Diskussion um Pensionserhöhung: ÖVP fordert mehr "Generationengerechtigkeit"

Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

"Luxuspensionen noch mehr zu erhöhen, geht auf keine Kuhhaut"

"Ich weiß, damit macht man sich als Politiker im Moment nicht besonders beliebt: Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen", erklärte Plakolm in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Dass Mindestpensionisten Unterstützung brauchen, ist für sie "klar. Das tun wir auch zum Beispiel mit Entlastungszahlungen im September mit bis zu 500 Euro pro Pensionist. Luxuspensionen von 5.000 Euro oder noch mehr über der Inflation zu erhöhen, geht aber auf keine Kuhhaut und ist auch nicht treffsicher. Kindern bringt man bei, nicht mehr auszugeben als sie haben - auch als Staat kann ich nicht unendlich Schulden machen - das fällt der Generation auf den Kopf die jetzt gerade die Schulbank drückt", sagte die ÖVP-Staatssekretärin.

Forderung des Pensionistenverbands für ÖVP zu hoch

Sie verwies darauf, dass bereits jetzt sieben von zehn jungen Menschen das Gefühl hätten, dass der Schuldenrucksack durch die Corona-Maßnahmen alleine auf ihren Schultern ruhe. "Zwischen dem, was die automatische Pensionsanpassung voraussichtlich ausmachen wird und der Forderung des Pensionistenverbands liegen mehr als 700 Mio. Euro pro Jahr. Das wäre jedes Jahr so viel Geld wie 10.000 Kochlehrlinge in sieben Jahren gemeinsam verdienen. Über eine halbe Milliarde, die jährlich in den Schuldenrucksack der Jugend gepackt wird, statt für Bildung oder junge Familien verwendet zu werden, ist unverantwortlich", so Plakolm.

Pensionserhöhung steht kommende Woche fest

Der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung ergibt sich aus der durchschnittlichen Teuerung von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres und wird kommende Woche feststehen. Die Statistik Austria hat bereits eine Schnellschätzung für den Juli-Wert mit 9,2 Prozent angegeben, womit sich für die maßgebliche Jahresinflation ein Plus von rund 5,8 Prozent ergeben dürfte. Die Politik ist daran aber nicht gebunden und könnte auch eine höhere Anpassung beschließen, was in den vergangenen Jahren auch häufig geschehen ist.

SPÖ-Pensionistenverband fordert auch nächstes Jahr kräftige Erhöhung

Und auch für das kommende Jahr hat der SPÖ-Pensionistenverband bereits wieder eine kräftigere Erhöhung verlangt. Präsident Peter Kostelka hat bereits klar gemacht, dass der errechnete Wert von voraussichtlich 5,8 Prozent bei weitem nicht reichen werde. Er sieht einen Wert von zehn Prozent als "realistische Verhandlungsbasis". Die Aussagen Plakolms wies Kostelka entschieden zurück. "Gesellschaftliche Probleme werden so nicht gelöst, indem man den Neid von Jungen auf Alte und von Alten auf Junge hetzt", sagte Kostelka am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

Ingrid Korosec gab sich zurückhaltend

Zurückhaltender gab sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Das Ziel sei das gleiche, nur der Weg sei unterschiedlich, sagt sie. Korosec will nicht über konkrete Prozentzahlen reden, es gehe um verschieden Maßnahmen, die man am Verhandlungsweg umsetzen wolle. Ingrid Korosec warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. "Gerade in Krisenzeiten müssen wir zusammenhalten und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagte sie in einer Aussendung. Korosec zeigte Verständnis für die Sorgen der Jugend, hob aber gleichzeitig hervor, dass auch die ältere Generation sehr stark von den Krisen betroffen sei. "Generationengerechtigkeit bedeutet auch Pensionsgerechtigkeit. Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern", und dafür setzt Korosec auf Verhandlungen mit der Regierung.

Statements von Rauch und NEOS

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte bereits vor einigen Wochen gemeint, dass die Erhöhung in Richtung acht bis zehn Prozent gehen sollte.

NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty hielt der ÖVP vor, "vollkommen zukunftsvergessen Pensionen erhöht" zu haben, ohne dabei an die nächste Generation zu denken. Das ist zynisch", befand Shetty in einer Aussendung.

mk/ham

(APA/ed)