Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung
3.07.2019 Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein.
Aufsichtsbehörde zeigt drastisches Bild von US-Lagern
3.07.2019 Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hat ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion fünf solcher Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valles warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt.
Rendi-Wagner misstraut bei Parteifinanzen dem Rechnungshof
3.07.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigt die gemeinsam mit FPÖ und JETZT vereinbarte Parteispenden-Neuregelung, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Kritik, dass der Rechnungshof (RH) weiter nicht selbst in die Bücher sehen darf und dass sich die SPÖ ein Gesetz zu ihren eigenen Gunsten zurecht geschneidert hat, wies sie im ORF-"Report" zurück.
Sea Watch: Haftbefehl aufgehoben, Schiffskapitänin ist frei
3.07.2019 Die am Samstag festgenommene Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist frei.
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Nationalrat eilt von Beschluss zu Beschluss
3.07.2019 Die erste Aufregung nach dem Neuwahl-Entscheid ist offenkundig vorbei. Relativ ruhig hat der Nationalrat zum Auftakt des Parlamentskehraus Gesetz um Gesetz debattiert und abgesegnet.
Liechtensteiner Parlament entzieht Außenministerin Vertrauen
2.07.2019 Das Parlament im Fürstentum Liechtenstein hat Außenministerin Aurelia Frick das Vertrauen entzogen.
EU: Gipfel einig zu Von der Leyen als Kommissionschefin
3.07.2019 Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt.
Sea-Watch-Demo am Dienstag in Wien
2.07.2019 Auch in Wien wird am Dienstag für die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete demonstriert. Am meisten Solidarität erfährt Rackete allerdings in Deutschland.
EU-Topjobs: Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor
2.07.2019 Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen.
JETZT-Klub zerstreut in alle Winde
3.07.2019 Der siebenköpfige Klub der Liste JETZT ist beinahe zur Gänze in alle Winde zerstreut. Nachdem am Dienstag die Abgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Alfred Noll angekündigte hatten, nicht mehr für die Kleinpartei zu kandidieren, folgten Stephanie Cox und Alma Zadic, die für die Grünen kandidieren will.
Gastro-Rauchverbot: Der Todesstoß für Shisha-Bars
3.07.2019 Die Wirtschaftskammer fürchtet nach der Fixierung des Rauchverbots in der Gastronomie das Aus für Shisha-Bars. Mehr als 250 Betriebe seien allein in Wien davon Betroffen.
Wiener Innenstadt: Weiterhin auf Roter Liste des UNESCO-Welterbe
2.07.2019 Das "Historische Zentrum von Wien" bleibt auf der Roten Liste des gefährdeten Welterbes. Am Dienstagnachmittag wurde diese Entscheidung relativ rasch getroffen.
SPAR in Wien: Bio-Sackerl ersetzt Plastik-Sackerl
2.07.2019 In allen 182 Wiener SPAR-Filialen werden ab sofort kompostierbare Bio-Sackerl für den Einkauf von Obst und Gemüse anstatt der Plastik-Obstsackerl angeboten.
Erste Hinweise auf Ursache von Zugkollision in Wien
3.07.2019 Nach dem Zugsunglück in Wien-Floridsdorf gibt es erste Hinweise auf die mögliche Unfallursache. Wie der "Kurier" berichtete, soll die S-Bahn-Garnitur ein Haltesignal überfahren haben.
Extreme Trockenheit: Ab sofort Grillverbot in Wien
2.07.2019 Aufgrund möglicher Waldbrandgefahr wurde ab sofort ein Grillverbot für alle öffentlichen Grillplätze in der Stadt verhängt. Dieses gilt bis auf weiteres.
Nationalrat fixiert Bonus bei Mindestpensionen
2.07.2019 Dank des am Dienstag vom Nationalrat beschlossenen Bonus sollen Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten künftig mehr Geld erhalten.
WdF-Umfrage - Manager verdienten im Vorjahr mehr
2.07.2019 Die Einkommen in den Chefetagen der heimischen Unternehmen sind im Zuge der guten Wirtschaftslage im Vorjahr gestiegen.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Jetzt wollen "Klimanotstand"
2.07.2019 Die vier Parteien wollen einen entsprechenden Antrag einbringen und den "Klimanotstand" im Herbst beschließen. Die "FridaysForFuture"-Bewegung zeigt sich zufrieden.
Millionen-Strafe für Facebook in Deutschland
2.07.2019 Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook in Deutschland eine Strafe von zwei Millionen Euro zahlen.
Dreijährige stürzte beim Bahnhof Floridsdorf in einen Kanalschacht
2.07.2019 Am Montag stürzte ein dreijähriges Mädchen vor dem Bahnhof Wien-Floridsdorf in einen offenen Kanalschacht und zog sich dabei Abschürfungen und Prellungen zu.
Wiener Anwalt wegen angeblichem Mordauftrag nicht mehr angeklagt
2.07.2019 Die Staatsanwaltschaft Wien hat eine rechtskräftige Anklage wegen eines angeblichen Mordauftrags gegen einen Wiener Rechtsanwalt zurückgezogen. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt.
Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerrief Geständnis
2.07.2019 In Deutschland hat im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Tatverdächtige Stephan E. laut einem Bericht sein Geständnis zurückgenommen.
Free Now: Fahrdienst Mytaxi ab sofort mit neuem Namen unterwegs
2.07.2019 Der Taxianbieter Mytaxi wird mit heute zum Mobilitätsdienstleister Free Now. Außerdem sollen noch heuer die E-Scooter Hive in die App eingebunden werden.
