Obama droht bei Gesundheitsreform Alleingang an
26.02.2010 Das Spitzentreffen der US-Parteien zur Gesundheitsreform ist am Donnerstag ohne Annäherung zu Ende gegangen. Sollte es in der nächsten Zeit keine Bewegung geben, werde er das Gesetzesprojekt alleine vorantreiben, drohte US-Präsident Barack Obama nach den fast siebenstündigen Beratungen in Washington. Die Republikaner lehnen die von den Demokraten geplante Krankenversicherung für 31 Millionen US-Bürger als zu teuer ab.
ÖVP-Entscheid zu Verzicht auf Präsidentenwahl gilt
26.02.2010 ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger verteidigt den Verzicht auf einen schwarzen Präsidentschaftskandidaten gegen Schelte aus den Bundesländern. Dass die ungewohnt offene Kritik der starken niederösterreichischen Landespartei an Obmann Josef Pröll - immerhin der Neffe von Landeshauptmann Erwin Pröll - der Partei langfristig schaden könnte, wies Kaltenegger im Gespräch mit der APA zurück.
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Kaltengger: "Entscheidung gilt"
26.02.2010 ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verteidigt den Verzicht auf einen schwarzen Präsidentschaftskandidaten gegen Schelte aus den Bundesländern.
Irakische Wahlen verschlimmern Lage der christlichen Minderheit
26.02.2010 Die dramatische Situation der Christen im Nordirak hat sich im Vorfeld der Parlamentswahlen weiter verschlimmert.
Kabul: Selbstmordanschläge fordern 17 Tote
26.02.2010 Bei mehreren Bombenanschlägen im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens zehn Menschen getötet und 32 verletzt worden.
Spindelegger will "Europa-Gemeinderäte"
25.02.2010 Jugend-, Finanz- oder Umweltreferenten kennt mittlerweile fast jeder österreichische Gemeinderat. Was sich bei Themenkreisen bewährt, die den politischen Alltag prägen, soll jetzt auch einem Thema auf die Sprünge helfen, das dem heimischen Wahlvolk in der Regel noch eher fremd ist: Europa bzw. dessen strukturelle Manifestation in Form der Europäischen Union. "Europa-Gemeinderäte" sollen daher künftig nach den Plänen von Außenminister Michael Spindelegger (V) als direkte Ansprechpartner der Bevölkerung in den Gemeinden und Bezirken fungieren.
Aus für Kreditvertragsgebühr?
25.02.2010 Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, eine langjährige Forderung der Wirtschaft, steht seit gestern auch offiziell auf der Agenda des Finanzministeriums. Der politische Schwenk erfolgte zwei Tage nach dem Bankengipfel im Kanzleramt und drei Tage vor dem Startschuss zu den Wirtschaftskammerwahlen am kommenden Samstag.
Bundespräsidenten-Wahl: Grüne schicken niemanden ins Rennen
25.02.2010 Die Grünen werden keinen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidenten-Wahl schicken: "Wir werden uns an einer Verlegenheitswahl nicht beteiligen, das ist entschieden", berichtet der Landessprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten von Beratungen im Bundesparteivorstand.
26 Verletzte durch Feuer in Flüchtlingsunterkunft in der Schweiz
25.02.2010 Bei einem Brand in einer von mehr als 100 Menschen bewohnten Flüchtlingsunterkunft bei Lyss im Kanton Bern am Donnerstag 26 Personen verletzt worden. Die Brandursache ist noch offen.
Viktor Janukowitsch als neuer Präsident der Ukraine vereidigt
25.02.2010 Zweieinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Sieger Viktor Janukowitsch als neuer Staatschef vereidigt worden. Der 59-Jährige legte am Donnerstag im Parlament in Kiew den Amtseid ab.
USA drücken bei Iran-Sanktionen aufs Tempo
24.02.2010 Die USA drücken bei der geplanten Verschärfung von Iran-Sanktionen aufs Tempo. "Der Iran steht an der Spitze meiner Agenda", betonte Außenministerin Clinton. Zugleich meinte sie bei einer Kongressanhörung, es gebe "großartige Erfolge", Russland im Atomstreit mit ins Boot zu holen. Schwieriger sei es dagegen, China für eine härtere Gangart gegen Teherans Pläne zu erwärmen, räumte sie ein.
