Neues Regierungsprogramm: Zuckerbrot und Peitsche für Studenten
13.12.2013 Töchterle scheidet aus der Regierung aus, das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ressort ist Geschichte und da das Thema Studiengebühren nicht vorkommt, dürfte es bei der derzeit eingeschränkten Gebührenpflicht nur für Langzeit- und Nicht-EU-Studenten bleiben.
Wissenschaftsministerium ist als als eigenes Ressort Geschichte
13.12.2013 Nach langem Hin und Her gehört sowohl das Wissenschaftsministerium als eigenes Ressort als auch Karlheinz Töchterle (ÖVP) als dessen Chef der Vergangenheit an.
ÖH verärgert über Auflösung des Wissenschaftsressorts
13.12.2013 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigte sich am Donnerstag Abend verärgert über die Tatsache, dass das Wissenschaftsministerium aufgelöst wird und kündigte Demonstrationen an.
Karlheinz Töchterle aus Regierung ausgeschieden: Platter "enttäuscht"
13.12.2013 Karlheinz Töchterle ist unerwartet aus der Bundesregierung ausgeschieden. Günther Platter zeigte sich von dieser Nachricht "enttäuscht".
Neuer Außenminister Sebastian Kurz: Jüngster Minister der Zweiten Republik
13.12.2013 Rasante Politik-Karriere eines jungen Wieners: Von den jungen Schwarzen schaffte es der erst 27-jährige Sebastian Kurz rasch an die Spitze der Republik. Als Integrationsstaatssekretär wurde er skeptisch begrüßt, doch bald medial bejubelt. Nun die nächste Herausforderung: Er wird Außenminister.
Große Koalition: Alle Minister der neuen Bundesregierung in Österreich
13.12.2013 Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Große Koalition besiegelt. Wir haben alle Minister und die Aufteilung der Ressorts der neuen Bundesregierung auf einen Blick.
SPÖ und ÖVP einigen sich auf große Koalition: Zusammenarbeit besiegelt
12.12.2013 Die Koalition in Österreich steht. Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Zusammenarbeit besiegelt. Genaue Details gibt es aber vorerst noch nicht. Fix ist: Zwei Staatssekretäre werden eingespart.
Koalition in Österreich: Ministerliste der SPÖ steht
12.12.2013 Die Koalition steht: Personalia kommen in Regierungsverhandlungen immer ganz am Schluss dran. So auch diesmal. Die Liste der SPÖ steht.
Neue Regierung soll so schnell wie möglich präsentiert werden
12.12.2013 Einige Fragen sind noch offen, bis in die Nacht haben die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger verhandelt. Ein Ergebnis soll spätestens an Donnerstag präsentiert werden - man möchte vermeiden, dass die neue Regierung mit Freitag, dem 13. in Verbindung gebracht wird. Noch sind aber nicht alle Ministerposten vergeben.
Faymann und Spindelegger verhandeln auf Hochtouren
11.12.2013 Die Verhandlungen laufen: SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sitzen seit 7 Uhr zusammen und diskutieren die noch offenen Punkte.
Koalitionsverhandlungen: Diese Steuern wollen SPÖ und ÖVP erhöhen
9.12.2013 Über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert. Beschlossen sei allerdings noch nichts, wird betont.
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Koalition: Forderung nach Gleichstellung und Frauenministerium
8.12.2013 Von der nächsten Bundesregierung erwartet sich die Opposition in der Frauenpolitik Tempo bei den Maßnahmen für die Gleichstellung. Die Grünen und das Team Stronach pochen ebenso wie der Frauenring auf ein eigenständiges Frauenministerium.
Koalitionsverhandlungen: Häupl fordert von ÖVP ein Ende der "Spiele"
3.12.2013 Aus Sicht des Wiener Bürgermeisters gibt es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit. Die ÖVP solle "mit den Spielen aufhören", forderte Michael Häupl am Dienstag.
Koalition-Verhandlungen: Der Durchschnitt wird sich nicht ausgehen
24.11.2013 Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP werden überdurchschnittlich lange dauern. Um im Durchschnitt zu bleiben, müssten SPÖ und ÖVP nämlich spätestens 2. Dezember zur Angelobung vor dem Bundespräsidenten schreiten.
Nationalrat: Die inhaltliche Arbeit beginnt am Mittwoch
17.11.2013 Der Nationalrat nimmt am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung mit Angelobung und Wahl der Präsidenten auf Druck der Opposition seine inhaltliche Arbeit auf. Unter anderem Thema: der NSA-Abhörskandal.
Die Koalition sieht "kein Budgetloch"
14.11.2013 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch erklärt, dass bis 2018 ein Fehlbetrag von 18,44 Mrd. Euro bewältigt werden muss.
Koalition einig über Sparbedarf: 18,44 Mrd. Euro bis 2018
13.11.2013 SPÖ und ÖVP haben sich auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Mrd. Euro.
Verhandlungsteams im Kanzleramt zusammengetroffen
13.11.2013 Am Mittwoch haben sich die Verhandlungsteams der SPÖ und ÖVP im Kanzleramt in Wien zusammengetroffen um die Sparpläne zu besprechen.
Team Stronach für eine Annullierung der Wahl
13.11.2013 Das Team Stronach tritt für eine Annullierung der Nationalratswahl vom 29. September ein. Denn: Die Wähler hätten ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen.
Landeshauptleute-Konferenz in Wien: "Vorschläge" für künftige Regierung
12.11.2013 Die Konferenz der Landeshauptleute hat ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedet - oder eigentlich "Vorschläge", wie es der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), am Dienstag formulierte. Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen gab es so manch düstere Prognose: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation."
