Es ist fix: Wiederholung der Hofburg-Stichwahl wird verschoben

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Es ist fix: Wiederholung der Hofburg-Stichwahl wird verschoben
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Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab am Montag bei einem offiziellen Pressetermin im Ministerium bekannt, dass die Wiederholung der Hofburg-Stichwahl verschoben wird.

Der zweite Termin der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag verkündet. Grund sind die fehlerhaften Kuverts für die Wahlkarten. Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten , sagte Sobotka bei einer Pressekonferenz. Man will nun auf ein einfaches Wahlkuvert , wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Außerdem soll die Staatsdruckerei mit der Herstellung beauftragt werden, sagte der Minister. Ziel sei es, dass die Wahl noch 2016 stattfinden kann, betonte er weiters.

“Die defekten Wahlkarten sind der Grund dafür, dass eine gesetzeskonforme Durchführung der Wahl nicht gewährleistet werden kann”, begründete Sobotka seine Entscheidung. Als Wahltermine bieten sich laut Sobotka der 27. November und der 4. Dezember an.

Angelobung voraussichtlich im Jänner 2017

Der neue Bundespräsident wird voraussichtlich erst im Jänner 2017 angelobt, nicht mehr im Dezember dieses Jahres, das teilte Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Er selbst präferiert als Wahltermin den 27. November. Der ebenfalls mögliche 4. Dezember wäre “kurz vor Nikolaus”, da würden zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, meinte der Ressortchef bei der Bekanntgabe der Verschiebung. Die Wahl könnte natürlich auch am 4. Dezember durchgeführt werden, Sobotka erscheint der 27. November jedoch besser. Die Angelobung findet laut Minister voraussichtlich erst im Jänner des nächsten Jahres statt.

Nun stelle sich auch die Frage, ob es einen neuen Stichtag für die Stimmberechtigten gibt. Hier brauche es ein “engmaschiges parlamentarisches Szenario”, damit die 61-Tage-Frist eingehalten werden kann, meinte Sobotka.

“Bevorzugen” würde er auch eine Änderung des Wählerregisters, dann wären auch jene stimmberechtigt, die in der Zwischenzeit 16 Jahre alt geworden sind. Er habe eine “Präferenz”, dass der Stichtag neu gesetzt wird, erklärte der Minister. Hierzu sei jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

Wahltermin-Entscheid bis 21. September

Die Entscheidung, an welchem Termin die Wahl nun durchgeführt wird, werde spätestens am 21. September feststehen, sagte Sobotka. Dann soll es den entsprechenden Beschluss im Nationalrat geben. Bereits am (morgigen) Dienstag wird der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt, der entsprechende Antrag wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen. In der Nationalratssitzung vom 21. September müsse dann Klarheit herrschen, “wie dieser Termin dann tatsächlich aussieht”, so der Minister. Bereits unmittelbar nach der heutigen Pressekonferenz empfängt er die Klubobleute der Parlamentsparteien, um “auf breiter Ebene” die Terminfindung für den neuen Wahltermin voranzutreiben, sagte Sobotka. Dabei werde es auch darum gehen, ob ein Initiativantrag gestellt werde oder der Weg über eine Regierungsvorlage gewählt wird.

Er strebe für den Beschluss jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit an – auch, weil er für eine Änderung der Wählerevidenz eintritt, um den mittlerweile ins Wahlalter hineingewachsenen Bürgern den Urnengang zu ermöglichen. Für die Verschiebung des Wahltermins alleine würde aber eine einfache Mehrheit ausreichen, sagte Sobotka.

Sobotka nahm die Pressekonferenz auch als Anlass, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen, dass er sich in den letzten vier Tagen, während der die Abklärung der Lage erfolgte, nicht öffentlich zu der Causa geäußert hatte. Auch an die beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer – die nun einen Wahlkampf führen müssten, “der noch länger dauern wird” – richtete er eine Entschuldigung.

Kein Problem stellt laut Sobotka die geplante Direktvergabe des Druckauftrages der neuen Wahlkarten an die Staatsdruckerei – ohne EU-weite Ausschreibung – dar. Bei “Gefahr im Verzug” sei dies rechtlich zulässig.

Offen blieb vorerst die Frage, wer die Neujahrsansprache halten werde, sofern die Angelobung erst 2017 erfolgen sollte: “Das entzieht sich meiner Kenntnis.”

Gesetzgeber betritt mit Sondergesetz rechtliches Neuland

Die Bundespräsidenten-Wahl 2016 ist nicht nur die bisher knappste und längste Wahl der Zweiten Republik, sie ist auch die erste die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und die nun in der Wiederholung auch noch verschoben werden muss. Der Gesetzgeber betritt dabei mit einem Sondergesetz rechtliches Neuland. Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung einer Stichwahl nämlich nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges – und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Die aktuelle Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl wegen der Wahlkarten-Pannenserie soll nun vom Nationalrat mit einem eigenen Bundesgesetz und einer Reihe von Sonderbestimmungen beschlossen werden, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz von 1971 geändert wird.

