Spritpreise sollen reguliert werden: Opposition fordert Maßnahmen von Regierung
8.07.2022 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zeigt in einem Bericht auf, dass die gestiegenen Spritpreise nicht nur aus höheren Kosten bestehen. Nun fordert dei Opposition Konsequenzen der Regierung.
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KFV warnt vor Hochwasser-Langzeitfolgen
8.07.2022 Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) warnte vor der "Akutgefahr extremwetter" und Langzeitfolgen von Hochwasser.
Wirtschaftsminister Kocher ruft "Startup-Rat" ins Leben
8.07.2022 Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat mit "Startup-Rat" ein neues Beratungs- und Austauschgremium ins Leben gerufen. Am Freitag trifft dieses Gremium zum ersten Mal zusammen.
Laut Umfragen fällt die ÖVP auf Platz 3 zurück
9.07.2022 Für die ÖVP prophezeien Umfragen nach wie vor nichts Gutes: In der aktuellen Puls 24 Sonntagsfrage durch das Meinungsforschungsinstitut IFDD fällt die Kanzlerpartei auf Platz drei zurück.
BP-Wahl: Entscheidung über FPÖ-Kandidat kommende Woche
8.07.2022 In ein paar Tagen dürfte die Entscheidung der FPÖ für einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl fallen.
Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen
8.07.2022 Im Nationalrat wurde die Aufhebung der Indexierung der Familienbehilfe beschlossen. Damit ist ein Prestige-Projekt der türkis-blauen Bundesregierung Geschichte.
Wiener Kindergärten: Wiederkehr will Ombudsstelle für MA 10
8.07.2022 Der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) will eine Ombudsstelle innerhalb der für Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung 10 einrichten. Die hat allerdings Zweifel innerhalb der Belegschaft ausgelöst.
Medizin-Aufnahmetest: Bewerbungen leicht rückläufig
8.07.2022 Am Freitag haben sich für den Aufnahmetest zum Medizinstudium an den Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz, sowie der Uni Linz wieder zahlreiche Interessenten gefunden.
Kürzung bei Schulstartpaketen: Heuer Gutscheine im Wert von 80 Euro
8.07.2022 SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB haben eine Kürzung beim "Schulstartpaket" ausgemacht. tatt Sachpaketen, die bisher im Durchschnitt 100 Euro wert waren, gebe es in diesem Jahr nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro.
Auch kleinere Corona-Hilfen sollen veröffentlicht werden
8.07.2022 Die Bundesregierung kündigte an, künftig auch kleinere Corona-Hilfen veröffentlichen zu wollen. Bisher werden Unterstützungsmaßnahmen erst ab 100.000 Euro in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU erfasst.
Teuerung: Unis fordern zusätzliche halbe Milliarde
8.07.2022 In den kommenden beiden Jahren fehlt den Universitäten wegen der Teuerung rund eine halbe Milliarde Euro. Das fordern die Universitäten nun ein.
Vertriebene aus der Ukraine erhalten Familienbeihilfe
8.07.2022 Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen. Die Regierung hat nach monatelangen Verhandlungen nun eine Lösung gefunden.
Nationalrat - Fragestunde an Bundeskanzler Nehammer
8.07.2022 Live ab 9 Uhr: Letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause.
Nationalrat beschloss verschärftes Parteiengesetz
7.07.2022 Am Donnerstag beschloss der Nationalrat eine Verschärfung des Parteiengesetzes.
Tiroler ÖVP-Clinch wegen Hörls Energie-Sager
7.07.2022 In der Tiroler ÖVP rumort es derzeit ordentlich. Im Mittelpunkt steht auch der Sager von Wirtschaftsbundchef Hörl.
Meinl-Reisinger kritisiert Anti-Teuerungspaket
8.07.2022 Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Entlastungspaket der Regierung zu viel "Gießkanne".
Protestaktion "Teuerung stoppen" der SPÖ vor NÖ Landhaus
7.07.2022 Am Donnertag hielt die SPÖ eine Protestaktion unter dem Motto "Teuerung stoppen" vor dem NÖ Landhaus in St.Pölten ab. Landesvorsitzender LHStv. Franz Schnabl kündite an, dass die Partei nicht lockerlassen werden, bis es sprübare Entlastungen für die Bürger gebe.
FPÖ attackierte Karner im Nationalrat "dringlich"
7.07.2022 Die thematisch ohnehin übervolle Plenarsitzung hat die FPÖ noch dazu genutzt, die aktuelle Asylsituation einzubringen.
Ukrainer können in EU ihre Führerscheine nutzen
7.07.2022 Während ihrer Zeit ind er EU sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge unkompliziert ihre in der Heimat erworbenen Führerscheine nutzen können.
