Nach Wahlkarten-Debakel: Hofer und Strache für Verzicht auf Briefwahl

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Hofer wäre für eine Abschaffung der Briefwahl.
Hofer wäre für eine Abschaffung der Briefwahl. - © AP/APA/Sujet
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Obmann H.C. Strache fordern angesichts der aktuellen Klebstoff-Turbulenzen, bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Briefwahl wegzulassen. Dafür sei ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, so Hofer. Die anderen Parteien sehen das aber anders.

Ohne Briefwahlstimmen wäre Hofer als Sieger aus der – vom VfGH aufgehobenen – Stichwahl am 22. Mai hervorgegangen.

“Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird”, so Hofer: “Sollte das aufgrund der bekannten Pannen bei den Briefwahlkuverts nicht gewährleistet sein, so muss man überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten.” Es sei zudem höchste Zeit, dass der für das Debakel verantwortliche Beamte im Innenministerium abgelöst werde, so Hofer über Wahlleiter Robert Stein. Es stelle sich die Frage, inwieweit ein bekennender Parteifunktionär der SPÖ prinzipiell für den Job als oberster Wahlleiter der Republik geeignet sei, oder ob es nicht besser wäre, diesen heiklen Job mit einem neutralen Beamten zu besetzen, meinte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat.

Glawischnig für Verschiebung, Strache gegen Briefwahl

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig plädiert angesichts der fehlerhaften Briefwahlkuverts für eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangte wiederum via Facebook hingegen die Abschaffung der Briefwahl.

Laut Glawischnig braucht es für die Verschiebung lediglich eine neue Verordnung von Regierung und Haupthausschuss und keine Gesetzesänderung, sagte sie gegenüber der APA. Notwendig sei ein neuer Termin allemal: Wenn sich herausstelle, dass das Problem nicht vereinzelt auftrete, sondern für Briefwähler flächendeckend eine ordentliche Stimmabgabe nicht möglich sei, sei eine weitere Anfechtung und Wahlwiederholung vorprogrammiert.

“Ich bin verärgert”, zeigte sich Glawischnig über das Agieren des Innenministeriums bei der Vorbereitung der Wahl “fassungslos”. Über die politische Verantwortlichkeit werde man zu gegebener Zeit zu reden habe. Klar sei: “Das muss Konsequenzen haben.” Die Abschaffung der Briefwahl wäre aus ihrer Sicht “Nonsense”.

Strache: “Briefwahl gehört abgeschafft!”

Anders sieht das FPÖ-Chef Strache. “Im Inland gehört die Briefwahl abgeschafft! Nur jene Österreicher, welche im Ausland leben oder sich dort aufhalten, sollten mittels Briefwahl wählen können”, forderte er. Auch er zeigte sich verärgert: “Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik? Hat dieses System Methode? Wann gibt es Konsequenzen für die Verantwortlichen?”

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zeigte sich im Ö1-“Mittagsjournal” über einen möglichen neuen Termin wenig erfreut. Wenn das Innenministerium eine ordnungsgemäße Durchführung nicht anders gewährleistet sehe, werde man aber wohl verschieben müssen. Auch er sprach sich dafür aus, auf die Briefwahl zu verzichten.

“Verschiebung einzig logische Konsequenz”

Für die verfassungskonforme Durchführung der Wahl sprach sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder aus. Wie das gewährleistet werden könne, liege in der Zuständigkeit des Innenministerium, von dem er eine baldige Reaktion verlangte.

Für NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak ist die Verschiebung der Präsidentenwahl die einzig logische Konsequenz aus dem “Debakel” mit den Wahlkarten. “Eine Verschiebung der Wahl ist natürlich hochnot peinlich – eine Wahl, bei der die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht nicht ausüben können, das ist jedoch undemokratisch”, so Scherak. Er betonte aber, dass die Verschiebung eine gesetzliche Grundlage brauche. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass die Wahl nur einmal aus triftigen Gründen verschoben werden kann. Zudem fordert er eine externe Kontrollfunktion, um Missbrauch zu verhindern.

Klar gegen eine Verschiebung des Wahltermins spricht sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar aus: “Der Innenminister muss für einen korrekten Ablauf zum geplanten Termin sorgen.”

Kern für Verschiebung offen

Die SPÖ ist für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl offen. “Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen”, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Klubchef Andreas Schieder befürchtet, dass eine verfassungskonforme Durchführung derzeit “schwer möglich ist”.

Kern betonte, “dass jeder Österreicher die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht auszuüben” und dass die Variante Augen zu und durch nicht zur Verfügung stehe. Sollte ein Austausch der defekten Wahlkarten realistisch nicht funktionieren, dann müsse man Gespräche über eine Gesetzesänderung und Verschiebung führen.

(APA)

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