ein absolut legitimes deutsches Wort."
Finnischer Ministerpräsident tritt im Sommer ab
5.04.2014 Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen tritt im Juni nach drei Jahren im Amt zurück. Dies kündigte der 42-Jährige am Samstag in einer Rede zum Auftakt des Europawahlkampfs an. Auch den Vorsitz der konservativen Nationalen Sammlungspartei will er zu diesem Zeitpunkt nach zehn Jahren niederlegen, wie er nach einem Bericht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE sagte.
Soldaten besetzten Armensiedlung in Rio de Janeiro
5.04.2014 Streitkräfte sind in eine Favela im Norden der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro eingerückt. Rund 2.700 Marineinfanteristen und Fallschirmjäger patrouillierten am Samstag in der Früh (Ortszeit) im Complexo da Mare. Der Einsatz sei zunächst friedlich verlaufen, teilte ein Militärsprecher mit.
Justizanstalt Klagenfurt bekommt in Kürze einige prominente "Gäste"
5.04.2014 Die Justizanstalt Klagenfurt erwartet in den kommenden Wochen einige prominente "Gäste". Nachdem die Urteile in der Causa Birnbacher vom OGH bestätigt und den Verurteilten zugestellt worden sind, bleiben maximal vier Wochen, bis die Strafe angetreten werden muss. Unterdessen gibt es Gerüchte, wonach Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz versuchen will, dem Gefängnis zu entgehen."Wir sind Kirche" mit neuer Führung
5.04.2014 Die katholische Reform-Plattform "Wir sind Kirche" hat seit Samstag eine neue Führung. Martha Heizer, pensionierte Tiroler Religionspädagogin, übernimmt die Leitung von Hans-Peter Hurka, der sich nach fast zehn Jahren von der Spitze zurückzieht.15 Aufständische in Ukraine festgenommen
5.04.2014
Strache kündigte Gespräch mit Mölzer an
5.04.2014 FPÖ-Chef Strache hat nach der Kritik an den Aussagen von EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer ein "persönliches Gespräch" mit dem FPÖ-Europamandatar angekündigt. Er werde am kommenden Montag mit Mölzer zusammentreffen, sagte Strache im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Außerdem werde sich der FPÖ-Parteivorstand am Mittwoch mit der Sache beschäftigen.
Mindestens 17 Tote bei Anschlägen im Irak
4.04.2014 Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 17 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Schießereien und Bombenanschläge ereigneten sich in der Hauptstadt Bagdad sowie in den mehrheitlich sunnitischen Gebieten im Norden und Westen des Landes, wie Sicherheitskräfte und Mediziner erklärten. Betroffen waren demnach die Städte Mossul, Samara, Ramadi und Falluja.
Orban vor Parlamentswahl in Ungarn siegesgewiss
4.04.2014 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vor der Parlamentswahl am Sonntag siegesgewiss gegeben. "Ungarn ist an der Schwelle großer Möglichkeiten", sagte Orban am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südungarischen Stadt Szeged. Nach Umfragen dürfte Orbans Fidesz-Partei rund 50 Prozent der Stimmen erringen.
Brüssel: Dutzende Verletzte bei Gewerkschaftsdemo
4.04.2014 Am Rande einer Demonstration mit Zehntausenden Gewerkschaftern in Brüssel sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen 27 Menschen verletzt worden. Einige der insgesamt 25.550 Teilnehmer hätten Ordnungskräfte angegriffen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Polizei am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
Zusammenstöße bei Protesten in Ägypten
4.04.2014 Bei Protesten von Anhängern der Muslimbruderschaft in Ägypten ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In einigen Städten gingen am Freitag auch Bewohner auf die Protestierenden los. Lokale Medien berichteten, an den Protesten in Kairo, Kafr al-Sheikh und Al-Fayum hätten einige Tausend Sympathisanten der entmachteten Islamisten teilgenommen.
Oligarch Dimitry Firtasch erhielt in Wien offenbar Besuch von Vitali Klitschko
4.04.2014 Nach seiner Verhaftung in Wien wartet der ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch auf seine Auslieferung in die USA. Währenddessen pflegt er angeblich Kontakte zu den maßgeblichen Politikern in Kiew.Zehntausende gingen in Spanien auf die Straße
3.04.2014 In Spanien haben erneut zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Demonstrationen gab es am Donnerstag in Madrid und mehr als 50 anderen Städten. Rund 100 Organisationen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. In der spanischen Hauptstadt zogen mehrere tausend Demonstranten hinter einem großen Transparent durch die Straßen.
