Norbert Hofer gratuliert Trump zu Wahlsieg - Van der Bellen sieht "Weckruf"
9.11.2016 Unterschiedlicher hätte die Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentschaftswahl nicht ausfallen können: Während der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer Donald Trump zu dessen Sieg gratulierte, ortet der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen einen "Weckruf" für die Präsidentschaftswahl am 4. Dezember.
Missbrauch nicht auszuschließen: Stadt Linz stoppt Wahlkarten-Aussendung
8.11.2016 Angesichts der Vorfälle rund um die Beantragung von Wahlkarten mit falscher Pass-Nummer seitens Journalisten hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nun die Aussendung von derselben gestoppt.
Wahlkarten-Antrag mit falscher Passnummer auch in Graz
8.11.2016 Nach mehreren Anträgen für Wahlkarten mit einer falschen Passnummer ist nun ein Fall in der steirischen Landeshauptstadt bekannt geworden. Auch hier handelte es sich den Versuch eines Journalisten.
Panne um Wahlkarten-Anträge: FPÖ kritisiert Briefwahl, Grüne gelassen
8.11.2016 Die FPÖ nimmt die Vorwürfe von Sicherheitslücken im Wahlkarten-Antragssystem Anlass, ihre Kritik am Briefwahlsystem zu erneuern und eine Nachschärfung der Wahlrechtsreform zu verlangen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht die Sache hingegen "eher gelassen".
Neue BP-Wahl-Panne: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Wahlkarten-Order
8.11.2016 Reaktion auf die neueste Panne rund um die BP-Wahl: Das Vorarlberger Landeskriminalamt ermittelt derzeit gegen jene Journalisten, die aus Recherchegründen versucht haben, Wahlkarten mit falscher Pass-Nummer zu beantragen.
Hofer bei FPÖ-Event: "Werden beweisen, dass wir Freunde Israels sind"
8.11.2016 Gemeinsam mit dem israelischen Politiker Michael Kleiner und Ex-Geheimdienstagent Rafi Eitan hat die FPÖ am Montagabend bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstituts über Antisemitismus und den Islam diskutiert.
Nächstes Wahlkarten-Hoppala: Bestellung mit falscher Passnummer möglich
7.11.2016 Einen Monat vor der Wiederholung der verschobenen Bundespräsidenten-Stichwahl sorgen wieder einmal die Wahlkarten für Aufregung.
1 Kommentar
Norbert Hofer reist zu Besuch nach Serbien
7.11.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird in Serbien unter anderem Staatspräsident Tomislav Nikolic treffen.
Überparteilich, etwas patriotisch, immer leutseliger: BP-Kandidat Van der Bellen
6.11.2016 Der Professor muss schon wieder ran: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen muss am 4. Dezember seine Wähler erneut für eine Bundespräsidenten-Stichwahl an die Urnen locken. Seine Rolle legt der 72-jährige Professor überparteilich an, gewürzt mit Patriotismus und steigender Routine in Sachen Leutseligkeit.
NR-Präsidentin Bures hält Amt des Bundespräsidenten weiter für unverzichtbar
6.11.2016 Sie widerspricht jenen, die angesichts des aktuellen Bundespräsidenten-Interregnums das Amt gleich ganz abschaffen wollen: Nach Meinung von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sei die verfassungsmäßig vorgesehene Machtverteilung zwischen Parlament, Bundesregierung und Bundespräsident gut und sorge für Stabilität.
Kritik an der FPÖ: BP-Kandidat Van der Bellen sieht Parallelen zu Trump
6.11.2016 Alexander Van der Bellen sieht Parallelen zwischen Rechtsparteien wie der FPÖ und den Republikanern unter US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump. In einem Interview äußerte der Präsidentschaftskandidat die Hoffnung, dass dessen Kontrahentin Hillary Clinton letztlich die Nase vorne haben wird.
Nach BP-Wahl-Pannen: Nationalrat beschließt Wahlrechtsreform
6.11.2016 Mit der misslungenen Bundespräsidenten-Wahl beschäftigt sich wieder der Nationalrat, diesmal indirekt. Beschlossen wird nämlich eine kleine Wahlrechtsreform, die diverse Pannen bei der Hofburg-Wahl zum Ursprung hat. Unter anderem wird ein zentrales Wählerregister eingerichtet.
Meinungsforscher zur BP-Wahl: Erst TV-Duelle werden Wahlkampf anheizen
4.11.2016 Experten der Meinungsforschung sehen angesichts der für sie eher dahinplätschernden Kampagnen der BP-Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer die kommenden TV-Duelle als treibende Elemente im Wahlkampf.
