Hitzige Auseinandersetzung im Nationalrat zum Thema Teuerung

Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von der Regierungsbank aus angriffig und hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten davor einen "Dringlichen Antrag" für eine Strompreis-Deckel eingebracht, der allerdings nur Unterstützung der FPÖ fand.

Initative wurde von Rendi-Wagner erläutert

Erläutert wurde die Initiative von Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, die der Regierung 20 Minuten lang vorhielt alles falsch zu machen. Besonders dringend wäre aus ihrer Sicht ein Preisdeckel, der in Spanien und Portugal die Preise halbiert hätte. Zudem müssten den Energiekonzernen ihre Übergewinne abgenommen werden. Investiert werden sollte das in den Ausbau erneuerbarer Energie.

1,5 Mio. Österreicher armutsgefährdet

Die SPÖ-Vorsitzende betonte, dass schon jetzt 1,5 Millionen Österreicher armutsgefährdet seien. Die Teuerung sei bereits tief in der Mittelschicht angekommen, dem "Fundament des sozialen Friedens in Österreich". Denn wenn die Mittelschicht kippe, kippe alles andere auch sehr schnell.

Nehammer gab sich angriffig

Nehammer gab sich für einen Regierungschef betont angriffig und unterstrich, dass die Regierung schon Anti-Teuerungs-Pakete geschnürt habe, als die SPÖ noch nicht einmal gewusst habe, dass das zum Thema werde. Die Vorschläge der Sozialdemokraten hält der ÖVP-Obmann für untauglich. Ein Preisdeckel funktioniere einfach nicht und gefährde noch dazu Arbeitsplätze.

Hitzige Auseinandersetzungen im Nationalrat

Der SPÖ hielt er vor, die Freiheitlichen an Populismus längst eingeholt zu haben. Man versuche, die Menschen noch mehr zu verängstigen. Mit Halbwahrheiten und Desinformation sollten Neuwahlen herbeigeredet werden. Dabei wollten die Menschen gerade jetzt kein Auseinander-Dividieren oder Streit sondern Sicherheit in der Führung.

Oppositionskritik von Matznetter

In der Debatte setzte es weitere Oppositionskritik: Christoph Matznetter (SPÖ) ätzte über die "Büttenrede" des Kanzlers, in der Nehammer versucht habe, die Opposition als Schuldigen darzustellen. Dagmar Belakowitsch sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" der Bundesregierung, ihr Antiteuerungspaket mache keinen einzigen Preis billiger. Karin Doppelbauer (NEOS) ortete "fossile Inflation", bei der Diversifizierung der Energieversorgung sei versagt worden.

Wöginger sah SPÖ "von Hass getrieben"

ÖVP-Klubchef August Wöginger sah hingegen die SPÖ "von Hass getrieben", sie wolle lediglich schnell an die Macht. Ein aussichtsloses Unterfangen, wie er meinte: "Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir bleiben." Markus Koza (Grüne) bestritt, dass keine Preissenkungsmaßnahmen gesetzt worden seien und verwies etwa auf den ausgesetzten Ökostrombeitrag.

Anti-Teuerungsmaßnahmen wurden thematisiert

Zum Auftakt der Sitzung war es die ÖVP, die sich dem Thema von ihrer bevorzugten Seite näherte, indem in der "Aktuellen Stunde" die Anti-Teuerungsmaßnahmen abgefeiert wurden.

(APA/Red)