Corona-Ampel: Erste Bezirke könnten rot werden - Wien bleibt orange
15.10.2020 Am Donnerstagnachmittag hat sich die Corona-Ampelkommission getroffen. Am frühen Abend wurde bekannt, dass neun Bezirke rot werden sollen. Wien ist nicht dabei.
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Hofer schließt erneutes Duell mit Van der Bellen bei BP-Wahl 2022 aus
2.06.2020 In zwei Jahren wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Sollte sich Alexander Van der Bellen der Wiederwahl stellen, will Norbert Hofer nicht kandidieren.
Schadenersatzklage der FPÖ scheitert an OLG Wien
18.09.2019 Auch in zweiter Instanz wurde die Schadenersatzklage der FPÖ wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der BP-Wahl 2016 abgewiesen.
Bundespräsidentenwahl 2016 heute in Feldkirch Thema
9.09.2019 Landesgericht muss entscheiden, ob bei zwei Personen der Straftatbestand der falschen Beurkundung vorliegt.
Republik klagt Wahlleiter nach BP-Wahl 2016 auf Schadenersatz
10.07.2019 Die Republik Österreich hat von 18 Wahlleitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 entstanden ist, gefordert.
Unregelmäßigkeiten bei BP-Wahl: Wahlleiter vor Gericht
2.07.2019 Weil er bei der BP-Stichwahl am 22. Mai 2016 die Briefwahlkarten zu früh gesichtet haben soll, muss sich der Wahlleiter von Freistadt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Bis zu fünf Jahre Haft drohen.
BP-Wahl 2016: Schadenersatz-Klage der FPÖ offiziell abgewiesen
15.05.2019 Wie bereits Anfang April angekündigt, wurde nun die FPÖ-Klage gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der BP-Wahl abgewiesen.
BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab
5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.
BP-Wahl 2016: Republik Österreich verlangt Schadenersatz von Behörden-Leitern
27.03.2019 Die Republik Österreich verlangt von den Behörden-Leitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 entstanden ist.
BP-Wahl 2016: FPÖ klagt Republik Österreich auf 3,4 Mio. - Prozess am 5. April
5.04.2019 Nach der Bundespräsidentenwahl 2016 fordert die FPÖ einen Schadenersatz. Die geforderte Summe von 3,4 Mio. Euro setzt sich aus Wahlkampfkosten für die aufgehobene Stichwahl im Mai und für die verschobene Wiederholung zusammen. Der Prozess startet am 5. April am Wiener Landesgericht.
Ermittlungen zur BP-Stichwahl wurden von Staatsanwaltschaft abgeschlossen
5.03.2018 Was lange währt, wird endlich gut: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Bundespräsidentenwahl 2016 sind nun endgültig abgeschlossen. Insgesamt war gegen rund 250 Beschuldigte in circa 20 Wahlbehörden ermittelt worden.
Van der Bellens Bilanz nach einem Jahr als Bundespräsident
23.01.2018 Nach seinem ersten Amtsjahr zieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine positive Bilanz und zeigt sich im Großen und Ganzen mit seinem Beitrag zur Regierungsbildung zufrieden. "Man erreicht nie hundert Prozent von dem, was man erreichen möchte. Da muss man realistisch sein", so das Staatsoberhaupt. Letztlich habe er in den Verhandlungen mit ÖVP und FPÖ aber einiges erreicht.
Anfechtung der BP-Wahl: FPÖ und Verfassungsrichter schlossen Vergleich
27.11.2017 Der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und der Verfassungsrichter Johannes Schnizer hinsichtlich der Bundespräsidentenwahl 2016 wurde am Montag beigelegt.
Cathy Lugner mit dem Umbringen bedroht: Psychisch Kranker in Wien vor Gericht
6.11.2017 Weil Richard Lugner im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 nicht auf sein Unterstützungsangebot einstieg, schickte der Mann Drohnachrichten per Whatsapp.
