Erste Reaktionen auf die Nationalratswahl in Österreich
Köstinger: ÖVP wird mit allen sprechen
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hat sich bei ihrem ersten Auftritt nach der Hochrechnung auf der Bühne überwältigt gezeigt. Die ÖVP will jetzt mit allen Parteien sprechen, erklärte sie danach gegenüber Journalisten. Währenddessen wurden in der ORF-Übertragung die jüngsten Daten gezeigt, woraufhin wieder Jubel in der Wahlzentrale aufbrandete.
Köstinger sprach bereits von einem “historischen” Ergebnis, das Sebastian Kurz geschuldet sei. Er habe der Partei ein neues Gesicht gegeben, so die Generalsekretärin. Wenn die Partei Erster ist, werde man demokratisch mit allen sprechen, jede Variante könne ins Auge gefasst werden, ließ sie sich noch keine Präferenz entlocken. Auch dass die SPÖ und die FPÖ eine Regierung bilden, sei nicht ausgeschlossen. Es gebe hier gute Verbindungen und Sympathien, meinte Köstinger.
Die ÖVP sei “klar Erster, das freut uns schon sehr”. Die ÖVP habe gezeigt, dass sie über die eigene Struktur hinaus wachsen könne, so Köstinger weiter. Dies sei nun der “klare Auftrag” für Veränderung.
Als Köstinger die Bühne betrat, rief der ganze Saal laut “Elli”. Auch die türkisen Buchstaben waren wieder unterwegs und bildeten ein “Danke”. “Ihr seid’s unglaublich. Mir fehlt heute echt zum ersten Mal die Sprache”, so Köstinger. Es sei ein historischer Abend. “Es hat einen klaren Auftrag gegeben, eine echte Zustimmung zu dem, was Sebastian Kurz in den letzten Wochen und Monate getan hat.” Er hat wieder eine Volkspartei der Mitte geschaffen, die zu einer breiten Bewegung wurde. Die Generalsekretärin bedankte sich bei allen Unterstützern, die in den vergangenen Wochen für die Bewegung gelaufen seien. “Wir sind oft belächelt geworden”, so Köstinger, nun habe man es aber geschafft, Veränderung herzustellen und einen neuen Stil vorzuleben. “Wir nehmen das Ergebnis mit sehr viel Demut zur Kenntnis.” Die sei der Auftrag, Österreich wieder an die Spitze zu führen, “dorthin, wo es hingehört”.
“Ich würde vorschlagen, ihr genießt den heutigen Abend. Feiert’s g’scheit. Danach begrüßen wir Sebastian mit dem größten Applaus, den die Volkspartei je gespendet hat”, so Köstinger an die Besucher.
Lunacek spricht von “schwerem Debakel”
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat sich am Sonntag betroffen von den in den Hochrechnungen prognostizierten schweren Verlusten für ihre Partei am Rande des Herausfliegens aus dem Nationalrat gezeigt. “Das ist für uns ein schweres Debakel, eine schwere Niederlage und eine große Enttäuschung”, sagte sie im Telefonat mit der APA.
Noch gelte es, das endgültige Ergebnis und hoffentlich den Wiedereinzug ins Parlament abzuwarten. Dann sei klar: “Wir werden jetzt daran arbeiten, wie wir die Grünen als gute Opposition im Nationalrat positionieren.” Es gelte, die Partei wiederaufzubauen. Noch sei man in allen Landtagen, vielen Landesregierungen, im Bundesrat und im Europaparlament vertreten, betonte sie.
Nun stehe die Analyse des Ergebnisses bevor. Gefragt, ob es personelle Konsequenzen geben werde und ob sie tatsächlich als Klubobfrau in den Nationalrat, verwies Lunacek auf die Parteigremien, sagte aber: “Das ist der Plan.”
Angesprochen auf Peter Pilz, der mit einer eigenen Liste angetreten war und versuchte hatte, die Grünen aus dem Parlament zu drängen, sagte Lunacek: “Ja, das hat er versucht, und das ist ihm hoffentlich nicht gelungen.”
Matznetter sieht SPÖ praktisch aus dem Regierungsspiel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter hat das Abschneiden der SPÖ am Sonntag in einer ersten Reaktion bedrückt kommentiert. Die SPÖ werde sich einer Einladung zu Regierungsgesprächen “nicht verweigern”, sagte er trotz des klaren Verlusts von Platz eins – doch es werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit der Ball nicht bei uns liegen”, wenn die SPÖ auf Platz drei lande.
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hatte im September angekündigt, die SPÖ werde in Opposition gehen, wenn sie den ersten Platz verliert. Darauf angesprochen, meinte Matznetter, man werde, so man gefragt werde, “selbstverständlich” reden – doch “es wird sehr knapp, was den zweiten Platz betrifft”. “Ich hätte heute gern ein besseres Ergebnis kommentiert”, so Matznetter.
