Der dazu eingesetzte Unterausschuss des Verfassungsausschusses hat zuletzt am 4. November getagt. SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisiert, dass die ÖVP seit drei Monaten keinem Termin zugestimmt und nun auch die für 18. März geplante Sitzung abgesagt habe. VP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer spricht von einem “Terminkoordinationsproblem”, sieht die Materie mangels Bund-Länder-Einigung aber ohnehin noch nicht als parlamentsreif.
“Ich kann nicht verstehen, dass die ÖVP, die nicht müde wird, das Lied von der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung zu singen, nicht Willens scheint, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen”, kritisierte Wittmann am Donnerstag in einer Aussendung.
ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer bestätigt ein “Terminkoordinationsproblem”, will dazu aber nicht mehr sagen. Er sei schließlich nicht der Terminsekretär der Regierung. Inhaltlich sieht er die Schulreform ohnehin noch nicht reif für einen Beschluss im Parlament, weil die Einigung zwischen Bund und Ländern auf die geplanten neuen Verwaltungsstrukturen noch aussteht: “Was der Ausschuss leisten kann, ist eine breite parlamentarische Mehrheit (zu sichern, Anm.), aber die Voraussetzung dafür ist eine politische Koordinierung zwischen Bund und Ländern.”
Das Wissenschaftsministerium will von einer Blockade allerdings nichts wissen: Man habe den 18. März für Ausschussberatungen reserviert, aber nie eine offizielle Anfrage des Parlaments bekommen, heißt es im Büro von Neo-Ministerin Beatrix Karl (V). Und bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will man wiederum nichts von einer ausstehenden Koordinierung mit den Bundesländern hören: Dafür sei ja eigens der Ausschuss eingerichtet worden, in dem die Abgeordneten sowohl die Bundes- als auch die Landesinteressen einfließen lassen sollen.