Noch vier Wochen bis zur Bundespräsidentenwahl
4.11.2016 Knapp siebeneinhalb Monate nach dem ersten Wahlgang findet am Sonntag in vier Wochen nun die Stichwahl-Wiederholung statt, bei der Österreich über den neuen Bundespräsidenten entscheidet.
BP-Kandidat Norbert Hofer fordert Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen
3.11.2016 In einer Aussendung forderte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Donnerstag eine sofortige Beendigung der Türkei-Beitrittsverhandlungen und eingeständige Lösungsansätze hinsichtlich der Flüchtlings sowie Migrationsfrage von der EU.
Wahlkampf via Handy: Van der Bellen-Team startet WhatsApp-Service
2.11.2016 Bundespräsidentenkandidat Alexander Van der Bellen führt den Wahlkampf nun auch am Handy. Am Mittwoch startete ein WhatsApp-Service, über das sich der von den Grünen unterstützte Anwärter regelmäßig per Audionachricht meldet.
BP-Wahl: Strache wirbt bei Serben für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer
1.11.2016 Laut serbischen Medienberichten wäre die Unterstützung der österreichischen Serben für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Dezember "sehr willkommen".
Kritik von Tiroler FPÖ an "Hetzschriften" zur BP-Wahl
28.10.2016 Weil im Zuge einer Aktion der grünen Jugend vor dem Akademischen Gymnasium in Innsbruck Broschüren zur "rechtsextremen FPÖ" verteilt wurden, spricht die Tiroler FPÖ von parteipolitischen Agitationen und "Polit-Hetze" der Grünen hinsichtlich des BP-Wahlkampfes.
Strache postete am Nationalfeiertag Kernstock-Hymne - Rot-Grüne Kritik
27.10.2016 Heinz-Christian Strache eckt erneut auf Facebook an: Der FPÖ-Chef hat am Nationalfeiertag auf Facebook eine Strophe der Hymne der Ersten Republik und des Ständestaates vom "Hakenkreuzlied"-Dichter Ottokar Kernstock gepostet. Empörte Reaktionen blieben nicht aus. Alexander Van der Bellen verlangte eine Distanzierung Norbert Hofers.
FPÖ-Kandidat Hofer hat mit Kritik an Plakat-Slogan gerechnet
26.10.2016 Norbert Hofer ist von der Kritik an seinem Wahlplakat-Slogan "So wahr mir Gott helfe" nicht überrascht. "Mir war vollkommen klar, dass diese Kritik kommen wird", sagte er am Mittwoch am Rande des Tags der Offenen Tür im Parlament.
BP-Kandidaten nutzen den Nationalfeiertag für Social Media
26.10.2016 Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten haben auch den Nationalfeiertag für Auftritte in den Sozialen Medien genutzt.
Kein Bundespräsident für den Nationalfeiertag 2016
26.10.2016 Österreich feiert die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Nach den Turbulenzen um die Hofburg-Wahl wird jedoch heuer kein Bundespräsident den Feierlichkeiten beiwohnen.
Kritik an Hofers Gottes-Zitat: Strache greift IGGiÖ-Präsidenten auf Facebook an
25.10.2016 Nachdem die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) Kritik am Gott-Bezug auf ihren Wahlplakaten übte, wehrt sich nun die FPÖ. Die Kritik komme ausgerechnet von IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun, der Mitglied des mächtigen türkischen Verbandes ATIB und "ein Paradebeispiel für die bewusste Vermischung von Religion und Politik" sei.
Van der Bellen kritisiert "unpassenden, geradezu geschmacklosen" Hofer-Slogan
25.10.2016 Alexander Van der Bellen kritisiert den Wahlkampfslogan des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norber Hofer als "unpassend, geradezu geschmacklos". Zudem betonte er unter anderem die Neutralität Österreichs und des Bundespräsidenten.
"So wahr mir Gott helfe": Kirchen-Kritik an Norbert Hofer-Plakaten
25.10.2016 Gegen die Instrumentalisierung von Gott durch die FPÖ und ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer haben nun die Evangelischen Kirchen Österreichs ihren Protest eingelegt. Stein des Anstoßes war das Zitat "So wahr mir Gott helfe" auf seinen aktuellen Plakaten.
Alexander van der Bellen: "Österreich zu dienen - und keiner politischen Partei"
24.10.2016 Alexander Van der Bellen hat seine Plakate für den Wahlkampf zur Bundespräsidenten-Stichwahl vorgestellt.
Heiße Phase der Bundespräsidentenwahl: Intensivwahlkampf beginnt bald wieder
23.10.2016 Das intensive Werben beginnt bald wieder: Den Österreichern steht der nächste Intensivwahlkampf um die Hofburg ins Haus. Die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen touren zwar schon seit langem durch die Lande, aber der eigentliche Wahlkampf steht noch bevor.
