Drohungen gegen BP-Kandidaten: Van der Bellen unter Polizeischutz
12.10.2016 Einem Medienbericht zufolge soll der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seit Mittwochfrüh unter ständigem polizeilichem Personenschutz stehen. Als Grund dafür werden verstärkte Drohungen aus rechtsextremen Kreisen genannt.
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"Ansammlungen" vor Wahllokalen verboten: Müssen die Adventmärkte weichen?
11.10.2016 Da rund um Wahllokale Verbotszonen gelten, in denen "Ansammlungen" verboten sind, wurde befürchtet, dass die Adventmärkte nicht am üblichen Platz abgehalten werden können. Den Bürgermeistern wurde nun im Leitfaden des Innenministeriums eine "enge Verbotszone" empfohlen.
Wahlkarten für BP-Stichwahl-Wiederholung können beantragt werden
28.11.2016 Für die auf 4. Dezember verschobene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl können noch bis 2. Dezember Wahlkarten beantragt werden. Alle "alten" Wahlkarten für den ursprünglichen Termin am 2. Oktober sind ungültig und können vernichtet werden.
Präsident von Paneuropa-Deutschland kritisiert "Europagegner wie Hofer"
10.10.2016 Der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU), Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, hat den Auftritt von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) bei einer Tagung der österreichischen Sektion der Paneuropa-Bewegung in Wien kritisiert.
Alexander Van der Bellen braucht noch 1,1 Millionen Euro
9.10.2016 Für seine Wahlkampagne konnte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen laut seinem Unterstützungsverein innerhalb vier Wochen erneut 350.000 Euro an Spenden generieren. Benötigt wird jedoch viel mehr, nämlich weitere 1,1 Millionen Euro, so Wahlkampfleiter Lothar Lockl.
BP-Kandidat Hofer drängt auf Stärkung der EU-Außengrenzen
8.10.2016 Den Grenzzaun am Brenner mag Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) nicht, weil er ein Symbol von Trennung sei. "Man muss jedoch die externen Grenzen stärken, um zu vermeiden, dass Mauern zwischen Italien und Österreich notwendig werden", sagte Hofer.
Europaskepsis: Hofer kritisiert negative Berichterstattung über EU
8.10.2016 Die negative Berichterstattung der Medien über die Europäische Union hat der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit der verbreiteten Europaskepsis in Zusammenhang gebracht. Die Journalisten hätten hier eine große Verantwortung, sagte Hofer am Freitagabend.
Van der Bellen geht wieder auf Österreich-Tour
6.10.2016 Van der Bellen on tour: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen reist in den kommenden Wochen neuerlich durch die Bundesländer. Start ist am Wochenende, es geht nach Niederösterreich und Vorarlberg.
"Klebstoff-Gate": Heute hätte Österreich den Bundespräsidenten gewählt
2.10.2016 Weil der Klebstoff auf den Wahlkartenkuverts nicht hielt, findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember statt. Diese Verschiebung bringt besondere Regeln und Wahlkampf zum Punschstand.
Fehlender Bundespräsident: Kurztrip nach Israel für eine Unterschrift
1.10.2016 Wie ein Medienbericht vom Samstag zeigt, ist die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf 4. Dezember mit einigem Aufwand verbunden - auch und gerade, weil die Hofburg seit Heinz Fischers Abgang verwaist ist. Tatsächlich musste eigens eine Parlamentsbeamtin nach Israel fliegen, um den neuen Wahltermin rechtlich abzusichern.
"Bis ein Politiker stirbt": FPÖ von Anti-Hofer-Rap empört
28.09.2016 Ein YouTube-Video, in dem gegen Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer gerappt wird, empört zurzeit die FPÖ. Eine Textzeile des vermummten Mannes, der sich "Gauna" nennt, lautet: "Werde weiter gegen Rechte hetzen. Bis ein Politiker stirbt." FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert den Verfassungsschutz auf, gegen den anonymen Rapper vorzugehen.
FPÖ wirft Heinz Fischer Hilfe für Van der Bellen auf Steuerkosten vor
28.09.2016 Nun gibt es auch für Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer Kritik von Seiten der FPÖ: Die Blauen werfen ihm vor, auf Steuerzahler-Kosten Wahlkampf für Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zu machen.