Brasilien: EU-Parlament prangert Gewalt gegen Umweltschützer an
7.07.2022 Die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien wurde vom EU-Parlament angeprangert. Man bedauere die aggressive Rhetorik, die verbalen Angriffe und die einschüchternden Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro.
EU-Parlament will Abtreibung als Grundrecht
7.07.2022 Das EU-Parlament will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Das oberste Gericht der USA hatte vor kurzem das Recht auf Abtreibung gekippt.
Mit Gucci-Gürtel zur Teuerungs-Debatte
7.07.2022 Im Nationalrat wurde am Mittwoch unter anderem auch über die Teuerung diskutiert - eine Abgeordnete sorgte dabei mit ihrer Kleiderwahl für Aufregung.
Kontrollen ersparten 250 Mio. Euro an Corona-Hilfen
8.07.2022 Eine Viertelmilliarde Euro teurer wären die Corona-Wirtschaftshilfen ohne Kontrollen gewesen.
Stadt Wien verschärft Corona-Regeln im Gesundheitsbereich
7.07.2022 Angesichts der aktuellen Sommer-Infektionswelle verschäft die Stadt Wien die Corona-Regeln im Gesundheitsbereich ein wenig.
Boris Johnson offenbar vor Rücktritt: Erklärung folgt
7.07.2022 Der Rückzug des britischen Premierminister Boris Johnson ist nun fix.
Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück
7.07.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück.
Pensionen sollen 2023 stark steigen
7.07.2022 Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten.
Klitschko-Fake-Anrufer arbeiten für Gazprom-Plattform
7.07.2022 Jene beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschaltungen mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform des russischen Staatskonzern Gazprom.
Wien Energie investiert in den Ausbau der Fernkälte
7.07.2022 Wien Energie will für den Fernkälte-Ausbau in Wien bis 2027 rund 90 Millionen Euro in die Hand nehmen.
"Extrem schlechte Arbeitsbedingungen" in Gastrobranche kritisiert
7.07.2022 Die Arbeiterkammer (AK) Wien kritisiert die "extrem schlechten Arbeitsbedingungen" in der Gastrobranche.
Pensionen sollen 2023 stark steigen
7.07.2022 Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will trotz der ernormen Teuerung zumindest bei kleinen und mittleren Pensionen die Inflation abgelten.
Britisches Polit-Beben: Johnson tritt zurück!
7.07.2022 Nach einer offenen Revolte gegen ihn tritt der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten noch am Donnerstag als Parteichef der Konservativen zurück.
Gas: Habeck warnt vor extrem teurem Winter
7.07.2022 Die deutsche Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasversorgung mit allen Mitteln sicherstellen.
LIVE: Bericht nach Missbrauchsvorwürfen in Wiener Kindergarten
7.07.2022 Nach den erhobenen Missbrauchsvorwürfen in einem Wiener Kindergarten liegt nun der Bericht der Kinder-und Jugendanwaltschaft vor. Wir berichten ab 9.30 Uhr live von der Pressekonferenz.
Kommt es zum Diesel-Engpass in Österreich?
7.07.2022 Die hohen Spritpreise belasten die Österreicher seit einigen Monaten enorm. Nun befürchten einige Tankstellenbetreiber einen Engpass bei Diesel.
LIVE: Nationalrat beschließt Pflegereform und Impfpflicht-Aus
7.07.2022 LIVE von der Nationalratssitzung am Donnerstag: Auf dem Programm stehen unter anderem der Beschluss der Pflegereform und die Abschaffung der Corona-Impfpflicht.
Pflegereform kommt, Impfpflicht geht
7.07.2022 Die Abgeordneten des Nationalrats erwartet am Donnerstag der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus.
Wiener Fiaker-Fahrer Marco Pollandt im Podcast-Interview
7.07.2022 Die Diskussion, ob der Fiakerbetrieb in Wien verboten gehört oder nicht, ist erneut entbrannt. Aber wie viel machen Hitze, Lärm und Asphaltboden den Pferden wirklich aus? Vienna.at hat mit Fiaker-Fahrer Marco Pollandt gesprochen.
Teuerung: Drexler kritisiert Ausgleichsmaßnahmen
6.07.2022 Der neue ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, Christoph Drexler, kritisiert die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung.
Nationalrat will Energie-Hilfe für Unternehmen
6.07.2022 Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit, dass der Wirtschaftsminister die Möglichkeit bekommt, als Förderung für energieintensive Betriebe 450 Mio. Euro bis Ende kommenden Jahres auszuschütten. Es soll den Unternehmen gegen die hohen Energiepreise geholfen werden.
