Gebühren-Erhöhung in Wien: So funktioniert das Valorisierungsgesetz

Wenn Städte und Gemeinden ihre Gebühren erhöhen, sorgte dies naturgemäß bei den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht immer für Begeisterung - und etwa im Falle Wiens auch meist für politische Debatten. Ob und wann die Tarife steigen, ist in der Bundeshauptstadt im sogenannten Valorisierungsgesetz festgelegt. Die Anpassung erfolgt also quasi automatisch. Die Diskussionen sind damit aber nicht vom Tisch.

Valorisierungsgesetz regelt Anpassung von Gebühren in Wien

2007 wurde das Gesetz von der damals allein regierenden SPÖ beschlossen. Es sollte dem Vernehmen nach die ewigen Debatten um die Anpassungen der Müll-, Abwasser-, Parkometer- und Wassergebühren beenden. Denn der Gemeinderat muss seither nicht mehr befasst werden, wenn man Tarife ändert.

Allerdings: Eine Verordnungsermächtigung im Gesetz ermöglicht dem Gemeinderat das Aussetzen der Erhöhung. Das bedeutet, es bleibt Spielraum. Die Politik kann sich somit theoretisch gegen eine Valorisierung entscheiden - etwas, was die Opposition immer wieder fordert. Der Wunsch nach einem Ende der Debatten um Gebührenerhöhungen hat sich somit nicht erfüllt.

Gebührenerhöhung kein Muss - Anpassung politische Entscheidung

Konkret sieht das Gesetz vor, dass nach einem vom Gemeinderat festgelegten Schwellenwert vorgegangen wird. Konkret wird zur Jahresmitte geprüft, ob der Verbraucherpreisindex (also jener, der von der Statistik Austria Mitte August veröffentlicht wird) seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird wieder erhöht.

Argumentiert wird, dass die Anpassungen nötig sind, um die Daseinsvorsorge in Wien sicherzustellen bzw. zu modernisieren. Auch würden private Haushalte durch die regelmäßige Angleichung vor unregelmäßigen Tariferhöhungen geschützt, betont man im Rathaus. So stiegen bei der letzten Anhebung vor dem Valorisierungsgesetz die Müllgebühren um 19,5 Prozent, die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent.

Opposition kritisiert erneuten Preisanstieg

Die Opposition bekrittelt hingegen meist das Ausmaß des Preisanstieges, der nicht nur für die Abdeckung der Kosten, sondern für zusätzliche Einnahmen sorge, wie man meint. Dies wird im Rathaus jedoch bestritten. Anlass für Kritik gab es erst kürzlich. Denn zuletzt wurden erst zu Jahresbeginn die Gebühren für die Wasserversorgung, den Kanal und die Müllabfuhr erhöht. Nun müssen Anfang kommenden Jahres die Wiener Haushalte erneut mehr berappen, wobei dann auch für Parkscheine tiefer in die Tasche zu greifen ist.

(APA/Red)