Bundespräsidentenwahl findet fix am 4. Dezember statt

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Der Wahltermin wurde im Nationalrat festgelegt.
Der Wahltermin wurde im Nationalrat festgelegt. - © APA
Jetzt ist es wirklich fix: Der Nationalrat hat am Mittwoch  – gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach  – beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent, zu verschieben.

Kleine Ironie am Rande: Just Hofburg-Kandidat Norbert Hofer führte den Großteil der Debatte den Vorsitz.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Nachdem sich hunderte Briefwahl-Kuverts als defekt erwiesen hatten, verständigten sich Koalition, Grüne und NEOS darauf, die BP-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) neu aufzusetzen. Damit verbunden ist auch eine Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, womit auch jene wählen können, die bis zum 4. Dezember 16 Jahre alt werden.

FPÖ gegen Verschiebung der Wahl

Dies ist nicht ganz undelikat, hat diese Wählergruppe bei der ursprünglichen Wahl mit noch sechs Kandidaten doch gar nicht teilnehmen können. Dennoch stimmten in diesem Teilaspekt auch die Freiheitlichen zu, ebenfalls bei der Präzisierung, dass der Wähler sein Wahlkuvert rechtens selbst in die Urne werfen darf. Ist ihm das zu unbequem, kann er auch den Wahlleiter damit beauftragen.

Während die Freiheitlichen also Details des Wahlpakets mittrugen, gefiel ihnen die Verschiebung der Wahl an sich gar nicht. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach von einem “echten Armutszeugnis” und von einer “Blamage für Österreich im In- und Ausland”. Gleichzeitig forderte er personelle Konsequenzen im Innenministerium und Einschränkungen der Briefwahl. Dadurch, so Strache, würde Fehler- und Manipulationsanfälligkeit wegfallen.

Beim Team Stronach hatte man insgesamt “großes Bauchweh”. In einer laufenden Wahl die Wählerregister zu erneuern sei “fahrlässig und äußerst gefährlich”.

BP-Wahl am 4. Dezember – trotz Kritik

Die vier anderen Fraktionen konnten mit diesen Kritikpunkten wenig anfangen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bezeichnete es als Verantwortung des Parlaments, mit der Problemlage so umzugehen, dass am Ende eine Lösung herausschaue. Er plädierte dafür, nicht zu kriminalisieren und mit Verschwörungstheorien um sich werfen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ärgerte sich über Team Stronach und FPÖ als “notorische Nein-Sager”.

Die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig forderte von der FPÖ, es zu unterlassen, mit Verschwörungstheorien an der Demokratie zu sägen und ohne Beweise auf angebliche Manipulationen hinzudeuten. Auch für Matthias Strolz, Klubchef der NEOS, war die Notwendigkeit zur Verschiebung klar. Als Beleg verwies er auf anhaltende Wahlkuvert-Probleme bei der wiederholten Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Als Gesetzgeber sei man gefordert gewesen, pragmatische Lösungen zu finden.

(APA)

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