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Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale in NÖ: 21-Jähriger verurteilt

Am Dienstag wurde das Urteil gesprochen.
Am Dienstag wurde das Urteil gesprochen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Dienstagvormittag ist ein 21-Jähriger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er einen Brandanschlag auf die FPÖ Zentrale in Niederösterreich verübt haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Verdächtiger festgenommen
Brand in FPÖ-Zentrale
5.000 Euro für Hinweise
Anschlag laut SPÖ inszeniert
SPÖ bedauert Aussage
Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale

Der Prozess um den Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich hat am Dienstag in St. Pölten mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch für einen 21-Jährigen geendet. Er muss u.a. wegen versuchter Brandstiftung für dreieinhalb Jahre in Haft, weiters wird eine zuvor bedingt verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten widerrufen. Der afghanische Staatsbürger soll den Angriff mit drei nicht ausgeforschten Komplizen begangen haben.

Angeklagter soll sich bei Anschlag selbst angezündet haben

Die von einer Überwachungskamera aufgezeichnete Tat wurde in den frühen Morgenstunden des 12. August 2019 verübt. Beim Hantieren mit den Brandbeschleunigern für die Wurfbrandsätze soll sich der Beschuldigte selbst angezündet und dabei verletzt haben. Der damals 20-Jährige wurde am 19. August 2019 festgenommen, nachdem er das Wiener SMZ-Ost wegen einer Schulterverletzung aufgesucht hatte. Der afghanische Staatsbürger hatte sich am ersten Prozesstag am 13. August teilweise schuldig bekannt, den Hauptanklagepunkt - die versuchte Brandstiftung - jedoch bestritten.

Vertagt worden war die Verhandlung im August zur Einvernahme weiterer Zeugen. Zwei davon erschienen am Dienstag allerdings unentschuldigt nicht. Drei Polizisten gaben Auskunft über Tätlichkeiten, die der 21-Jährige während der Inhaftierung begangen haben soll. Der Angeklagte selbst erklärte auf einen entsprechenden Vorhalt, dass er durchaus wisse, was die Freiheitliche Partei sei und was sie über Asylwerber sage. "Sie sind gegen Flüchtlinge", sagte er laut Dolmetscherin.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Während der Verteidiger lediglich Indizien ortete, war die Beweislage für die Staatsanwältin klar. Sie forderte ein deutliches Zeichen, um zu zeigen, dass "ein derartiges Verhalten der Meinungsfreiheit widerspricht". Das Schöffengericht entschied sich nach rund 45 Minuten Beratung für dreieinhalb Jahre. "Wir hoffen, dass diese Strafhaft verhaltenssteuernde Wirkung auf ihn auswirken wird können", fasste der vorsitzende Richter zusammen.

Der Schuldspruch gründe überwiegend darauf, dass der Angeklagte nicht dargelegt habe, wobei er sich die Brandverletzung zugezogen habe, wurde betont. Ein zweiter gewichtiger Auslöser sei die Aussage des 21-Jährigen zu einer behandelnden Krankenschwester gewesen. Zu der Frau soll er auf die Frage nach der Ursache für die Wunde gesagt haben: "Schau dir das Überwachungsvideo an." Während der Verteidiger volle Berufung anmeldete, gab die Staatsanwältin keine Erklärung ab.

FPÖ NÖ fordert Haft in Afghanistan

Nach dem nicht rechtskräftigen Schuldspruch gegen einen 21-Jährigen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich hat Udo Landbauer, Landes- und Klubobmann der FPÖ, am Dienstag für den afghanischen Staatsbürger "Haft in der Heimat gefordert". Die Attacke im August des Vorjahres sei "Ausdruck politischen Hasses, roher Gewalt und das Ergebnis einer völlig verfehlten Willkommenspolitik" gewesen.

"Wer angeblich Schutz sucht, vor Gewalt flieht und bei uns selbst gewalttätig wird, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt", hielt Landbauer in einer schriftlichen Stellungnahme fest. "Anstatt auf Steuerzahlerkosten im Luxushäfen zu logieren, ist die Inhaftierung in Afghanistan wohl eher das probate Mittel für den Gewalttäter."

Der 21-Jährige, dessen Asylbescheid rechtskräftig negativ ist, sei "kein unbeschriebenes Blatt", verwies der FPÖ-Landesparteichef auf drei einschlägige Vorstrafen. "Auf diese Art der Kulturbereicherung können wir gerne verzichten."

(APA/Red)

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