Verfassungsrichter Johannes Schnizer verteidigt Aufhebung der Wahl
27.09.2016 Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer verteidigt in der aktuellen Ausgabe des "Falter" entschieden die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof. Kritik an der Arbeit des VfGH sei zwar legitim, er glaube aber, viele würden das Urteil kritisieren, weil die FPÖ angefochten habe.
Weitere BP-Wahl-Panne: Salzburger erhielt zwei Wahlkarten
26.09.2016 Kein Ende der Pannenserie: Eine weitere Schlamperei rund um die Bundespräsidenten-Wahl ist am Montag bekannt geworden. Ein Mann aus Saalfelden bekam nämlich seine Stimmunterlagen für den 2. Oktober gleich doppelt zugesandt.
Neuer BP-Wahl-Termin fix - nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
26.09.2016 Nach der Absolvierung sämtlicher offiziell nötiger Schritte steht der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl nun wohl nichts mehr im Weg. Die Stichwahl kann am 4. Dezember definitiv stattfinden.
Freihandelsabkommen CETA: Hofer fordert erneut Bürgerbeteiligung
24.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen.
Alt-Bundespräsident Fischer publiziert Essay und wählt Van der Bellen
23.09.2016 "Eine Wortmeldung" vom Alt-Bundespräsidenten: Heinz Fischer wird bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember den Grünen Alexander Van der Bellen wählen. Zugleich ruft Fischer in seinem am Freitag präsentierten Buch "Eine Wortmeldung" die Österreicher auf, zur Wahl zu gehen.
ÖVP will neues Wahlrecht mit E-Voting für Auslandsösterreicher
23.09.2016 Die ÖVP schlägt ein neues Wahlrecht vor: Neben der Schaffung eines zentralen Wählerregisters will Klubchef Reinhold Lopatka das E-Voting für Auslandsösterreicher einführen. Ebenso werden vorgezogene Wahltage und eine frühere Wahlkarten-Auszählung gefordert. Mit ensprechendem Vorschlag will die Partei in die Verhandlungen mit den anderen Parlamentsklubs gehen.
Hofburg-Wahltermin auch von Bundesrat abgesegnet
23.09.2016 Nun hat auch der Bundesrat die Verlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats abgesegnet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet, dass mit breiter Mehrheit in der Länderkammer auf einen Einspruch verzichtet wurde.
Keine Wahlempfehlung von Heinz Fischer: "Bürger sind mündig genug"
23.09.2016 "Gehen Sie wählen. Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg." Bei der Präsentation seines Buches mit dem Essay "Eine Wortmeldung" hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erneut einen eindringlichen Appell ans Wahlvolk gerichtet.
Extra 3 macht sich über das Stichwahl-Debakel in Österreich lustig
22.09.2016 "Der letzte Österreicher, der korrekt und seriös gewählt wurde, war Conchita Wurst", sagt Christian Ehring in der ARD-Satire-Sendung "Extra 3".
Van der Bellen-Team muss ein viertes Mal Spenden für den Wahlkampf sammeln
22.09.2016 Noch einmal 1,5 Millionen nötig: Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Wiederholungswahl stellt das Team Alexander Van der Bellens noch einmal vor die Herausforderung, die Mittel für den Wahlkampf aufzubringen.
Bundespräsidentenwahl findet fix am 4. Dezember statt
21.09.2016 Jetzt ist es wirklich fix: Der Nationalrat hat am Mittwoch - gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach - beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent, zu verschieben.
In 6:59 Minuten zerlegt: Die Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer
21.09.2016 Es wird viel über die NLP- und Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer diskutiert, mit denen der FP-Spitzenkandiat schon Alexander van der Bellen und so manchen Journalisten hat alt aussehen lassen. Jetzt hat ein YouTuber - in weniger als 7 Minuten - die Tricks von Hofer zerlegt.
Nationalrat ermöglicht am Mittwoch Verschiebung der BP-Wahl
21.09.2016 Am Mittwoch wird es offiziell gemacht: Der Nationalrat sorgt für die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Angesichts der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Urnengang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben.
Fehlender Bundespräsident zum Nationalfeiertag: Rekruten werden von Frau Bures angelobt
20.09.2016 Erstmals wird die traditionelle Angelobung von Rekruten am Wiener Heldenplatz zum Nationalfeiertag von einer Frau vorgenommen. Da es am 26. Oktober noch keinen neuen Bundespräsidenten geben wird, übernimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) diesen Termin.