Vollverschleierungsverbot: Für Van der Bellen "kein gutes Gesetz"
8.06.2017 Kritik am Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung übt nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum sei "kein gutes Gesetz", sagte Van der Bellen Mittwochabend in Wien.
BP-Wahl: Kritik an Werbepreis für "Frau Gertrude"-Facebook-Video
21.04.2017 Das Facebook-Video der Holocaust-Überlebenden "Frau Gertrude" ist Donnerstagabend vom Creativ Club Austria (CCA) als beste Werbung des Jahres ausgezeichnet worden, was am Freitag für Kritik sorgte.
BP-Wahl: 246 Personen im Visier der Ermittler
28.03.2017 Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach der Aufhebung der BP-Stichwahl laufen gegen 246 Personen Ermittlungen.
OSZE-Wahlbeobachter zufrieden mit BP-Stichwahl-Wiederholung
20.03.2017 Der Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter-Mission sieht die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember 2017 als transparent, effizient und kollegial organisiert an.
Amt des Bundespräsidenten: Van der Bellen-Wunsch nach All-Parteien-Konsens
20.03.2017 In der Kompetenzdiskussion für sein Amt meldet sich nun doch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach er sich am Montag für einen sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus.
Verhandlungen zu Kompetenzen des Bundespräsidenten kommen
19.03.2017 Im Parlament wird mit Ende März über die Kompetenzen des Bundespräsidenten verhandelt. Die Regierungsparteien könnten, sofern Unterstützung der Opposition vorhanden ist, damit dem Staatsoberhaupt zahlreiche Aufgaben entziehen.
Hofer und Van der Bellen legten ihre Einnahmen dem Rechnungshof vor
7.03.2017 Die Kandidaten der Bundespräsidentenstichwahl - Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen - haben dem Rechnungshof pünktlich zu Fristende (6. März Mitternacht) ihre Endabrechnung der Wahlkampffinanzierung vorgelegt.
Van der Bellen empfing Strache freundschaftlich - Angelobung war kein Thema
23.02.2017 Ein "freundschaftliches" Treffen in der Hofburg: FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat Donnerstagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Art Antrittsbesuch abgestattet.
Treffen Van der Bellens mit Hofer: "Wir hatten vieles zu bereden"
23.02.2017 Eine einigermaßen pikanten Begegnung spielte sich am Donnerstag im Rahmen der Antrittsgespräche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Sein heutiger Gast in der Hofburg war der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).
"Wiener Hofburg" von Experten zum Ortsnamen des Jahres gekürt
17.02.2017 Die Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (AKO) an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die sich aus Experten verschiedener Disziplinen zusammensetzt, hat die "Wiener Hofburg" zum Ortsnamen des Jahres 2016 gekürt.
Bundespräsident: Lopatka will Rolle als Bundesheer-Oberbefehlshaber stärken
17.02.2017 Mehr Einfluss für Alexander Van der Bellen: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres stärken.
ÖVP investierte 4,3 Mio. Euro in BP-Wahlkampf von Khol
6.02.2017 Die ÖVP hat 4,3 Mio. Euro in die verlorene Bundespräsidentenwahl investiert. Damit ist die Volkspartei bei den bisher bekannten Wahlkampfbudgets Spitzenreiter und liegt deutlich vor der SPÖ.
Werbekosten der Parteien: FPÖ gab für politische Werbung 2016 am meisten aus
29.01.2017 Unter Österreichs politischen Parteienhat 2016 die FPÖ am meisten für Werbung ausgegeben. Nach einer Erhebung des Marktforschungsunternehmens Focus kamen die Freiheitlichen im Vorjahr auf ein Bruttowerbevolumen von 4,2 Millionen Euro.