Israel verzögert Freilassung von Häftlingen
3.04.2014 Die israelische Regierung will die eigentlich geplante Freilassung 26 palästinensischer Häftlinge offenbar vorerst nicht umsetzen. Justizministerin Tzipi Livni habe ihren palästinensischen Gesprächspartnern am Mittwoch mitgeteilt, dass die Gefangenenfreilassung nicht erfolgen könne, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter am Donnerstag.
Neuerungen bei der ÖH-Wahl 2015
3.04.2014 Ab 2015 wird bei der Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wieder direkt gewählt. Außerdem werden bei der nächsten ÖH-Wahl die Briefwahl eingeführt und auch Studenten aus Drittstaaten passiv wahlberechtigt sein. Auf diese Neuerungen haben sich die großen ÖH-Fraktionen mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geeinigt.
Türkei hebt Twitter-Blockade auf
3.04.2014 Die Türkei hat die international scharf kritisierte Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter nach zwei Wochen aufgehoben. Dies teilte ein Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Erdogan am Donnerstag mit. Das Verfassungsgericht hatte am Tag zuvor die von der Regierung veranlasste Twitter-Blockade als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.
Türkei hebt Twitter-Blockade auf
3.04.2014 Die Türkei hebt die Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter auf. Dies teilte ein Vertreter der Regierung am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Blockade nicht rechtens sei.
Wortgefechte zwischen Israelis und Palästinensern
3.04.2014 US-Außenminister Kerry hat die Spitzenvertreter Israels und der Palästinenser gemahnt, bei den Friedensgesprächen Führungsqualitäten zu zeigen. Die Verantwortung für die Rettung der Friedensgespräche liege bei Israels Regierungschef Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Abbas, sagte Kerry am Donnerstag in Algier nach Angaben des State Departments.
Wiener SPÖ startet bisher größte Hausbesuchsaktion mit Häupl und Co.
3.04.2014 Wenn Politiker zweimal klingeln: Am Donnerstag hat die Wiener SPÖ ihre laut eigenen Angaben bisher größte Hausbesuchsaktion gestartet. Bis zur Wien-Wahl 2015 soll die Hälfte aller Haushalte - also rund 450.000 - persönlich kontaktiert werden.
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BZÖ in Wien jetzt mit Führungsduo: Kalasek und Schwingenschrot
3.04.2014 In Wien werden künftig der Unternehmer Harald Kalasek und Parteisprecher Dietmar Schwingenschrot die BZÖ-Landesgruppe geschäftsführend leiten.
Rücktrittsforderungen an Andreas Mölzer: Auch Facebook macht mobil
3.04.2014 "Negerkonglomerat" und Co.: Nach seinen jüngsten Aussagen steht EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer in Österreich, aber auch international im Kreuzfeuer der Kritik. Vielfach wurden bereits Forderungen nach seinem Rücktritt laut, nun hat sich der Protest auch auf Facebook geformt.
Außenamt schlägt Vier-Punkte-Plan für Ukraine vor
2.04.2014 Österreichs Außenministerium schlägt in einem Perspektivenpapier vor, dass die Ukraine weder der NATO noch der EU beitritt, sondern sich für bündnisfrei erklärt und sich einem Europäischen Wirtschaftsraum Ost anschließt. Das schreibt die "Presse" (Donnerstagsausgabe) über ein ihr vorliegendes internes Papier des Außenamtes, das einen Vier-Punkte-Plan enthält.
bauMax: Regierung kauft Essl-Kunstsammlung nicht an
3.04.2014 Die Kunstsammlung von Karlheinz Essl und das dazugehörige Museum des bauMax-Gründers in Klosterneuburg sollen erhalten bleiben. - bauMax gibt indes für Österreich eine Standort-, aber keine Jobgarantie. Aus der Türkei zieht man sich zurück, eine Schließung der Osteuropa-Filialen steht im Raum.Presserat verurteilt Artikel in "Zur Zeit"
2.04.2014 Die vom FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer herausgegebene rechte Zeitschrift "Zur Zeit" wurde erneut vom Presserat verurteilt. Mit dem Artikel "Das nicht lustige Zigeunerleben" sei ein "schwerwiegender Verstoß" gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse begangen worden, hieß es in einer am Donnerstag via Twitter bekannt gemachten Entscheidung.