Landeshauptleute treffen sich in Wien und schnüren Forderungspaket
12.11.2013 Wien wird Treffpunkt für die Landeshauptleute: Am Dienstagvormittag treffen die Politiker in der Hauptstadt zusammen, um ihr "Forderungspaket" an die neue Regierung zu beschließen.
Landeshauptleute erarbeiten Forderungen an Regierung in Wien
10.11.2013 Im Wiener Rathaus werden sich die Landeshauptleute am kommenden Dienstag zu einer Konferenz einfinden und Forderungen an die künftige Regierung zusammen fassen.
Nach NR-Wahl 2013: Der österreichische Nationalrat konstituiert sich
27.10.2013 Am kommenden Dienstag, den 29. Oktober 2013, startet der Nationalrat seine neue Gesetzgebungsperiode. In der konstituierenden Sitzung stehen vor allem die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte auf dem Programm.
NEOS stellen die Weichen für kommende Wahlen
26.10.2013 Die bei der Nationalratswahl erstmals ins Hohe Haus eingezogenen NEOS haben am Samstag intern die Weichen für kommende Urnengänge gestellt. So werden derzeit dringend Kandidaten für die Kommunalwahlen in Salzburg gesucht, auch ein Antreten bei der EU-Wahl im nächsten Mai sowie den Landtagswahlen in Wien und Vorarlberg scheint fix.
Fischer empfing Stronach zu einem Nach-Wahl-Gespräch
24.10.2013 Bundespräsident Heinz Fischer hat nun auch Frank Stronach zu einem Gespräch empfangen. Stronach meinte danach "es war sehr konstruktiv".
Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: Koalition will Einigung bis Weihnachten
22.10.2013 Nicht einmal eine Stunde lang haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP am Dienstag gebraucht, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen. Fertig werden will man bis Weihnachten, so Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger nach der ersten großen Runde.
Parlamentsklubs zanken sich in Wien um Parkplätze
22.10.2013 Die Parlamentsklubs verhandeln derzeit untereinander nicht nur über die Aufteilung von Büros und von Sitzplätzen im Plenarsaal. Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen betrifft auch die Parkplätze der Abgeordnete.
Frank Stronach spendet seiner Partei noch einmal 5 Mio. Euro
22.10.2013 Ein weiteres Mal erhält das Team Stronach von Parteigründer und -chef Frank Stronach fünf Millionen Euro als Spende. Der Betrag wird derzeit dem Rechnungshof gemeldet, ist dort allerdings noch nicht eingelangt, erklärte Anwalt Michael Krüger am Dienstag.
Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP in großer Runde
22.10.2013 Die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen absolvieren die SPÖ und ÖVP am Dienstagnachmittag. Die je 13 Mitglieder von SPÖ und ÖVP treffen sich um 13 Uhr im Parlament. Der weitere Fahrplan soll beschlossen werden.
Rekorde der Regierungen in Österreich seit dem Jahr 1945
20.10.2013 Rund um die Regierungsbildung wird Rückschau in Sachen politische Rekorde in Österreich gehalten. Wer war am längsten, wer am kürzesten im Amt? Welche Regierung war die Größte, welche Verhandlungen dauerten am längsten? Alle Fakten hier.
Die Kosten der Nationalratswahl 2013: Wahlwerbeausgaben der Parteien
19.10.2013 Das Team Stronach hat für den Wahlkampf mit Abstand am meisten Geld ausgegeben. Auf Platz zwei liegt die SPÖ, gefolgt von der ÖVP und der FPÖ.
CPÖ wird die Nationalratswahl beim VfGH anfechten
17.10.2013 Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wird, wie angekündigt, die Nationalratswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Denn die Christenpartei fühlt sich "sehr benachteiligt", weil ihre Kandidatur in Salzburg und Niederösterreich nicht genehmigt wurde, erklärte Obmann Rudolf Gehring.
Amtliches Endergebnis der Nationalratswahl wurde verlautbart
16.10.2013 Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September per Anschlag auf seiner Amtstafel verlautbart. Änderungen gab es kaum.
Koalition: Acht Untergruppen mit Chefverhandlern fixiert
15.10.2013 Die Koalitionsverhandler haben am Dienstag festgelegt, welche Themen die acht eingesetzten Untergruppen zu behandeln haben - und wer jeweils an der Spitze von diesen steht.
Koalitionsverhandlungen: Niedrigste Frauenquote des Jahrtausends
15.10.2013 Auffallend groß sind die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP: Insgesamt 26 Personen sollen über die Bildung einer Großen Koalition verhandeln. Nur vier Frauen sind vertreten, was einer Quote von 15 Prozent entspricht. Das ist verglichen mit den anderen Nationalratswahlen die schlechteste Quote des Jahrtausends.
Team Stronach hat ein sechsköpfiges Bundesparteipräsidium gewählt
15.10.2013 Am Montagabend hat das Team Stronach in Salzburg ein sechsköpfiges "Bundesparteipräsidium" gewählt. Diesem gehören neben der stellvertretenden Bundesparteichefin Kathrin Nachbaur auch der Nationalratsabgeordnete Georg Vetter, die steirische Landesparteiobfrau Waltraud Dietrich, die niederösterreichische Landesparteiobfrau Renate Heiser-Fischer sowie der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer und der Salzburger Landesrat Hans Mayr an.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: Das sind die Teams
15.10.2013 Die SPÖ und die ÖVP haben sich mit klarer Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen, mit der jeweiligen anderen Partei, ausgesprochen. Am Dienstag starten die Gespräche. Nun wurden die Verhandlungsteams bekannt gegeben.