U-Ausschuss: Pilz als Beschuldigter geführt
6.07.2022 Wegen Falschaussage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren Politiker und nunmehrigen Journalisten Peter Pilz und führt diesen auch als Beschuldigten.
Hitzige Auseinandersetzung im Nationalrat zum Thema Teuerung
7.07.2022 Der Parlamentskehrhaus am Mittwoch startete untergriffig, es gab hitzige Debatten im Nationalrat zum Thema Teuerung. SPÖ und ÖVP lieferten sich betont unfreundliche Teuerungsdebatten.
Österreicher blicken pessimistisch in die Zukunft
7.07.2022 Laut einer Umfrage der Paul Lazarsfeld-Gesellschaft (PLG) sind nur 26 Prozent der Österreicher ab 16 Jahren beim Gedanken an die nächsten zwölf Monate positiv gestimmt. 50 Prozent der Befragten blicken pessimistisch in die Zukunft, der Rest ist unentschieden.
Abtreibungen in Vorarlberg: Das sagen ÖVP und Grüne
7.07.2022 Der Abtreibungs-Sager von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink in "Vorarlberg LIVE" schlägt hohe Wellen.
Österreich will gegen grünes EU-Atomlabel klagen
6.07.2022 Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen.
Rot-Weiß-Rot-Karte: Reform im Nationalrat beschlossen
6.07.2022 Der Nationalrat hat Mittwochvormittag gegen die Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen. Der Zugang zu dieser soll dadurch erleichtert werden.
Live-Stream: Dringliche Anfrage an Nehammer zur Teuerung
6.07.2022 Der Nationalrat startet am Mittwoch mit über fünfzig Debatten. Tag eins steht im Zeichen der Teuerung. Vienna.at zeigt die Antwort zur dringlichen Anfrage von Kanzler Nehammer (ÖVP) ab 15 Uhr im Live-Stream.
Herkunft bei Adoption durch homosexuelle Paare egal
6.07.2022 Auch, wenn das die Gesetzeslage ihrer Heimatstaaten nicht erlauben, dürfen gleichgeschlechtliche eingetragene Partner oder Partnerinnen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Österreich ein Kind adoptieren.
Nationalrat: Dringliche Anfrage zur Teuerung
6.07.2022 Mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich startet der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus.
"Grüne" Atomkraft in der EU: Gewessler kündigt Klage an
6.07.2022 Die Österreichische Politik zeigt sich entsetzt nach der Entscheidung im EU-Parlament über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigt eine Klage an.
Selenskyj-Kritik: "Entscheidungen nicht ohne mich"
6.07.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach hfetiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine die Militärführung gerüffelt.
Ukraine: Kiew meldet hohe Verluste für Russland im Donbass
6.07.2022 Nach eigenen Angaben haben ukrainische Truppen einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen.
Temporäre Installation für Wiener Lueger-Denkmal präsentiert
6.07.2022 Am Mittwoch präsentierte die Stadt Wien eine Installation, die temporär das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal an der Ringstraße kontextualisieren soll. Es soll auch eine dauerhafte Kontextualiserung geben.
Ausweitung Gewaltpräventionsberatung: Nun auch per richterlicher Anordnung
6.07.2022 Die Gewaltpräventionsberatung wurde von der Justiz und dem Verein Neustart ausgeweitet. Nun gibt es die Beratung auch per richterlicher Anordung.
EU: Gas und Atomkraft ist "grüne" Investition
6.07.2022 Das EU-Parlament hat für die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition gestimmt.
Brennpunktschulen: Probleme bei Personalmangel und Ausstattung
6.07.2022 Zu den größten Herausforderungen von Brennpunktschulen zählen Personalmangel, ihre Ausstattung und die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft.
Teuerung ist das Thema im Nationalrat am Mittwoch
6.07.2022 Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Debatte zum Teuerungsaugleich in seinen dreitägigen Sommerkehraus.
Live-Stream: Installation am Lueger-Platz in Wien vorgestellt
6.07.2022 Am Mittwoch, dem 6. Juni 2022 stellt die Stadt Wien den Entwurf zu einer temporären Installation am Karl-Lueger-Platz bei dem umstrittenen Denkmal vor. Vienna.at überträgt die PK ab 11 Uhr im Live-Stream.
Regierung begegnet Gas-Krise mit Informationsoffensive
6.07.2022 In der Energieversorgungskrise will die Regierung mehr kommunizieren. Das gab Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt.
Übergriffe auf Bahnpersonal sollen härter bestraft werden
6.07.2022 Immer öfter sind Zugbegleiter bei Bahnunternehmen härteren Übergriffen ausgesetzt, beklagt ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, der auch Chef der Gewerkschaft vida ist. Er fordert nun härte Strafen bei Übergriffen.