Als neuer Wahltermin stehen der 27. November oder der 4. Dezember im Raum. Auch die Wählerverzeichnisse sollen erneuert werden, so dass bei der neuerlichen Stichwahl auch jene wahlberechtigt sind, die nach dem Stichtag für die Bundespräsidentenwahl – das war der 23. Februar – inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Da diese Maßnahme eine Korrektur des laufenden Wahlprozesses darstellt, soll die Veränderung bei den Wahlberechtigten als Verfassungsbestimmung verankert werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit lässt sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS erreichen. Weiters sollen neue Wahlkuverts produziert werden.

Die 13. Bundespräsidenten-Direktwahl Österreichs ist damit nicht nur die bisher spannendste, sondern auch die an Skurrilitäten reichste. In der Zweiten Republik gab es bisher zwölf Wahlen für das Amt des Bundespräsidenten. Drei dieser Urnengänge wurden erst in der Stichwahl entschieden. Bei der verflixten 13. Wahl braucht sogar ein drittes Votum, das nun auch noch rund zwei Monate verschoben wird.

Mit Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen kamen bei dieser Präsidentenwahl erstmals ein blauer und ein grüner Kandidat in die Stichwahl. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP scheiterten bereits im ersten Wahlgang mit einem Bruchteil der üblichen Zustimmung. Die Stichwahl am 22. Mai gewann Van der Bellen hauchdünn mit 50,35 Prozent. Die FPÖ ließ die Wahl allerdings wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung anfechten. Genau 40 Tage lang stand Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Dann hob der Verfassungsgerichtshof nach einem Verhandlungsmarathon die Stichwahl auf. Regierung und Nationalrat legten den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Wahl fest. Wegen der zahlreichen schadhaften Wahlkarten erfolgt nun die Verschiebung in den Advent.

Ursachenforschung geht weiter

Man sei nach wie vor auf der Suche nach den genauen Ursachen für die sich lösenden Klebestellen bei den Wahlkuverts, sagte Sobotka. Neben dem Bundeskriminalamt, das schon Prüfungen von Wahlkarten vorgenommen hat, werde das Innenministerium auch noch eine zweite Firma mit der Suche nach den Ursachen beauftragen. Die Höhe der Kosten für die Verschiebung ist noch unklar. Fix sei, dass wegen der schadhaften Kuverts eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht garantiert sei, sagte der Minister. Bundeskriminalamts-Direktor Franz Lang führte aus, in den forensischen Labors der Kriminaltechnik seien Muster und defekt gemeldete Wahlkarten untersucht worden, man sie auch mit der Produktionsfirma in gutem Kontakt. Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass es keinen besonders starken Kraftaufwand brauche, dass das Kuvert Schaden nimmt. “Es reicht aus, wenn man mit der Hand hineinfährt.” Um abschließende Ergebnisse liefern zu können, werde es aber noch eine Zeit lang dauern.

Hinweise auf Sabotage oder kriminelle Vorgänge hinsichtlich der schadhaften Wahlkarten lägen derzeit keine vor, so Lang. Auch die aufgetauchte Theorie, dass Hitze-Einwirkung schuld an den aufgegangenen Kuverts sein könnte, habe sich bisher nicht bestätigt.

Vorwürfe hinsichtlich der Auftragsvergabe an die Druckerei wies Sobotka zurück. Die Firma habe bisher mehrere Bundes- und Landtagswahlen “ordentlich bestücken können”, so der Minister. Es sei das erste Mal, dass ein technisches Gebrechen aufgetreten ist. Auf die Frage, warum nicht bereits nach der ÖH-Wahl – bei der es ebenfalls zu derartigen Vorkommnissen gekommen ist – Maßnahmen ergriffen wurden, hieß es, diese Wahl liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts. Auch seien weder dem Innenminister noch dem Kriminalamt diese Fehler gemeldet worden.

Gefragt, ob es angesichts des Deasters personelle Konsequenzen geben werde, sagte Sobotka, es werde eine “Evaluierung” geben müssen, an welchen Schnittstellen es zu Problemen gekommen ist. Sobald diese Evaluierung vorliegt, werde man Schritte setzen. “Wir schließen weder etwas aus noch werden wir einen voreiligen Beschluss fassen”, sagte er dazu.

Sorge um das Ansehen Österreichs hat Sobotka nicht. Es habe sich um eine technische Panne gehandelt. “Ich glaube, wenn wir den Prozess so transparent wie derzeit gestalten, dann ist das der Beweis, dass Österreich ein moderner Rechtsstaat auf hohem Niveau ist.”