Van der Bellens erste Rede als Bundespräsident: "Will für alle da sein"
26.01.2017 In seiner Antrittsrede am Donnerstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Zuversicht in einer Zeit der Veränderung plädiert. Er beschwor den Zusammenhalt im Lande, verwies auf das gemeinsame Wertefundament und verlangte der Politik "Ergebnisse" ab.
Angelobung: Alexander Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt
26.01.2017 Am Donnerstagvormittag wurde Alexander Van der Bellen vor der Bundesversammlung als neunter Bundespräsident der Zweiten Republik angelobt.
LIVE: Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
26.01.2017 Am Donnerstag ist es soweit: Alexander Van der Bellen wird offiziell als neuer österreichischer Bundespräsident angelobt. Wir berichten ab 9 Uhr im Live-Ticker und Live-Stream vom Ablauf der Angelobung und den Feierlichkeiten rund um Parlament und Hofburg.
Van der Bellen wählt Brigadier Starlinger als Adjutant aus
24.01.2017 Das Team des designierten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen nimmt immer konkretere Formen an: Als Adjutanten hat sich Van der Bellen Brigadier Thomas Starlinger ausgesucht, hieß es am Dienstag aus Van der Bellens Büro.
Hohes Sicherheitsaufgebot bei Angelobung Van der Bellens geplant
23.01.2017 Uniformierte und zivile Kräfte rüsten sich für Donnerstag: Das Sicherheitsaufgebot bei der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird hoch.
Van der Bellen zieht ein: Das sind die wichtigsten Zimmer der Hofburg
22.01.2017 Im Schlafgemach von Maria Theresia wird der neue Bundespräsident Alexander van der Bellen das traditionelle Rücktrittsangebot der Regierung ablehnen. Welche Räume der Hofburg sonst noch von großer Bedeutung sind.
BP-Angelobung: Kaunertaler Schützen schießen für Van der Bellen
19.01.2017 Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird bei seiner Angelobung am 26. Jänner in Wien einen "landesüblichen Empfang" bekommen.
Detail-Programm für Angelobung Van der Bellens am 26. Jänner
26.01.2017 Die offizielle Angelobung von Alexander Van der Bellen als Bundespräsident steht bevor. Die Angelobung erfolgt am 26. Jänner 2017 um 10 Uhr im Parlament. Der ORF überträgt live.
Zwist um Wahl-Spende für Van der Bellen im FPÖ-nahen Hause Prinzhorn
14.01.2017 Einen Konflikt um eine Spende für den Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen soll es in der Familie des Papierindustriellen und ehemaligen FPÖ-Politikers Thomas Prinzhorn geben. Es geht um eine Zurückzahlung von 20.000 Euro, die der Vater von seinem Sohn fordert.
Erstes Arbeitsgespräch mit Kurz: Van der Bellen für Zusammenarbeit optimistisch
13.01.2017 Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ein informelles Arbeitsgespräch getroffen. Dieses habe sich "sehr vielversprechend" angelassen, erklärte Van der Bellen danach bei einem Pressestatement im Außenministerium. Als nächstes stand ein Besuch bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an.
Heinz Fischer predigt in evangelischer Kirche in Wien-Ottakring
12.01.2017 Eine weitere, nicht ganz alltägliche Aufgabe hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für den Ruhestand gefunden: Er wird am 22. Jänner 2017 in einer evangelischen Kirche in Wien-Ottakring sprechen.
Das Politik-Jahr 2016: Die besten Zitate im Überblick
29.12.2016 Zwei Wahlkämpfe zur Bundespräsidentenwahl lieferten zahlreiche Zitate im Politik-Jahr 2016. Das sind die besten Sager des letzten Jahres.
Keine Anfechtung: Van der Bellen ist jetzt fix nächster Bundespräsident
23.12.2016 Nun ist es offiziell: Alexander Van der Bellen ist fix der achte gewählte Bundespräsident Österreichs. Die Anfechtungsfrist für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl - die bis Donnerstag Mitternacht lief - ist verstrichen.