Nutzen von Assistenzeinsatz "gering"
8.03.2010 Dem verfassungsrechtlich umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheers wird im einen aktuellen Rechnungshofbericht nun auch eine nur marginale Wirkung auf die Sicherheit im östlichen Grenzraum bescheinigt.
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Sex-Skandal im Vatikan - Chorsänger vermittelte Callboys
5.03.2010 Der Vatikan steht im Mittelpunkt eines Sexskandals: Ein Chorsänger aus dem Petersdom soll männliche Prostituierte vermittelt haben.
Rosenkranz: Rückzug von VP-Obmann in NÖ gefordert
5.03.2010 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zum Rücktritt aufgefordert. Grund: Er hatte eine indirekte Wahlempfehlung für Barbara Rosenkranz abgegeben.
Steuererhöhung erwartet
5.03.2010 "Wir planen keine Tabaksteuer-Erhöhung", lässt der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die" Vorarlberger Nachrichten" wissen. Doch der Druck steigt: Der Europäische Gerichtshof kippte gestern den Mindestpreis für Zigaretten (3,45 Euro pro Schachtel).
Gaddafi schwer beleidigt
5.03.2010 Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi ist beleidigt, weil sich Diplomaten über seinen Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz lustig machen. Vom US-Außenministerium fordert er nun eine Entschuldigung, weil sich Außenamts-Sprecher Philip Crowley ironisch über seine kämpferischen Reden geäußert hatte.
Karl trifft Studenten-Protestbewegung
4.03.2010 Ein rauer Wind ist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) am Donnerstag Nachmittag bei einem Treffen mit Vertretern der Studentenprotestbewegung im Atelierhaus der Akademie der Bildenden Künste entgegengeschlagen.
Schulreform: SPÖ wirft ÖVP Blockade vor
4.03.2010 Dicke Luft zwischen rot und schwarz im Parlament: Die SPÖ wirft der ÖVP vor, die Arbeit an der Schulreform zu blockieren.
Khamenei nennt Israel "Krebsgeschwür"
4.03.2010 Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei hat die islamischen Länder zur Einheit aufgerufen und Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet.
Nach Ernhard-Selbstmord: Rücktritt von ÖVP-Politikern gefordert
4.03.2010 Nach dem Suizid des Bürgermeisters von Ansfelden (Bezirk Linz-Land), Walter Ernhard, hat sein Parteikollege SPÖ-Bezirksvorsitzender Hermann Krist ÖVP-Fraktionsobmann Helmut Atzlinger und Vizebürgermeisterin Andrea Hettich (V) zum Rücktritt aufgefordert.
Italien testet Körperscanner in Rom
4.03.2010 Italien testet ab Freitag die umstrittenen Körperscanner auf dem Römer Flughäfen Fiumicino. Die sogenannten Nacktscanner sollen zunächst für Flüge in Richtung USA, Israel und Grossbritannien ausprobiert werden.
Deutsche verloren Vertrauen in Banken
4.03.2010 Fast die Hälfte der Deutschen hat nach der Finanzkrise kein Vertrauen mehr in die Banken.
Lange Haftstrafen für Sauerland-Gruppe
4.03.2010 Die vier Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe sind am Donnerstag in Düsseldorf zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
EuGH kippt Tabak-Mindestpreis
4.03.2010 Der Mindestpreis von 3,45 Euro für eine Schachtel Zigaretten ist heute, Donnerstag, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht worden.Ärzte sollen Nebengeschäfte melden
4.03.2010
WK-Wahl: VP-Wirtschaftsbund gewinnt erneut
3.03.2010 Der VP-dominierte Wirtschaftsbund bleibt auch nach der Wirtschaftskammer-Wahl in Niederösterreich mit 78,63 Prozent der Stimmen klar die dominante Kraft.
Internet-Kriminalität steigt rasant an
3.03.2010 Das Bundeskriminalamt plant einen Schwerpunkt gegen Internet-Betrüger. Einen diesbezüglichen Bericht des ORF-Ö1-"Mittagsjournals" bestätigte am Mittwoch BK-Sprecher Alexander Marakovits. Demnach stieg die Zahl der Anzeigen wegen Internet-Betrugs gegenüber 2008 um 300 Prozent auf 9.000. Über die Schadenshöhe gibt es laut Marakovits keine zuverlässigen Schätzungen.
Rosenkranz steht weiterhin zu umstrittenen Aussagen
3.03.2010 Die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz steht auch als nunmehrige Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl zu ihren umstrittenen Aussagen. Schon vor Jahren hatte Rosenkranz etwa das NS-Verbotsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet, Zweifel an Gaskammern zählte sie zur "freien Meinungsäußerung". In mehreren Medien bekräftigte die Präsidentschaftskandidatin am Mittwoch ihre Haltung, wonach die Meinungsfreiheit im Vordergrund stehe.