FPÖ erwartet Neuwahl und fordert Briefwahl-Reform
20.09.2016 Die FPÖ fordert eine rasche Reform der Briefwahl, um für vorzeitige Neuwahlen gerüstet zu sein. "Das Klima in der Koalition ist ja vergifteter als unter Werner Faymann und lange hält das nicht mehr", sagte Parteichef Heinz Christian Strache.
BP-Wahl: Wähler dürfen Kuvert selbst einwerfen
19.09.2016 Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl werden die Wähler ihre Stimmzettel auch offiziell selbst einwerfen dürfen.
Wahlkampf-Pause: Van der Bellen schlägt Hofer Fairnessabkommen vor
19.09.2016 Das Team von Alexander Van der Bellen will die von der FPÖ angedachte Plakat-Pause um ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Bundespräsidenten-Wahlkampf erweitern.
Kein neuer Bundespräsident zum Jahreswechsel
19.09.2016 Österreich wird zu Neujahr noch kein neues Staatsoberhaupt haben - das steht seit Montagvormittag fest. Die Bundesversammlung wird den Bundespräsidenten erst am 26. Jänner angeloben, hat die Präsidiale beschlossen.
Wahl in Wien-Leopoldstadt für die Hofburg-Wahl "vollkommen belanglos"
19.09.2016 Kaum Rückschlüsse lassen sich vom überraschenden Ausgang der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt auf den Ausgang der Bundespräsidenten-Stichwahl ziehen, heißt es von den Experten Wolfgang Bachmayer und Peter Hajek. Hajek schätzt die Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk sogar als "vollkommen belanglos" für die Hofburg-Wahl ein.
Rechnungshofpräsidentin will Pannen bei Wahlwiederholung prüfen
18.09.2016 Die neue Präsidentin des Rechnungshof, Margit Kraker, will einen "Reformruck" innerhalb Österreichs.
Stichwahl-Termin wird vom Nationalrat am Mittwoch beschlossen
18.09.2016 Nur ein Sitzungstag ist bei der ersten regulären Plenarwoche vorgesehen, an diesem wird jedoch der Gesetzesbeschluss zur Verlegung der BP-Stichwahl vorgelegt.
Leopoldstadt-Wahl mit neuen Richtlinien als Testlauf für die Hofburg-Stichwahl
18.09.2016 Am Sonntag sind die rund 72.000 Wahlberechtigten im zweiten Wiener Gemeindebezirk aufgerufen, das Bezirksparlament neu zu wählen. Dies stellt zudem einen Testlauf für die strengeren Leitlinien, die auch bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zum Einsatz kommen werden, dar.
Van der Bellen über Hofers EU-Kurs: "Mein Beileid"
16.09.2016 Alexander Van der Bellen ist belustigt über den europapolitischen Kurs seines Kontrahenten Norbert Hofer. "Jetzt musste er eine Kehrtwendung machen. Mein Beileid", sagte Van der Bellen in einem am Freitag veröffentlichten ARD-Interview mit Blick auf die Öxit-Ideen der FPÖ.
Manipulations-Verdachtsfälle: FPÖ betätigt sich als "Whistleblower"
16.09.2016 Hotline-Anrufe statt Anzeigen: Die FPÖ wird Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der Hofburg-Stichwahl nicht - wie von Norbert Hofer angekündigt - bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, sondern betätigt sich als "Whistleblower".
OSZE empfiehlt, Beobachter zur BP-Wahl nach Österreich zu schicken
16.09.2016 "Um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen, will die OSZE Wahlbeobachter zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Dezember entsenden.
Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verschiebung der BP-Wahl
15.09.2016 Am Donnerstagnachmittag hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS eingebrachten Gesetzesantrag.
BMI sieht keine Probleme bei Druckauftrag-Vergabe für Wahlkarten
15.09.2016 In der geplanten Beauftragung der Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember sieht das Innenministerium keine Probleme. Bedenken von Vergaberechts-Experten in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) teilt man im Ressort nicht.
BP-Wahl: Van der Bellen wird schon als Präsident in Schulbuch geführt
16.09.2016 Das Bild von Altbundespräsident Heinz Fischer hängt noch in manchen Klassenzimmern, zwischenzeitlich scheint Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in einem Schulbuch bereits als sein Nachfolger auf. Der Druck des Buchs sei in die Zeit kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl gefallen.