Manipulations-Verdachtsfälle: FPÖ betätigt sich als "Whistleblower"
Man melde diese Sachverhalte bei der “Whistleblower-Hotline” des Justizministeriums, gab Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer am Freitag in einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt.
Idee hinter der Meldung an die Whistleblower-Hotline
Als Begründung brachte er den Persönlichkeitsschutz der von den Manipulationsvorwürfen Betroffenen vor: “Wir wollen diese Leute nicht vor den Vorhang zerren”, schließlich handle es sich nur um Verdächtige, wo sich auch herausstellen könnte, dass die strafrechtlichen Vorwürfe – wie zum Beispiel Amtsmissbrauch – nicht zutreffen. Mit der Meldung an die Whistleblower-Hotline liege es dann “in der Verantwortung der StA, ob Personen aktenkundig werden” – und ihre Namen damit in die Medien gelangen könnten.
Ganz will Böhmdorfer – der hier wie schon bei der Anfechtung der Stichwahl beim VfGH als Anwalt der FPÖ agiert – aber nicht auf die Meldung der Manipulations-Verdachtsfälle verzichten. Denn es gelte schon sicherzustellen, “dass der Staat seinen Strafanspruch wahrnehmen kann”. Wie viele Fälle man gemeldet hat oder noch melden will, wollte der frühere Justizminister nicht verraten. Inhaltlich gehe es um Wahlkartenbestellungen in Alten- und Pflegeheimen – und auch Fälle, dass etwa Ausländer in der Wählerevidenz geführt werden, wie Strache ergänzte.
Böhmdorfer-Schreiben über Besachwalteten-Wahlrecht
In Sachen Wahlrecht besachwalteter Personen hat Böhmdorfer mit einem Schreiben an Alten- und Pflegeheime für große Aufregung bei Pflege- und Hilfseinrichtungen gesorgt. Darin stellt er “auftrags” der FPÖ fest: “Personen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, eine Wahlkarte zu beantragen und auszufüllen, sind nach der eindeutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedauerlicherweise von der Briefwahl ausgeschlossen.”
Dies sei nur eine “sachliche Information”, um “eine Informationslücke zu füllen” – und keine politische Aktion oder der Versuch, Menschen unter Sachwalterschaft das Wahlrecht zu nehmen, trat der Ex-Minister in der Pressekonferenz an, die Aufforderung, seine Ausführungen den Mitarbeitern bekannt zu machen, zu verteidigen.
Wahlkarten-Antrag und Co. sind Teil des Wahlrechts
Der VfGH habe klargestellt, dass auch der Antrag einer Wahlkarte und die eidesstattliche Erklärung bei der Briefwahl Teil des persönlichen Wahlrechtes sind – und somit vom Wahlberechtigten selbst und nicht von “Fremden” (Sachwaltern, Angehörigen oder Pflegern) erledigt werden könnten. Jeder Österreicher über 16 habe ein Wahlrecht – nur “wenn er es nicht ausüben kann aufgrund des Zustandes, in dem er sich befindet, dann geht’s eben nicht”.
Missinterpretiert fühlt sich die FPÖ auch bei ihren Forderungen zur Briefwahl. Man fordere nicht deren Abschaffung, sondern eine Reform, betonte Strache – nach harscher Kritik an der “Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie”, die zur neuerlichen Verschiebung der Stichwahl wegen schadhafter Wahlkarten geführt hat.
FPÖ für die Beibehaltung der Briefwahl im Ausland
Die FPÖ sei für die Beibehaltung der Briefwahl, aber nur im Ausland. Im Inland sollte man die Briefwahl wieder verbieten und stattdessen Vorwahltage einführen und die Stimmabgabe per Wahlkarten ausbauen. Wahlkarten sollten österreichweit in allen Wahllokalen abgegeben werden können (was bei Bundeswahlen bereits möglich ist) – und alle Wahllokale sollten die gleichen Öffnungszeiten haben.
Strache bekräftigte auch die Kritik an der neuerlichen Verschiebung – und plädierte für “personelle Konsequenzen” im Innenministerium.
(apa/red)