Europa 2020": Kommission will säumige EU-Staaten verwarnen
3.03.2010 Die EU-Kommission will in ihrer Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" säumige Staaten bei der Umsetzung der vorgegebenen Ziele auch verwarnen. In der Strategie, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel präsentierte, heißt es, dass Europa nur Erfolg haben könne, wenn es gemeinsam handle. Neben den auszuarbeitenden Richtlinien auf EU-Ebene werde es auch "länderspezifische Empfehlungen" für die EU-Staaten geben. Im Fall einer ungenügenden Umsetzung könnten auch Verwarnungen ausgesprochen werden.
US-Gesetz soll Fehlgeburt zu Straftat machen
2.03.2010 Ein US-Staat will Frauen unter bestimmten Umständen künftig für eine Fehlgeburt juristisch zur Verantwortung ziehen können.
Bundespräsident: Rosenkranz als FPÖ-Kandidatin nominiert
2.03.2010 Barbara Rosenkranz ist am Dienstag vom FPÖ-Parteivorstand einstimmig als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl am 25. April nominiert worden.
Anklage fordert lebenslänglich für Ex-SS-Kriegsverbrecher Boere
2.03.2010 In einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft vor dem Aachener Landgericht lebenslange Haft für einen 88-jährigen früheren SS-Mann beantragt.
Spanischer Baskenführer zu zweijähriger Gefängnisstrafe verurteilt
2.03.2010 Der ehemalige Chef der verbotenen baskischen Partei Batasuna ("Einheit") ist zu einer Haftstrafe wegen Rechtfertigung des Terrorismus verurteilt worden.
Karadzic-Prozess erneut unterbrochen
2.03.2010 Der Völkermordprozess gegen den ehemaligen bosnischen Serben-Führer Radovan Karadzic vor dem Haager UNO-Tribunal ist erneut für unbestimmte Zeit unterbrochen worden.
Regierung bastelt Transferdatenbank
2.03.2010 Die Regierung hat sich am Dienstag zum Abschluss ihrer Klausur in Graz auf die Erarbeitung einer "Transparenzdatenbank" verständigt.
Unis: Mehr Personal und ein Hauch Millionen-Show
2.03.2010 Die zusätzlichen Mittel aus der "Notfallreserve", die Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) den Universitäten im Zuge der Studentenproteste zugesagt hat, bringen einen Hauch "Millionen-Show" an die Veterinärmedizinische Uni Wien (Vetmed).
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig
2.03.2010 Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Spanien wirft Venezuela Unterstützung von Terroristen vor
1.03.2010 Die spanische Justiz hat der venezolanischen Regierung von Präsident Hugo Chávez zur Last gelegt, Terrorgruppen bei der Planung von Anschlägen auf den kolumbianischen Staatschef Alvaro Uribe unterstützt zu haben.
Bundespräsident: BZÖ berät Kandidatur
1.03.2010 Das BZÖ hat am Montagnachmittag in einer Sitzung des Bündnisteams über eine etwaige Kandidatur für die Bundespräsidentschaftswahl beraten.
Griechenland schuldet Panzerhersteller KMW 180 Mio. Euro
1.03.2010 Griechenland schuldet dem Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Angaben aus Branchenkreisen noch rund 180 Mio. Euro für bereits gelieferte Kampfpanzer des Typs Leopard.
Auch Zivilisten unter Toten bei Anschlägen in Afghanistan
1.03.2010 Bei zwei Bombenanschlägen im Süden Afghanistans sind mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein NATO-Soldat.
Regierung Berlusconi verabschiedete Gesetzesentwurf gegen Korruption
1.03.2010 Vier Wochen vor den Regionalwahlen am 28. und 29. März, einem wichtigen Wahltest für die Regierung Berlusconi, hat der italienische Ministerrat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption einführt.
Gewalt nimmt vor Wahl im Irak zu: 352 Tote
1.03.2010 Die Parlamentswahl im Irak wirft einen dunklen Schatten voraus.
EU und Ukraine wollen Partnerschaft neu beleben
1.03.2010 Die Europäische Union hat dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
Fischer: "Unser Handeln braucht Werte"
1.03.2010 Bundespräsident Heinz Fischer hat für seine Wiederkandidatur das Motto "Unser Handeln braucht Werte" ausgegeben.
Mildere Strafe für Gerd Honsik
1.03.2010 Dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik ist am Montag im Justizpalast Milde zuteilgeworden. Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) reduzierte die ursprünglich verhängte fünfjährige Freiheitsstrafe auf 4 Jahre.Steyr-Deal schon vor Medienberichten untersucht
28.02.2010 Die tschechische Polizei will bereits zwei Wochen vor den ersten Medienberichten über angebliche Korruptionsvorwürfe rund um den Kauf von österreichischen Pandur-II-Radpanzern durch die tschechische Armee Ermittlungen eingeleitet haben. Das sagte Polizeipräsident Martinu am Sonntag. Er erwartet erste Ergebnisse der Untersuchungen bis Ende März.Tadschiken wählen ein neues Parlament
28.02.2010Neue Einzelheiten zu Mord an Hamas-Führer
28.02.2010Christen im Irak protestieren gegen Angriffe
28.02.2010Mutmaßlicher "Militär-Chef" der ETA festgenommen
28.02.2010 Spanische und französische Polizisten haben in einer gemeinsamen Aktion drei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen, darunter ein ranghohes Führungsmitglied. Ibon Gogeaskoetxea Arronategui und seine beiden mutmaßlichen Komplizen wurde nach Angaben des spanischen Innenministeriums am Sonntag in Cahan in Nordfrankreich gefasst.