BP-Wahl: "So wahr mir Gott helfe" auf Hofer-Plakaten
21.10.2016 Bundespräsidentschaftskandidat Nobert Hofer ist mit dem Zitat "So wahr mir Gott helfe" auf österreichweit insgesamt 1.800 Plakate und 600 mobilen Ständern ab Freitag zu sehen.
Hotline zur BP-Wahl im Innenministerium - mit Tonbandaufzeichnung
20.10.2016 Nach "widerrechtlichen Ratschlägen" vor dem ursprünglichen Wahltermin - defekte Wahlkarten selbst zuzukleben - werden die Auskünfte jetzt dokumentiert.
Wählerverzeichnis, E-Learning und Fristen: Der Fahrplan zur Bundespräsidentenwahl
20.10.2016 45 Tage vor der Wiederholung der Stichwahl sind die Vorbereitungen für den Urnengang Anfang Dezember voll im Gange. Was alles zu beachten ist und wie es bis zum Tag X weitergeht, erfahren Sie hier.
Nazi-Sager über Hofer: Schuldspruch gegen Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr bestätigt
19.10.2016 Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Oberlandesgericht Innsbruck wegen seines Nazi-Sagers über Norbert Hofer schuldig gesprochen worden. Das Urteil im Detail
Studenten und Professoren versuchen Hofer-Auftritt in Genf zu verhindern
19.10.2016 Mit einem Offenen Brief an die Institutsleitung versucht eine Gruppe von Studenten und Professoren eines namhaften Genfer Hochschulinstitus den Auftritt von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag zu verhindern. Die Einladung wird dennoch nicht zurück gerufen.
Druck von 8,3 Mio. Stimmzetteln und 1,5 Mio. "neuen alten" Wahlkarten abgeschlossen
19.10.2016 Der Druck von 8,3 Millionen Stimmzetteln und 1,5 Millionen Wahlkarten-Kuverts für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl ist abgeschlossen. Sie werden nächste Woche an die Wahlbehörden ausgeliefert. Man hat auf das "alte" - bis 2009 verwendete - Modell zurückgegriffen, nachdem Probleme mit der Verklebung der neuen Wahlkarten die Verschiebung auf 4. Dezember auslösten.
Wahlkampf-News: Auslandskampagne läuft, Hofer will Privat-ORF
18.10.2016 Neues aus dem Wahlkampf zur BP-Wahl: Die Auslandsösterreicher, immerhin rund 500.000 potenzielle Wähler, werden nun in einer Kampagne zum Urnengang motiviert. Indessen tritt der Freiheitliche Präsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer für eine ORF-Privatisierung ein.
Kanzler Kern: "FPÖ-Wähler wollen System und Eliten auf den Knien sehen"
18.10.2016 Die Politik in Österreich sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aktuell im "Kampf" mit Rechtspopulisten und Rechtsdemagogen. Es gehe um Anti-Establishment und eine "Politik der Obstruktion - Obstruktion jener politischen Strukturen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben".
Wahlrechtspaket: Wahlrechtsänderung nahm parlamentarische Hürde
17.10.2016 Montagnachmittag hat der Verfassungsausschuss ein kleines Wahlrechtspaket abgesegnet, das unter anderem ein neues Wählerregister bringt. Klar gestellt wird ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden.
Hofer verteidigt als rechtsextrem bezeichnetes "Souveränitäts"-Buch
17.10.2016 "Insgesamt kein Fehler": Der FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer hat seine Herausgeberschaft des umstrittenen Buches "Für ein freies Österreich", das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird, verteidigt.
Wahlrechtsänderungspaket kommt
15.10.2016 Am Montag wird der Verfassungsausschuss des Nationalrats voraussichtlich ein kleines Änderungspaket hinsichtlich des Wahlrechts beschließen.
Wählerverzeichnisse werden für BP-Wahl aktualisiert
14.10.2016 Weil die Stichwahl für die Wahl zum Bundespräsidenten auch noch verschoben werden musste, werden diesmal die Wählerverzeichnisse ausnahmsweise aktualisiert.
Nach BP-Chaos: Funktion von Wahlleiter Stein geschwächt
13.10.2016 Laut Medienberichten soll Innenminister Sobotka personelle Konsequenzen hinsichtlich der Probleme bei rund um die Hofburg-Wahl ziehen und die Verantwortung für die Abwicklung von Wahlen nun nicht mehr in die Hände von Wahlleiter Robert Stein legen.