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  • Politik

  • Erdogan und Selenskyj starten Gespräche in Ukraine

    18.08.2022 Präsidenten-Treffen in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan sind zu Gesprächen in dem osteuropäischen Land zusammengekommen. Sie seien in Lwiw zusammengetroffen, so der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu am Donnerstag.

    Gesundheitseinrichtungen sollen "klimafit" werden

    18.08.2022 Der Gesundheitssektor in Österreich trägt mit rund sieben Prozent zum CO2-Fußabdruck bei. Das wollen das Gesundheitsministerium und die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) ändern.

    Gebühren-Erhöhung in Wien: So funktioniert das Valorisierungsgesetz

    18.08.2022 Das Valorisierungsgesetz regelt die Anpassung von Gebühren in Wien, sie erfolgt quasi automatisch. Die Politik kann sich aber theoretisch gegen eine Erhöhung entscheiden.

    Gewerkschafter Wimmer fordert Reallohnzuwachs

    18.08.2022 Am 19. September startet die Herbstlohnrunde mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie.

    Hilfsorganisationen fordern Freigabe von 18 Mio. Euro von Regierung

    18.08.2022 Mehrere Hilfsorganisationen in Österreich fordern von der Regierung zum Welttag der Humanitären Hilfe am 19. August die Freigabe von 18 Mio. Euro aus dem Auslandkatastrophenfonds.

    Teuerung: NEOS wollen nachhaltig leistbare Maßnahmen

    18.08.2022 Die NEOS plädieren in der Diskussion zum Teuerungsausgleich für nachhaltig wirksame und auch leistbare Maßnahmen an Stelle von populistischen Vorschlägen.

    NEOS fordern nachhaltig leistbare Maßnahmen

    18.08.2022 In der Debatte zum Teuerungsausgleich sprechen sich die NEOS für nachhaltig wirksame und auch leistbare Maßnahmen statt populistischer Vorschläge aus.

    Gesetzlicher Pensions-Anpassungswert bei 5,8 Prozent

    18.08.2022 Angesichts der Teuerung wird die Pensionserhöhung kräftig ausfallen, der gesetzliche Pensions-Anpassungswert liegt bei 5,8 Prozent.

    Tiroler ÖVP-Obmann Mattle will Nehammer als Spitzenkandidat für NR-Wahl

    18.08.2022 Karl Nehammer ÖVP-Spitzenkandidat für Nationalratswahl 2024? Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle hat erklärt, dass er dafür eintrete.

    FPÖ demonstriert Geschlossenheit vor Präsidium

    18.08.2022 Die FPÖ demonstrierte nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Woche vor der Präsidiumssitzung in Wien Geschlossenheit.

    Mellach-Kohlekraftwerk: Wann SPÖ Reaktivierung zustimmen will

    17.08.2022 Die SPÖ will der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach nur dann zustimmen, wenn es zu keinen Preiserhöhungen bei den Strompreisen mehr kommt.

    FPÖ zeigt sich vor Präsidium betont geschlossen

    18.08.2022 Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen hat die FPÖ-Spitze Mittwochnachmittag vor Beginn der Präsidiumssitzung in Wien Geschlossenheit demonstriert.

    Striedinger wird neuer Generalstabschef

    17.08.2022 Rudolf Striedinger wird neuer Generalstabschef des österreichischen Bundesheers, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch bekanntgegeben hat.

    Justizministerium prüft Preisabschlag für Gasheizungen

    17.08.2022 Das Justizministerium prüft, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestalten werden könnte.

    Gewerkschaft fordert Erhöhung des Kilometergeldes

    18.08.2022 Die Gewerkschaft GPA fordert eine Erhöhung des Kilometergeldes von aktuell 42 auf 60 Cent. Kritik kommt vom VCÖ, der darin einen Schritt in die falsche Richung sieht.

    Ländle-Opposition fordert Auflösung der ÖVP-Vereine

    17.08.2022 Vorarlbergs Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ein Ende der "ÖVP-Hintertür-Parteienfinanzierung" verlangt.

    Striedinger wird neuer Bundesheer-Generalstabschef

    17.08.2022 Der derzeit stellvertretender Generalstabschef Rudolf Striedinger wird neuer Bundesheer-Generalstabschef. Er war Favorit für Nachfolge von Robert Brieger.

    Teuerung: Hilfen reichen bei vielen Haushalten nicht aus

    17.08.2022 Bei vielen Haushalten mit geringem Einkommen reichen die Hilfen der Regierung gegen die Teuerung nicht aus.

    Griss sieht nach Urteil im Fall Tina Kinderrechte gestärkt

    17.08.2022 Die Präsidentin der Kindeswohlkommission, Irmgrad Griss, sieht nach der jüngsten Entscheidung im Fall Tina die Kinderrechte gestärkt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sieht die Entscheidung nicht als richtungsweisend.