NATO warnt Russland vor "historischem Fehler"
2.04.2014 NATO-Generalsekretär Rasmussen hat Russland vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine gewarnt. Dies wäre "ein historischer Fehler, der auf internationaler Ebene zu einer noch größeren Isolierung Russlands führen würde", sagte Rasmussen am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.
Oberstes Gericht hält Twitter-Verbot für illegal
3.04.2014 Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nach Medienberichten für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Erdogan genutzt worden war.
Sechs Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
2.04.2014 Unmittelbar vor der afghanischen Präsidentschaftswahl sind bei einem Selbstmordanschlag auf das Innenministerium in Kabul mindestens sechs Polizisten getötet worden. Nach Angaben des Ministeriums trug der Angreifer eine Militäruniform und zündete seinen Sprengsatz am Mittwoch nahe dem Eingangstor des Gebäudekomplexes.
Neuer Streit um Gibraltar
2.04.2014 Im neu aufgeflammten Streit um Gibraltar hat Großbritannien am Mittwoch den Botschafter Spaniens vorgeladen. Nach britischen Angaben waren zwei spanische Schiffe in britisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Diese Aktivitäten seien "ungesetzlich", sagte der britische Europaminister David Lidington. Er sprach von "signifikanten Sicherheitsbedenken".
Poroschenko: Timoschenko soll nicht kandidieren
2.04.2014 Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko fordert die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Verzicht auf ihre Bewerbung auf. Das Land könne "jetzt keinen schmutzigen Wahlkampf brauchen, der vielleicht von Russland genutzt wird und eine neue Invasion provoziert", so Poroschenko zur "Bild"-Zeitung. Der US-Kongress verabschiedete eine Milliardenhilfe für Kiew.
Shinawatra muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht
2.04.2014 Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht in Bangkok ließ am Mittwoch eine Petition gegen Yingluck zu. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben.
Rupprechter tritt für lebenswertes Österreich ein
2.04.2014 Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter will künftig der "Minister für ein lebenswertes Österreich" sein. Und das, obwohl Österreich, wie er am Mittwoch in Wien versicherte, bereits lebenswert sei. Er präsentierte sein neues Haus und Änderungen bei den Sektionen, obwohl deren neue Einteilung erst "in zwei Wochen fertig" werde. Aus sieben Sektionen werden demnach fünf.
Kaum neue Namen in Valls' "Kampfregierung"
2.04.2014 Kleiner, mit wenigen neuen Namen, dafür mit einigen Rochaden - so präsentiert sich die Ministerriege des neuen französischen Premier Manuel Valls, die am Mittwochvormittag offiziell vom Generalsekretär des Präsidentschaftspalastes vorgestellt wurde. Prominentester Neuzugang ist Segolene Royal, ehemalige Lebensgefährtin des Präsidenten. Wirtschaftsminister wird der Arnaud Montebourg.
Die Putins sind jetzt offiziell geschieden
2.04.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin und seine langjährige Ehefrau Ljudmila sind offiziell geschieden. Nachdem der Hinweis "verheiratet" auf der Präsidentschafts-Website am Mittwoch aus Putins Lebenslauf getilgt worden war, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Itar-Tass auf Anfrage den Vollzug der Scheidung.
Monitoring der Altersfortschritte bei Pensionen
2.04.2014 Mit dem Pensionsmonitoring wird es ernst. Das Sozialministerium hat am Mittwoch einen Begutachtungsentwurf ausgeschickt, der festlegt, dass künftig sowohl die Fortschritte beim Antrittsalter als auch die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer halbjährlich dokumentiert werden müssen. Werden die Ziele nicht erreicht, hat der Minister eine "ursachenspezifische Intervention" vorzunehmen.
Mölzer gefährdet geplante EU-Rechtsfraktion
4.04.2014 Die Schwedendemokraten haben angesichts der umstrittenen Aussagen des Europaabgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) mit dem Ausstieg aus der geplanten Rechtsfraktion im EU-Parlament gedroht. Die Bezeichnung "Negerkonglomerat" sei nicht tolerierbar, sagte der Abgeordnete Kent Ekeroth der schwedischen Zeitung "Expressen".
