Hofer will TTIP auch nach positiver Abstimmung im Parlament nicht unterzeichnen

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TTIP: Norbert Hofer besteht auf eine Volksabstimmung.
TTIP: Norbert Hofer besteht auf eine Volksabstimmung. - © AP
Norbert Hofer würde das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auch dann nicht unterzeichnen, wenn das österreichische Parlament für das Abkommen stimmen sollte. In der ZiB2 erklärte er außerdem, dass er in diesem Fall auf eine Volksabstimmung bestehen würde.

Denn Hofer wolle nicht, “dass die Politiker im Parlament die Interessen der Menschen nicht berücksichtigen”. Einmal mehr betonte er, bei einem Staatsvertrag könne der Bundespräsident politisch entscheiden – und nicht nur die Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

TTIP: Hofer besteht auf Volksabstimmung

Es wolle die Einbeziehung der Bevölkerung durch die Abhaltung einer Volksabstimmung, “weil TTIP die Fesslung der Konsumenten und der Wirtschaft darstellt, die jeden Menschen betreffen wird”. Er sei sich sicher, dass die Mehrheit der Österreicher gegen das Abkommen stimmen werde.

Auch betonte der FPÖ-Kandidat, als Präsident wolle er sich stärker auf EU-Ebene einbringen. So werde er auch zu den Treffen des europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs reisen – “nicht immer, aber das wird einige Mal der Fall sein”. Er wolle nicht an Abstimmungen teilnehmen (was formal gar nicht möglich ist, Anm.), aber es gelte, als Staatsoberhaupt Gespräche zu führen, um die Interessen Österreichs zu vertreten, sagte Hofer. “Es ist wichtig, dass der Bundespräsident in wichtigen Fragen vor Ort ist.”

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