    9.000 internationale Betrugsfälle durch Ermittler aufgedeckt

    17.08.2022 Steuerhinterziehung, Scheinfirmen und Geldwäsche: 2021 wurden durch Ermittler über 9.000 internationale Betrugsfälle aufgedeckt.

    5.270 Eingaben im Vorjahr von Justiz-Ombudsstellen behandelt

    17.08.2022 Im Vorjahr haben die bei den Oberlandesgerichten eingerichteten Justiz-Ombudsstellen Vorjahr 5.270 Eingaben von Rechtssuchenden behandelt.

    Altkatholiken fordern von Kickl Aussetzung der FPÖ-Beiträge

    17.08.2022 Nach dem Appell von FPÖ-Chef Kickl, wegen der Teuerung die Kirchenbeiträge auszusetzen, hat die Altkatholische Kirche nun Kickl zur Aussetzung der FPÖ-Beiträge aufgefordert.

    Gewessler: Pandemieeffekt bei Treibhausgas-Emissionen vorbei

    17.08.2022 "Der Pandemieeffekt ist vorbei", warnt Umweltministerin Leonore Gewessler anesichts der Nahzeitprognose "Nowcast". Demnach gab es 2021 einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen um rund 4,8 Prozent.

    Selenskyj rief Ukrainer in besetzten Gebieten zur Vorsicht auf

    17.08.2022 Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reihe schwerer Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim an die Ukrainer in besetzten Gebieten zur Vorsicht appelliert.

    Millionen aus NPO-Fonds an parteinahe Vereine ausbezahlt

    17.08.2022 Es liegen weitere Details zu den Zahlungen von Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds an parteinahe Vereine vor. Der Großteil kam dabei dem ÖVP-Umfeld zugute.

    Van der Bellen erhält Unterstützung von Tiroler ÖVP-Chef Mattle bei BP-Wahl

    17.08.2022 Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle tritt offen für die Wiederwahl von Alexander Van der Bellen bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl ein.

    Getreidefrachter aus der Ukraine erreichte Syrien

    16.08.2022 Am Dienstag erreichte das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat Syrien.

    Keine Aussicht auf Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"

    17.08.2022 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine "harte Linie" in Asylfragen gepocht.

    UNO-General Guterres reist am Donnerstag nach Lwiw

    16.08.2022 Am Donnerstag wird UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Lwiw in die Westukraine reisen, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen.

    Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt" in Wien

    16.08.2022 Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser möchte mit dem Projekt "Statteile ohne Partnergewalt" auf Gewalt gegen Frauen in Wien aufmerksam machen.

    Kein Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"

    16.08.2022 Am Dienstag pochte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine "harte Linie" in Asylfragen.

    Gaspreise können im Winter um 60 Prozent steigen

    17.08.2022 Vor stark steigenden Gaspreisen im Winter warnt der russische Staatskonzern Gazprom seine europäischen Kunden.

    Teuerung: Skigebiete denken über Einschränkungen nach

    16.08.2022 Auch die österreichische Wintertourismus-Branche macht sich Gedanken darüber, wie man angesichts steigender Energiepreise in die kommende Saison starten wird.

    Krisenkoordinationsstelle für den Herbst eingerichtet

    17.08.2022 Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will mit einer Kirsenkoordinationsstelle auf mögliche Krisensituationen im Herbst vorbereitet sein.

    Teuerung: Ex-OeNB-Chef Nowotny unterstützt SPÖ-Pläne

    16.08.2022 Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny hat sich am Dienstag für die SPÖ-Pläne zur Bekämpfung der Teuerung ausgesprochen.

    Preisbremse für Gas ebenfalls im Gespräch

    16.08.2022 Derzeit ist die geplante Preisbremse für Strom mit einem subventionierten Preis für eine bestimmte Menge und dem marktüblichen Preis für darüber liegenden Verbrauch auch für Gas im Gespräch.

    SPNÖ: Mehr Geld für Schüler in Gesundheitsberufen gefordert

    16.08.2022 Die SPÖ Niederösterreich fordert eine bessere Bezahlung für Auszubildende in Pflege- und Gesundheitsberufen und die Schaffung einer NÖ "Anstellungs-GmbH".

    600 Mio. Euro EU-Regionalhilfen für Österreich

    16.08.2022 Die Europäische Kommission hat den von Österreich eingereichten Förderrahmen von 600 Mio. Euro für regionalpolitische Projekte bestätigt.

    Kraftwerk Mellach: Notverordnung wird Energielenkungsbeirat vorlegt

    16.08.2022 Die Verordnung für die Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mellach wird am Mittwoch dem Energielenkungsbeirat vorgelegt.

    Finale Runde im Rennen um neuen Generalstabchef

    16.08.2022 Am Dienstag geht es in die finale Runde im Rennen um den neuen Generalstabschef des Bundesheeres.

    Energiesparen: St. Pölten-Bürgermeister Stadler verlangt Konzepte von Regierung

    16.08.2022 Eine Forderung an die Bundesregierung kommt beim Thema Energiesparen aus Niederösterreich. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) verlangt Konzepte.

