“Union in der EU”: Tschechiens Premier übt Kritik an Hofers Vorschlag

Milos Zeman und Norbert Hofer bei ihrem Treffen.
Milos Zeman und Norbert Hofer bei ihrem Treffen. - © AFP/Radek Mica
Nach dem umstrittenen Treffen von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman spricht sich der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka klar gegen den Vorschlag der beiden Politiker einer vertieften Partnerschaft zwischen Österreich und den mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU aus.

“Wir werden weder eine Union innerhalb der Union bilden noch irgendein Land aus der EU ausschließen”, erklärte Sobotka in einer Aussendung. Hofer und Zeman hatten sich nach dem Treffen am Montag in Prag beide für eine engere Zusammenarbeit Österreichs mit den Visegrad-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn) innerhalb der EU stark gemacht.

Hofer: Ziel sei “Union innerhalb der Union”

Hofer sagte gegenüber Journalisten, Ziel sei es “eine Union innerhalb der Union” zu bilden. Zeman hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens für einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe ausgesprochen.

Sobotka kritisierte gleichzeitig auch die Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen. “Ich halte es für Unsinn, die Gräben zu vertiefen und den Ausschluss von Mitgliedsstaaten zu fordern”, so der tschechische Regierungschef. “Europa muss zusammenarbeiten und zusammenhalten”.

Tschechischer Präsident wegen Treffen mit Hofer in der Kritik

Der Besuch Hofers bei Milos Zeman hat auch in Tschechien für Kritik gesorgt. In mehreren Zeitungskommentaren wurde Zeman am Dienstag für seine Einmischung in den österreichischen Wahlkampf kritisiert. Außenminister Lubomir Zaoralek stellten sich dagegen hinter den Präsidenten.

“Das tschechische Staatsoberhaupt hat beispiellos in den Wahlkampf eines Nachbarlandes eingegriffen. Falls Alexander Van der Bellen Präsident von Österreich wird, wird er diesen diplomatische Affront nie vergessen”, kritisierte die Tagezeitung “Lidove noviny”. Zeman gefährde mit “seinen völlig unkontrollierten Aktionen, von unschädlichen bis zu gefährlichen, nicht nur seinen eigenen Ruf, sondern den des gesamten Landes”, so das Blatt weiter.

Österreichs Wahlen als “politischer Kampfplatz”

Die Tagezeitung “Mlada fronta Dnes” kritisierte in einem Kommentar, die österreichischen Präsidentschaftswahlen seien zu einem “kuriosen politischen Kampfplatz der tschechischen Politiker geworden”. Zeman habe mit dem Empfang von Hofer auf der Prager Burg erneut deutlich seine Unterstützung für den österreichischen Politiker gezeigt, während der tschechische Premier Bohuslav Sobotka und ein Teil seiner Regierung ganz offen Alexander Van der Bellen unterstützen würden. “Zeman versus Sobotka: Krieg um Österreich”, betitelte die Zeitung ihren Hauptartikel auf der ersten Seite.

Sobotka hatte nach der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai auf Twitter mitgeteilt: “Ich bin über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Österreich wirklich erfreut”. Auch mehrere Minister der tschechischen Regierung zeigten sich damals über den Sieg Alexander Van der Bellens erleichtert: So sprach etwa der christdemokratische Kulturminister Daniel Herman von einer “guten Nachricht für Österreich sowie für ganz Europa”.

(APA)

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