Alkoholverbot am Wiener Praterstern bleibt: Weitere Orte im Auge
2.07.2019 Das Alkoholverbot am Wiener Praterstern bleibt nach den positiven Bilanzen von Polizei, Sozialarbeitern und der Bevölkerung bestehen. Nun wird offen über Maßnahmen an anderen Orten gesprochen. Alko-Verbote solle es aber keine geben.
Vorerst nur in SCS: Saturn-Österreich bekommt Betriebsrat
2.07.2019 In der SCS haben die Mitarbeiter von Saturn einen Betriebsrat gegründet. In den weiteren 14 österreichischen Filialen gibt es bisher noch keine betriebliche Arbeitnehmervertretung.
Magnum wird 30: "Magnum House of Play" feierlich eröffnet
2.07.2019 Am Montag feierte Magnum seinen 30. Geburtstag mit der Eröffnung des "Magnum House of Play." Noch bis Mittwoch gibt es für Gäste bei freiem Eintritt Gratis-Eis.
Gastro-Rauchverbot ab November 2019 fix
2.07.2019 Nun ist es also fix: Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches.
Flughafen Wien: Platten gegen Wirbelschleppen werden getestet
2.07.2019 Wirbelschleppen - das sind Luftwirbelungen von schweren Maschinen - können kleine Flugzeuge im Anflugbereich in Turbulenzen bringen. Um diese zu verhindern, muss zwischen den Landungen eine gewisse Zeit vergehen. Die Austro Control und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat nun am Wiener Flughafen einen Test mit Platteninstallationen laufen, um die Zeitspanne zu verringern.
Verfassung: Wasser darf nicht privatisiert werden
3.07.2019 Eine Privatisierung des Trinkwassers in Österreich ist in weite Ferne gerückt. Der Schutz des "weißen Golds" wurde heute in der Verfassung festgelegt.
Geschlecht kann über den Asylantrag entscheiden
2.07.2019 Das Geschlecht von Asylsuchenden und von Richtern kann über den Ausgang des Asylverfahrens entscheiden. Das zeigt die Analyse von mehr als 40.000 Urteilen des österreichischen Asylgerichtshofes zwischen 2008 und 2013 durch Wissenschafter der Unis Wien und Mannheim. Demnach gewähren Richterinnen eher Asyl, und Frauen haben höhere Chancen, wenn ihr Richter vorwiegend Anträge von Männern bearbeitet.
Bei 37 Grad Außentemperatur: Hund aus Wiener Auto gerettet
2.07.2019 In Wien-Donaustadt wurde die Polizei am 1. Juli von Passanten alarmiert, als diese einen Hund in einem Auto entdeckten. Bei rund 37 Grad Außentemperatur befand sich das Tier in akuter Lebensgefahr.
Leiche in Wiener Park gefunden: 35-Jähriger gestand Tötung
2.07.2019 Jener 35-Jährige, der einen Mann in einem Park in der Maiselgasse in Wien getötet haben soll, zeigte sich geständig. Ein Streit sei eskaliert, danach habe er mehrmals mit einem Ast auf das Opfer hingeschlagen, so der Beschuldigte.
Defi-Einsatz in Wien-Margareten: Polizisten konnten 75-Jährige erfolgreich reanimieren
3.07.2019 Am Freitag wurden Beamte zu einem Defi-Einsatz nach Wien-Margareten gerufen. Die Polizisten konnten eine reglose 75-Jährige erfolgreich reanimieren.
China kündigt schnellere Öffnung der Wirtschaft an
2.07.2019 China will seine Wirtschaft rascher für ausländische Unternehmen und Investoren öffnen. Ministerpräsident Li Keqiang sagte am Dienstag beim World Economic Forum in der chinesischen Hafenstadt Dalian, die Deckelung von Beteiligungen ausländischer Firmen im chinesischen Finanzsektor solle schon 2020 - ein Jahr früher als bisher geplant - gelockert werden.
Finanzminister mahnt Sparsamkeit und Augenmaß ein
2.07.2019 Finanzminister Eduard Müller hat zu Beginn der Nationalratssitzung am Dienstag "Augenmaß und Verantwortungsgefühl" eingemahnt.
Kokainbunker in Wien-Fünfhaus ausgehoben
2.07.2019 Am Montag konnte die Polizei größere Mengen Kokain in Wien-Fünfhaus sicherstellen. Ein 23-jähriger Nigerianer wurde festgenommen.
71 Prozent der Österreicher für Parteispenden-Transparenz
2.07.2019 71 Prozent der Österreicher wollen, dass alle finanziellen Unterstützungen einer Partei lückenlos offengelegt werden, fast zwei Drittel meinen, jede Parteispende solle dem Rechnungshof gemeldet werden. Das ergab eine aktuelle, am Dienstag veröffentlichte market-Umfrage. Es herrsche großer Unmut beim aktuellen Thema, so das Marktforschungsinstitut.
"Schuldenbremse" soll im Herbst in die Verfassung
2.07.2019 ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung.
Vor Auflösung: Wiener GKK kriegt noch neuen Obmann
2.07.2019 Die Wiener Gebietskrankenkasse erhält ein halbes Jahr vor ihrer Auflösung mit Alois Bachmeier noch einen neuen Obmann. Er wird mit der laufenden Zusammenlegung der Kassen beauftragt.
Ursache für Zugunfall in Wien-Floridsdorf wird ermittelt
2.07.2019 Ob technisches oder menschliches Versagen am Montag zu dem Zugsunglück in Wien-Floridsdorf führte, wird nun von einer Unfallkommission ermittelt.