    FPÖ-NÖ: Zweiter Verdächtiger nach Brandanschlag in Untersuchungshaft

    16.08.2022 Nach einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ NÖ in St. Pölten vor drei Jahren sitzt ein zweiter Verdächtiger in U-Haft.

    FPÖ setzt mit Kandidaten für Tirol-Wahl auf Bewährtes

    16.08.2022 Die Tiroler FPÖ setzt mit ihren Kandidaten für die Wahl im September auf Bewährtes und verzichtet auf größere Personalüberraschungen. Landesparteichef Markus Abwerzger steht in seinem zweiten Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat im Zentrum.

    Rekord bei Frauenanteil in Österreichs Führungsetage

    16.08.2022 Der Frauenanteil in den Vorstandsetagen der im WBI-Index enthaltenen Unternehmen liegt bei 17 Personen (oder 9 Prozent), laut dem Mixed Leadership Barometer des Beratungsunternehmens EY.

    ORF-Sommergespräch: Kogler erteilte Neuwahlen Absage

    26.01.2023 Das ORF-Sommergespräch hat am Montagabend eine klare Absage von Vizekanzler Werner Kogler an Neuwahlen gebracht. Der Grünen-Chef stellte sich darüber hinaus hinter die Russland-Sanktionen.

    Kogler erteilt Neuwahlen deutliche Absage

    16.08.2022 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Montagabend im ORF-Sommergespräch Neuwahlen eine deutliche Absage erteilt.

    BP-Wahl: Immer mehr Österreicher ohne Wahlrecht

    16.08.2022 In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht, bei der Präsidentenwahl werden 1,4 Mio. über 16-Jährige aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen können.

    Tanner erinnerte an Jahrhundertflut 2002

    16.08.2022 Am Montag erinnerte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an die Jahrhundertflut im Jahr 2002.

    Tursky: Flächendeckend gigabitfähiges Internet bis 2030

    15.08.2022 Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband Florian Tursky kündigte an, dass Österreich bis 2030 flächendeckend mit stationärem und mobilem gigabitfähigem Internet versorgt sein soll.

    Rosenkranz kritisiert Militärtransporte durch Österreich

    15.08.2022 Am Montag kritisierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz im Hinblick auf Zahlen aus dem Verteidigungsministerium die Durchführung von Militärtransporten durch Österreich.

    FPÖ warnt vor "Teuerungstsunami" in Wien

    16.08.2022 Derzeit warnt die FPÖ in Wien vor einem "Teuerungstsunami" für die Bewohner von rund 100.000 Gemeindewohnungen.

    SPÖ fordert Stärkung des Parlaments nach Demokratie-Downgrade

    15.08.2022 Die SPÖ fordert aufgrund des Downgrades Österreichs in einem globalen Demokratie-Rankings eine Stärkung des Parlaments mit einem Transparenz- und Demokratie-Paket.

    Stronach unterstützt Wallentin bei BP-Wahl

    15.08.2022 Magna-Gründer Frank Stronach unterstützt den Rechtsanwalt und Ex-"Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin in seinem Bestreben, bei der BP-Wahl anzustreten.

    Gesetzliche Fristen bremsen Photovoltaik-Ausbau

    15.08.2022 Die Versorger verzeichnen ein reges Interesse der Stromkunden an Photovoltaik-Anlagen. Lange Lieferzeiten verhindern jedoch einen raschen Ausbau. Die Versorger kritisieren die gesetzlichen Fristen.

    Pensionen: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht Grüne in der Pflicht

    15.08.2022 In der Debatte um die anstehende Pensionsanpassung nimmt nun SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Grünen in die Pflicht. Diese müssten sich bei ihrem Regierungspartner ÖVP durchsetzen, so Rendi-Wagner.

    FPÖ-Chef Kickl fordert Aussetzung des Kirchenbeitrags

    15.08.2022 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Sonntag an Kardinal Christoph Schönborn appelliert, angesichts der extremen Teuerungswelle die Zahlungen der Kirchenbeiträge für unbestimmte Zeit aussetzen zu lassen.

    Nach Messer-Attentat: Autor Rushdie spricht wieder

    15.08.2022 Es sind hoffnungsvolle Nachrichten über den verwundeten Schriftsteller Salman Rushdie, die am Wochenende aus dem Krankenhaus zu hören waren.

    So sicher ist die Versorgung mit Wasser in Wien

    14.08.2022 Ein heißer Sommer bescherte den Wienern 2022 viel Dürre und Trockenheit. Viele fragen sich daher, ob genügend Wasser in der Bundeshauptstadt vorhanden ist.

    Autobrücke von Dnipro-Staudamm in der Ukraine unbefahrbar

    13.08.2022 Laut ukrainischen Angaben ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson infloge mehrerer Angriffe nicht mehr zu befahren.

    FPÖ Wien: Nepp beruhigt wegen anonymer Anzeige

    14.08.2022 Am Samstag hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wegen der auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefundenen anonymen Anzeige gegen die Wiener FPÖ beruhigt.