Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen
Einzig die Freiheitlichen lehnten die entsprechende Vorlage Mittwochmittag ab. Basis für den Beschluss war ein Spruch des EuGH. Gleichzeitig vereinbart wurde, ukrainischen Flüchtlingen Familienbeihilfe zukommen zu lassen. Die entsprechende Regel gilt rückwirkend mit dem Eintreffen in Österreich.
FPÖ zeigte sich verärgert in Sachen Indexierung
Die FPÖ zeigte sich in der Debatte einmal mehr verärgert in Sachen Indexierung, die ein richtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit gewesen sei, wie die Abgeordnete Edith Mühlberghuber befand. Das Urteil sei zwar zur Kenntnis zu nehmen. Dann sollte Österreich aber überhaupt keine Familienbeihilfe mehr ins Ausland bezahlen.
Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe
Bei der Indexierung ging es darum, dass die Familienleistungen dem Lebensstandard im Herkunftsstaat des Arbeitnehmers angepasst wurde, sofern die Kinder noch dort lebten. Damit erhielten vor allem Kinder von osteuropäischen Arbeitnehmern deutlich weniger Familienbeihilfe. In einzelnen nord- und westeuropäischen Staaten wurde dafür eine höhere Leistung als in Österreich ausbezahlt. Die muss nun allerdings nicht refundiert werden, da sie in gutem Glauben verbraucht wurde.
SPÖ zeigte sich erfreut über Beschluss im Nationalrat
Erfreut über den Beschluss zeigte sich die SPÖ, deren Abgeordnete Petra Wimmer darauf verwies, dass ihre Partei immer schon die Unrechtmäßigkeit der Indexierung betont habe. So sei heute ein guter Tag für Familien. Die Grünen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch sie mit dem Regierungseintritt für keine Aufhebung der Indexierung gesorgt hätten. Freilich betonte ihre Familiensprecherin Barbara Neßler, dass die bisherige Regelung "ethisch nicht vertretbar" gewesen sei. Für NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler stellte die Indexierung eine "massive Ungerechtigkeit" dar.
Seitens der ÖVP betonte die Abgeordnete Alexandra Tanda, dass das EuGH-Urteil selbstverständlich umgesetzt werde. Die Rückzahlung werde, so weit möglich, automationsgestützt und rasch erfolgen. Der Anspruch verfalle auch nicht.
Ukrainische Flüchtlinge erhalten nun auch Familienbeihilfe
Familienbeihilfe erhalten nun auch ukrainische Flüchtlingen. Die entsprechende Regel, eingebracht mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, gilt rückwirkend mit dem Eintreffen in Österreich. Gegen die Stimmen der FPÖ wurden zudem die Kostensätze in der Grundversorgung für Flüchtlinge erhöht. Demnach steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro. Bei jenen, die privat unterkommen, also keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen, wird es 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 zusätzlich für die Verpflegung geben. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.
(APA/Red)