Hofburg-Wahltermin auch von Bundesrat abgesegnet

Der Bundesrat hat den neuen Bundespräsidenten-Wahltermin abgesegnet.
Der Bundesrat hat den neuen Bundespräsidenten-Wahltermin abgesegnet. - © APA (Sujet)
Nun hat auch der Bundesrat die Verlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember nach einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats abgesegnet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet, dass mit breiter Mehrheit in der Länderkammer auf einen Einspruch verzichtet wurde.

Dass die Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erst kommendes Jahr stattfinden wird, hat auch Folgen auf anderer Ebene. Nicht der derzeitige Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) wird Alexander Van der Bellen (Grüne) oder Norbert Hofer (FPÖ) angeloben, sondern seine Nachfolgerin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP). Grund dafür ist, dass das Land Tirol mit Jahresbeginn den Vorsitz in der Länderkammer von der Steiermark übernimmt.

Kritik an Wahlverschiebung von der FPÖ

Scharfe Kritik an der Wahlverschiebung kam neuerlich von der FPÖ. Monika Mühlwerth sprach von einer beispiellosen Serie von Pannen und Pleiten, konnte sich mit einem Einspruchs-Antrag ihrer Fraktion aber nicht durchsetzen. Der Vorarlberger Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP) preschte mit dem Vorschlag vor, den Bundespräsidenten künftig – nach dem Vorbild Deutschlands – durch die Bundesversammlung und nicht mehr durch das Volk wählen zu lassen. Das würde Österreich viel Geld und politisches Hick-Hack ersparen, ist er überzeugt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) informierte die Bundesräte darüber, dass im Rahmen der stichprobenartigen Überprüfung der Wahlkuverts mehrere hundert schadhafte Kuverts aufgetaucht seien. Der genaue Umfang des Schadens werde derzeit geprüft.

>> Alle Neuigkeiten zur Bundespräsidentenwahl

(apa/red)

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