Richter nach verhandlungsfreier Woche zufrieden

Aus arbeitstechnischer Sicht ist es für Schillhammer – sie ist Richterin am Handelsgericht Wien – sehr zu begrüßen, wenn weitere verhandlungsfreie Wochen folgen. Denn in der ersten hätten die Richter zwar einige Rückstände aufarbeiten können, aber das sei “bei weitem nicht genug, weil so viel liegen geblieben ist in letzter Zeit”.

Da seitens der Regierungsvertreter bisher keine Planstellenzusagen erfolgten, wird von 29. März bis 2. April die nächste verhandlungsfreie Woche folgen. Auf Verschärfungen wie den Entfall der “Amtstage” verzichtet man zunächst. Voraussetzung sei freilich, dass bis Ende März ein weiterer Gesprächstermin zustande komme, betonte der Vorsitzende der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Klaus Schröder.

Mit der ersten Gesprächsrunde – am Donnerstag waren die Standesvertreter bei Finanzminister Pröll, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Ostermayer – ist Schröder nicht wirklich zufrieden. Bereitschaft, zusätzliche Posten zu finanzieren, habe er bei Pröll nicht gesehen.

Justizministerin Bandion-Ortner drängt unterdessen weiterhin auf mehr Personal. Wie viel Richter und Staatsanwälte sie konkret fordern wird, wollte Bandion-Ortner am Freitag nicht sagen. Die Gewerkschaft verlangt 430 zusätzliche Planstellen und droht andernfalls mit Streik.