Zu allfälligen Kosten der Verschiebung gab sich Sobotka zurückhaltend. “Wir rechnen damit , dass die Verschiebung in etwa zwei Millionen (Euro) kosten könnte” – er will sich dazu aber erst dezitiert äußern, wenn die Lage klar ist.

Rufe aus der FPÖ, beim Wahlgang auf die Briefwahl komplett zu verzichten, wies Sobotka zurück. Dies sei auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

Grüne wollen am 4. Dezember wählen

Klar für den 4. Dezember als neuen Termin für die Bundespräsidenten-Stichwahl hat sich am Montag Grünen Klubchefin Eva Glawischnig ausgesprochen. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat für diesen Termin eine “leichte Präferenz”. Er zeigte sich vor einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwas verärgert darüber, dass in der Pressekonferenz noch kein Termin verkündet werden konnte. Schon vor Sobotkas Pressekonferenz hätte der Termin geklärt werden sollen, sprach Schieder gegenüber Journalisten vor dem Innenministerium von einer “gestürzten Reihenfolge”. Grundsätzlich sei die aktuelle Situation “sehr ernst”, Österreich mache sich “lächerlich”. Viele Leute würden an der Demokratie zweifeln, meinte Schieder. Die Verschiebung sei nun der Versuch, “zerschlagenes Porzellan zu kitten”, so der SPÖ-Klubchef. Wenn Sobotka nun alles, auch personelle Konsequenzen evaluiere, sei dies der “richtige Weg”. Grundsätzlich sei ihm der Termin “egal”, eine leichte Präferenz habe er jedoch für den 4. Dezember, meinte Schieder. Wichtig sei jedoch eine breite Akzeptanz und die Einbindung beider Kandidaten. Angesprochen auf die Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt, wo defekte Wahlkarten ersetzt werden, erklärte Schieder, dies sei dort leichter möglich.

Glawischnig meinte bei ihrem Eintreffen ganz knapp, sie präferiere den 4. Dezember.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan meinte, es sei “je früher desto besser” zu wählen. Ob dies nun der 27. November oder der 4. Dezember sei, sei schon fast egal. Er erklärte weiters, dass es jetzt um den Stichtag gehe und dass 16-jährige wählen können sollen.

Auch für NEOS-Klubchef Matthias Strolz sind beide genannten Termine möglich. Um auf Nummer sicher gehen zu können, wäre der erste Dezember-Sonntag geeignet. Nikolaus-Feiern sind für ihn kein Argument: “Der Krampus ist schon gekommen, so wie es ausschaut.” Wichtig sei nun eine “wasserdichte” Durchführung. Auf die Blamage solle man keine weitere drauflegen, so Strolz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommt, damit auch die mittlerweile 16-jährigen zugelassen sind.

Strolz fordert auch personelle Konsequenzen: “Das ist ein Managementversagen in größerem Stil.” Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein U-Ausschuss ist für Strolz denkbar. Für ihn gibt es aber weit dringendere Probleme.

Leopoldstadt-Wahl: Termin unverändert

Die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl hat auf den Termin der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt keinen Einfluss. Der Urnengang findet wie geplant an diesem Sonntag, 18. September, statt, bekräftigte die Stadt am Montag auf APA-Anfrage. Auch im zweiten Bezirk gibt es Probleme mit schlecht verklebten Wahlkartenkuverts. Hier sei eine Verschiebung aber weder möglich noch nötig, hieß es. Die für Wahlen zuständige Magistratsabteilung 62 hatte bereits am Freitag erklärt, dass es in der Leopoldstadt keine Terminverschiebung geben wird. Stattdessen will man möglichst alle schadhaften Kuverts in tadellose Exemplare austauschen. Das betrifft auch Wahlkarten bzw. Umschläge, die bereits bei den Wahlberechtigten angekommen und eventuell schon unterschrieben worden sind.

Betroffene Wahlberechtigte werden zudem gebeten, sich sobald wie möglich an das zuständige Wahlreferat im zweiten Bezirk – telefonisch unter 01/4000-02050 bis 02053 oder per E-Mail unter w@mba02.wien.gv.at – zu wenden. Das Magistrat hat außerdem angekündigt, Stimmberechtigte, die einen Wahlkartenantrag gestellt haben, aktiv zu kontaktieren.

Sobotka empfängt Klub-Chefs nach Wahlverschiebungs-Entscheid

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfängt nach seiner Bekanntgabe die Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Das Treffen findet um 12.00 Uhr im Ministerium statt, hieß es aus dem Innenressort und den Parlamentsfraktionen.

Sowohl Sobotka wie auch die beiden Kandidaten, Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ), hatten bereits am Wochenende erklärt, von einer Verschiebung auszugehen.

(apa/red)

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