Neuer IAEO-Chef verschärft Ton gegenüber dem Iran
28.02.2010 Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) ist unter ihrem neuen Chef Yukiya Amano auf einen härteren Kurs gegenüber dem Iran eingeschwenkt. Diplomaten erwarten, dass Amano diese Haltung auch im Gouverneursrat zeigen wird, der ab Montag in Wien zum ersten Mal unter seiner Leitung zusammentritt. Das könnte der Forderung nach neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran Nachdruck verleihen.Katalanen stimmen über Unabhängigkeit ab
28.02.2010
Israels Polizei stürmte Tempelberg nach Unruhen
28.02.2010 Die israelische Polizei hat am Sonntag in der Früh nach Unruhen den Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt gestürmt. Jugendliche Palästinenser hätten mehrmals Gruppen von Touristen, die den Tempelberg besuchten, mit Steinen beworfen, teilte ein Sprecher der israelischen Polizei mit. Anschließend hätten sich die rund 20 Jugendlichen in der Al-Aksa-Moschee verschanzt.
Kritik an Gaddafis Aufruf zum Heiligen Krieg
26.02.2010 Die Kritik an dem Aufruf des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi an alle Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz reißt nicht ab. Frankreichs Außenministerium bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nannte diese absurd. Muslimische Führer in Europa erklärten, Gaddafi verfüge nicht über die notwendige geistige Autorität zur Ausrufung eines Jihads.
Russland schafft Hälfte seiner 20.000 Panzer ab
26.02.2010 Mehr als die Hälfte der rund 20.000 Panzer der russischen Armee sind nach Militärangaben schrottreif und sollen abgeschafft werden. Das Heer benötige vielmehr moderne Panzertechnik und ein neues Modell, das mit den besten ausländischen Kettenfahrzeugen mithält, sagte der Kommandeur der Landstreitkräfte.
Swingerclub bringt FPÖ zum Dichten
26.02.2010 Alles kann, nichts muss: Getreu diesem bekannten Swingerclub-Motto hat die Wiener FPÖ in der Diskussion um die Einrichtung eines entsprechenden Etablissements in den Räumlichkeiten der Secession ein ungewöhnliches Mittel bemüht.
LH Dörfler: "Verdiene weniger als ein Fliesenleger"
26.02.2010 Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sorgt wieder einmal mit einem "Sager" für Debatten. "Ich verdiene weniger als ein Fliesenleger bei der berühmten Nachbarschaftshilfe", sagte der Politiker in der Freitagausgabe der "Krone" und erntete dafür heftige Kritik von anderen Parteien.
Bosnien: Drei Serben wegen Srebrenica-Massakers festgenommen
26.02.2010 In Bosnien-Herzegowina sind am Freitag drei Serben festgenommen worden, die unter Verdacht stehen, als Angehörige einer Sondereinheit der bosnisch-serbischen Truppen im Sommer 1995 am Völkermord in Srebrenica beteiligt gewesen zu sein.
Island abgeblitzt: Kein Schuldennachlass
26.02.2010 Islands Bemühungen um Erleichterungen bei der Tilgung seiner riesigen Auslandsschulden sind gescheitert.
Dänische Zeitung: "Vergleich" zu Mohammed-Karikaturen
26.02.2010 Die dänische Tagesezeitung "Politiken" hat mit islamischen Organisationen einen "Vergleich" über die Veröffentlichung einer Zeichnung von Mohammed als Terrorist abgeschlossen.
Berlin verlängerte Afghanistan-Einsatz
26.02.2010 Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr gebilligt. Schon zuvor hatten die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie die oppositionelle SPD ein Ja angekündigt. Insgesamt sprachen sich 429 von 586 Abgeordneten für das neue Mandat aus. Abgelehnt wurde es von 111 Parlamentariern, 46 Abgeordnete enthielten sich.
Wieder Frau bei Rektorswahl diskriminiert
26.02.2010 Die Innsbrucker Internistin Margarethe Hochleitner soll bei der Rektorswahl an der Medizin-Uni Innsbruck im Vorjahr als Frau diskriminiert worden sein. Das berichtete "Der Standard" unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen. Bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) bestätigte man nur, zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Inhaltlich sagte man auf Anfrage der APA nichts dazu.