Lega Nord setzt für EU-Wahl auf "No Euro"-Kampagne
4.04.2014 Italiens rechtsföderalistische Oppositionspartei Lega Nord verzichtet im Wahlkampf für die EU-Wahlen im Mai auf den separatistischen Begriff "Padanien" und setzt dagegen schärfer auf ihre Anti-Euro-Offensive. Der Slogan "Schluss mit dem Euro!" wird auf dem Wahlsymbol der Lega das Wort "Padania" ersetzen, den von der Lega lang erträumten norditalienischen Separatstaat.
Finanzzentrum Wien: Finanzämter zahlen gleiche Miete für halbe Fläche
2.04.2014 Durch die Zusammenlegung der Finanzämter in Wien sollte eigentlich Geld gespart werden. Wie sich jetzt zeigt, wird aber nur unwesentlich weniger Miete gezahlt - und das für eine nur halb so große Fläche wie zuvor. Das Finanzministerium verteidigt die Zusammenlegung.
BZÖ-Kandidatin Haider-Quercia für NATO-Beitritt
4.04.2014 Die Spitzenkandidatin des BZÖ für die EU-Wahl im Mai, Ulrike Haider-Quercia, hat sich für den Beitritt Österreichs zur NATO ausgesprochen. Gefragt, ob sie für einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis wäre, antwortete sie am Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2" mit einem "Ja". Die Neutralität habe ihrer Ansicht nach bereits "gelitten" und werde "faktisch in vielen Punkten nicht mehr eingehalten".
Mehr als sieben Millionen Obamacare-Anmeldungen
1.04.2014 Zum Ende der Einschreibefrist ist das Interesse an einer Krankenversicherung im Zuge der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama explodiert. Bis zum Fristablauf in der Nacht auf Dienstag hätten sich 7.041.000 Menschen in das Versicherungssystem eingeschrieben, so Obamas Sprecher Jay Carney am Dienstag. Die Regierung hatte das Ziel gesetzt, sieben Millionen Einschreibungen zu erreichen.Dutzende Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria
1.04.2014 Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Nigerias sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums Dutzende Menschen getötet worden. Dabei habe ein Attentäter eines von vier Fahrzeugen zur Explosion gebracht - drei weitere Attentäter seien von Soldaten erschossen worden, bevor sie ihre Sprengladungen zünden konnten, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.
EU-Militäreinsatz in Zentralafrika beschlossen
1.04.2014 Die EU hat die lange geplante Truppe von knapp tausend Soldaten in die Zentralafrikanische Republik offiziell entsandt. Die EU-Staaten hätten am Dienstag grünes Licht für die Militäroperation gegeben, teilte der Rat der Europäischen Union in Brüssel mit. Die Soldaten sollen auf dem Flughafen der Hauptstadt Bangui und in der Stadt selbst Gesetz und Ordnung wiederherstellen.
Türkische Polizei setzte Wasserwerfer bei Demo ein
1.04.2014 Nach dem Sieg der türkischen Regierungspartei bei den Kommunalwahlen haben Tausende Oppositionsanhänger ihre Wut über das Ergebnis auf die Straße getragen. In Ankara setzte die Polizei am Dienstag Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die sich vor dem Gebäude der Wahlbehörde versammelt hatten. Sie forderten eine Neuauszählung in einigen Wahlkreisen.
Freiheitliche im AK-Wahlkampf: Sexistische Werbung sorgt für Unmut
1.04.2014 Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit ihren Werbeplakaten für Aufsehen sorgt, so auch bei der Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich, wo von 6. bis 19. Mai gewählt wird. Mit ihrer AK-Werbung scheinen die Freiheitlichen aber etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die SPÖ-Frauen fordern die Rücknahme der Plakate und Videos, da sie frauenfeindlich seien.
Erneut Rassismus-Vorwürfe: Andreas Mölzer soll David Alaba beleidigt haben
1.04.2014 SOS Mitmensch erhebt schwere Vorwürfe gegen den zuletzt wegen umstrittener Aussagen aufgefallenen FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer. Unter einem Pseudonym soll dieser rassistische Beiträge gegen David Alaba veröffentlicht haben.