Zur Zukunft des Parteivorsitzenden verwies Matznetter auf die morgigen Gremiensitzungen, hielt zugleich aber fest: Kern habe in den vergangenen Tagen “relativ klar” seiner Absicht Ausdruck verliehen, zu bleiben. “Er möchte dieses Land auch weiter in einer politischen Funktion begleiten. Wir haben genug zu tun.” Dass sich in der Partei Druck für eine Ablöse Kerns aufbauen werde, glaubt er nicht, es habe in den vergangenen Tagen eine “hohe Solidarität” für den “super Kandidat” Kern gegebe
Doskozil: Parteichefwechsel in der SPÖ kein Thema
Für Verteidigungsminister und SPÖ-Burgenland-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Hans Peter Doskozil, ist ein Parteichefwechsel in seiner Partei “auch heute und jetzt kein Thema”. Doskozil war in den vergangenen Wochen mehrmals als möglicher Nachfolger von Christian Kern gehandelt worden. Den zweiten und dritten Platz halte er noch für “volatil”.
Doskozil erwarte sich, dass “mit ziemlicher Sicherheit” ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der ersten Phase Regierungsgespräche führen werde. “Wobei man auch betonen muss, auch wir haben gesagt, dass wir natürlich für alle Gespräche offen sind.” Zu den Gründen der Wahlniederlage meinte der Burgenländer: “In der ersten Emotion sollten wir nicht darüber spekulieren”. Jetzt sei wichtig, die Analysen zu beurteilen und auch das tatsächliche Endergebnis zu haben.”
Strache: “Wir werden mit allen reden”
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zeigte beim Einzug ins Medienzentrum in der Nationalbibliothek sehr wortkarg. Er meinte lediglich, dass die Freiheitlichen in ihrer Verantwortung “mit allen reden werden”. Strache wurde von seiner Ehefrau Philippa begleitet.
Hofer: “Nur Partnerschaft auf Augenhöhe” denkbar
FPÖ-Vizeparteichef und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hat sich in einer ersten Reaktion erfreut über das “sehr, sehr gute Ergebnis” gezeigt. Er sei allerdings noch sehr gespannt auf das Endergebnis, sagte er im ORF-Fernsehen.
“Das Ergebnis dürfte so sein, dass viele Menschen für Veränderung gestimmt haben”, sagte Hofer. “Diese Hoffnung zu erfüllen ist nun unsere Aufgabe.” Zu den Koalitionspräferenzen der FPÖ wollte er sich noch nicht äußern. “Wenn dieses Wahlergebnis ungefähr eintreffen wird, sei “nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe” denkbar, so Hofer.
Strolz freut sich über “Wachstumsschritt”
NEOS-Spitzenkandidat und Parteichef Matthias Strolz ist mit den ersten Ergebnissen der Nationalratswahl “unterm Strich zufrieden”. “Wir freuen uns über den Wachstumsschritt, das ist gut”, sagte er in einer ersten Reaktion zur APA. Nach wie vor will er nach dem Wahlsonntag “Chancengespräche” mit allen Parteichefs führen und “inhaltlicher Tempomacher” im Parlament sein.
“Wir konnten uns vorarbeiten von Platz sechs auf Platz vier”, interpretierte Strolz die ersten bekannt gewordenen Ergebnisse. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode will er seine Partei nun “in Richtung Zweistelligkeit” führen, wie er es sich schon zum Ziel dieser Wahl gesetzt hatte.
Griss freut sicher über “super Leistung”
Die Listenzweite der NEOS, Irmgard Griss, freut sich über eine “super Leistung” ihrer Partei. “Wir sind sicher drinnen, das ist sehr schön”, sagte sie in einer ersten Reaktion gegenüber der APA. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Höchstrichterin geht auch davon aus, ihr Mandat im Hohen Haus anzunehmen.
“Die NEOS sind ja doch eine junge Partei”, merkte Griss zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen an, wonach die Pinken den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft haben dürften – “das ist schon toll”. In ihrer Heimatstadt Graz freute sie sich über “ein kleines Plus”.
Pilz-Kandidat Noll kann mit 4,3 Prozent “gut leben”
Liste Pilz-Kandidat Alfred Noll hat sich von der ersten Hochrechnung wenig begeistert gezeigt: “Wir haben 4,3 Prozent laut der ersten Hochrechnung, das heißt wir sind drinnen. Das ist natürlich viel viel weniger als wir erwartet haben”, sagte der Anwalt vor Journalisten.
Er sei von einem dreistelligen Ergebnis ausgegangen, sagte Noll, er könne aber mit den derzeit prognostizierten 4,3 Prozent “gut leben”. Außerdem müsse man noch auf die Briefwahlstimmen warten. Als Gründe für das Ergebnis, das schlechter als erwartet ausgefallen sei, nannte er den “Boykott des ORF” sowie das geringe Wahlkampfbudget der Liste Pilz.
Pilz fängt noch nicht zum Feiern an
Peter Pilz hat sich vorsichtig optimistisch über das Wahlergebnis seiner Liste geäußert. “Ich fang noch nicht zum Feiern an”, sagte Pilz beim Einzug in das Medienzentrum Sonntagabend.
Wenn der derzeit prognostizierte Einzug in den Nationalrat eintrifft, sei das eine gute Basis für einen politischen Gegenpol und eine Alternative. Mit ihm würde “die beste Kontrolle” ins Parlament einziehen. Pilz zeigte sich betroffen, dass es die Grünen möglicherweise nicht in den Nationalrat schaffen könnten. Er habe seiner früheren Partei den Einzug gewünscht. Dass die FPÖ wahrscheinlich der nächsten Regierung angehören werde, davor grause ihm.
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(APA/Red)
