FPÖ ortet Ungereimtheiten bei Antigentest-Beschaffung
Ein guter Teil der Test würden von den Herstellern Roche und Siemens kommen, deren Tests teurer seien als die anderer Anbieter. Hinsichtlich der Lockerungen kritisierte er u.a. die im Raum stehende Maskenpflicht in der Unterstufe.
Doppelt so teure Roche-Tests: Kickl sieht Ungereimtheiten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei bereits am 19. September in Basel u.a. mit dem Vorstandsvorsitzenden des schweizer Pharmakonzerns Roche, Severin Schwan, zusammengetroffen, sagte der FPÖ-Klubchef auf einer Pressekonferenz. Roche habe dann letztendlich - neben Siemens - den Zuschlag für die Lieferung des überwiegenden Teils der Tests bekommen. Der Pharmakonzern würde die Tests zum Stückpreis von 7,80 Euro verkaufen, "obwohl man das in gleicher Qualität um die Hälfte bekommt", verwies Kickl etwa auf die Preise der Schnelltests in der Slowakei.
Kurz sprach in Basel mit Pharmavertretern
Laut Medienberichten habe sich Kurz in Basel mit den Pharmavertretern - neben jenen von Roche auch von Novartis - über den Stand der Forschung über den Corona-Impfstoff unterhalten, sagte Kickl. Doch die beiden Unternehmern würden in diesem Bereich gar nicht forschen, sondern seien eben in der Antigentest-Produktion tätig. Und nur drei Tage später habe ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz im TV erklärt, Roche werde Ende September mit Schnelltests auf den Markt kommen.
Kickl: "Eine ganze Kette von Ungereimtheiten"
"Das heißt, Schwarz weiß am 22.9. bereits in quasi hellseherischen Fähigkeit das Ergebnis des Ausschreibungsprozesses. Damals hat die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) noch nicht einmal mit der Ausschreibung begonnen", so Kickl. "Das sind für mich ein paar Zufälle zu viel, das ist eine ganze Kette von Ungereimtheiten."
Kickl forderte nun "volle Transparenz" bei allen Beschaffungsvorgängen und forderte die BBG auf, alles offenzulegen. Auch sieht er den Rechnungshof unter Zugzwang, dieser müsse alle Beschaffungsvorgänge unter die Lupe nehmen. Und Kickl appellierte auch an die Staatsanwälte, die Sache zu prüfen.
Dringliche Anfrage in Sachen Corona an Bundeskanzler Kurz
Der neue FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christoph Steiner, kündigte an, bei der Sitzung am Donnerstag eine Dringliche Anfrage in Sachen Corona an Bundeskanzler Kurz zu stellen, auch zum Thema Massentests.
Diese lehnt die FPÖ grundsätzlich ab, Kickl ortete zwei Gründe, warum die Regierung diese durchführt: Erstens handle es sich um einen "großen Feldversuch", bei dem abgetestet werde, wie weit die "Beeinflussungsmaschinerie" gehe: "Man will die Menschen am Schluss bei einem positiven Zugang zum Thema Impfung haben", so Kickl. Gleichzeitig handle es sich bei den Massentests um einen "Testlauf für die Massenimpfungsaktionen".
Bevorstehende Lockerungen: Kickl kritisch
Zu den bevorstehenden Lockerungen und weiteren Maßnahmen nach dem harten Lockdown, die die Bundesregierung am Mittwochnachmittag verkünden wird, äußerte sich Kickl kritisch. Die im Raum stehenden Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Schulstufe sei "absolut unverantwortlich" und stelle einen "gesundheitspolitischen Anschlag auf die Menschen in Österreich" dar.
Kritisch äußerte er sich auch zur Ankündigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der zu den bevorstehenden Lockerungen im Handel scharfe Kontrollen und Sanktionen in Einkaufszentren angedeutet hatte. Unverständnis zeigte er auch gegenüber den am Vortag bekannt gewordenen Plänen, über die Weihnachtsferien strenge Einreisebeschränkungen inklusive Quarantänepflicht zu erlassen: Besser wäre es, die Rückkehrer direkt an der Grenze mit Schnelltests zu testen. "Dort würden Tests einen Sinn machen, aber nicht quer durch Österreich", so Kickl.
(APA/Red)
