Merkel-Satz "Wir schaffen das" laut Kern überholt – FPÖ "schürt nur Ängste"
Die Äußerung “Wir schaffen das” der deutschen Bundeskanzlerin sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen, so Kern in der Tageszeitung “Bild”. Inzwischen habe Deutschland über 12.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. Da habe sich der Satz überlebt.
Offene Grenzen gebe es auch in Deutschland nicht mehr, meinte Kern weiter. Zugleich verteidigte er Angela Merkel gegen die Kritik durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen kritische Bemerkungen über die deutsche Kanzlerin teile er nicht, sagte Kern. Richtig sei, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren werde. “Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel, viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen.” Von den Maßnahmen entlang der Balkanroute habe aber auch Deutschland massiv profitiert, so Kern.
“FPÖ schürt nur Ängste”
Zugleich warnte Kern in dem Interview davor, rechtspopulistische Parteien an nationalen Regierungen zu beteiligen. Vordergründig werde der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien durch das Flüchtlingsthema gespeist, so Kern. Dahinter stecke aber die Angst vieler, dass es den Kindern nicht mehr besser gehen werde als den Eltern. Einen Aufschwung der AfD ähnlich dem der FPÖ in Österreich hält Kern für denkbar.
“Die Demagogen – ob in Österreich die FPÖ, Deutschland die AfD oder anderswo – bieten keine Lösungen. Sie schüren diese Ängste nur und wollen die demokratischen Parteien in die Knie zwingen. Das darf ihnen nicht gelingen”, sagte Kern. Dass es in Österreich schon Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ gegeben hat, liegt dem Kanzler zufolge daran, dass auf lokaler und regionaler Ebene eine Zusammenarbeit an manchen Stellen möglich sei. In nationalen Fragen halte er eine Zusammenarbeit jedoch für unmöglich. Immer nur einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben sei zudem unehrlich. Verantwortliche Politik hingegen dürfe nicht ausblenden, dass Probleme kompliziert und Lösungen daher oft schwierig seien. “Wir machen den Menschen nichts vor“, meinte Kern.
FPÖ-Aufschwung als Quittung für große Koalition?
Der Eindruck, dass der Aufschwung der FPÖ eine Quittung für viele Jahre große Koalition sei, drängt sich für Kern auf. “Viele Menschen haben das Gefühl des Stillstandes.” Auch dies sei ein Nährboden für Rechtspopulisten. “Hinzu kommt: Viele Menschen glauben, gleich ob in Wien, Berlin oder Brüssel – Politik wird nur für die Wirtschaft und für Konzerne gemacht”, sagte Kern weiter. Daraus speise sich auch Angst vor dem sozialen Abstieg. Kern ist sich in dieser Frage mit Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel einig: “So wie wir bisher Politik gemacht haben, können wir nicht weitermachen.”
Hofer-Wähler “in der Mehrzahl keine Rechtsradikalen”
Deshalb müsse die EU mit ihren Mitgliedsstaaten eine neue soziale Agenda entwickeln. “Der zunehmenden Macht internationaler Großkonzerne müssen wir gemeinsam soziale Standards entgegensetzen, die den Menschen das Gefühl geben, dass sie nicht abgehängt werden und Objekt wirtschaftlicher Interessen sind”, erläuterte Kern.
Die Frage, ob er einen Rechtsruck in Österreich befürchte, sollte Norbert Hofer zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, verneinte Kern. “Die Menschen, die für Hofer stimmen, sind in der Mehrzahl keine Rechtsradikalen.” Unabhängig vom Wahlausgang würde Österreich ein demokratisches und weltoffenes Land bleiben.
(APA/Red.)
