BP-Wahl: Wähler dürfen Kuvert selbst einwerfen
Die Wähler können ihren Stimmzettel bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl doch selbst einwerfen. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP haben sich nach APA-Informationen am Nachmittag auf einen entsprechenden Abänderungsantrag verständigt.
Ursprünglich war ja nach dem VfGH-Entscheid zur Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer geplant gewesen, dass – wie im Gesetz vorgeschrieben – nur noch die Wahlleiter die Kuverts in die Urne geben dürfen. Entsprechend waren die Wahlbehörden auch geschult worden.
BP-Wahl: Änderungsantrag für Kuvertabgabe
Damit es nun nicht zu neuen Verwirrungen kommt, sind künftig auf Wunsch der SPÖ beide Varianten möglich. Das heißt, der Wähler darf entweder selbst einwerfen oder übergibt sein Kuvert dem Wahlleiter, der dann die Aufgabe übernimmt. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der schon am Wochenende eine Änderung gefordert hatte, zeigte sich am Montag zufrieden.
Der Koalitionsentwurf soll Dienstag mit den anderen Klubs abgestimmt werden und mit dem übrigen Wahlpaket, das in erster Linie die Verlegung des Urnengangs auf 4. Dezember regelt, am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden.