Kubas Staatschef bedauert Tod von Dissidenten
24.02.2010 Kubas Staatschef Raul Castro hat sein Bedauern über den Tod eines Dissidenten nach einem zwölfwöchigen Hungerstreik in der Haft geäußert. In einer Erklärung des Außenministeriums wurde offiziell bestätigt, dass der 42-jährige Dissident Orlando Zapata nach einem Hungerstreik starb. Normalerweise äußert sich die kubanische Regierung in solchen Fällen nicht öffentlich.Spanien erhält liberales Abtreibungsgesetz
24.02.2010
Scharfe Attacke aus Griechenland gegen Deutschland
24.02.2010 Im Streit über EU-Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland hat Vize-Ministerpräsident Theodoros Pangalos die deutsche Regierung scharf angegriffen und dabei auf Verbrechen während der NS-Zeit verwiesen.
BZÖ-Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister
24.02.2010 Einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger hat am Mittwoch das BZÖ im Nationalrat eingebracht. BZÖ-Klubchef Bucher warf Stöger Unfähigkeit im Zusammenhang mit dem durch Listerien verseuchten Käse und der gesamten Regierung Untätigkeit in allen Bereichen vor. Bundeskanzler Faymann wies die Vorwürfe scharf zurück.
EU will weltweite Abschaffung der Todesstrafe
24.02.2010 Die Europäische Union will sich verstärkt für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Streiks legen Griechenland lahm
24.02.2010 Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben die Gewerkschaften das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.
Putin schrieb Telegramm an tote Frau
24.02.2010 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat einer Toten versehentlich ein Telegramm geschickt.
Missbrauch durch steirischen Pfarrer
24.02.2010 In der Steiermark ist ein Fall von - mutmaßlich mehrfachem - sexuellen Missbrauch durch einen Pfarrer öffentlich geworden. Die Diözese Graz-Seckau bestätigte am Mittwoch, dass der Fall aus den 1970er-Jahren bekannt sei. Allerdings sei seitens des einen bekannten Opfers nie eine Schmerzensgeld-, wohl aber eine Schweigegeldforderung gestellt worden.
ÖVP verzichtet auf Präsidentschaftskandidat
24.02.2010 Für die Parteien ist die Bundespräsidentenwahl eine Hochrisikoaktion: Finanziell ein Verlustgeschäft, realistische Chancen auf einen Sieg gegen Amtsinhaber Heinz Fischer gibt es ebenfalls nicht. Dementsprechend herrscht in den Parteizentralen Taktieren bis zuletzt.
Mischmasch-Dringliche an Faymann
24.02.2010 Bundeskanzler Werner Faymann (S) muss sich am Mittwoch im Nationalrat 36 Fragen zu fast allen aktuellen politischen Themen stellen.
Japan bestätigt geheimes Atomwaffen-Abkommen mit den USA
24.02.2010 Japan hat einer Zeitung zufolge die Existenz eines geheimen Atomwaffen-Abkommens mit den USA bestätigt. Wie "Nikkei" am Mittwoch unter Berufung auf den Entwurf eines Regierungsberichts meldete, stammt die Vereinbarung aus dem Jahr 1969.
Radikalchristen beleidigen tote Dohnal
24.02.2010 In einem Hetzartikel beleidigen Die Radikalchristen von "kreuz.net" die kürzlich verstorbene Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal aufs Heftigste.
Steuerlawine kommt
24.02.2010 Im Zuge der Budgetsanierung werden Steuererhöhungen von bis zu dreieinhalb Milliarden Euro diskutiert. Auch Sprit und Zigaretten sollen teurer werden.
Säbelrasseln zwischen Regierung und Armee
23.02.2010 Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag mit der Vernehmung von rund 50 aktiven und pensionierten türkischen Militärangehörigen begonnen, die in Putschpläne gegen die Regierung der islamisch-konservativen AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verwickelt sein sollen.
FPÖ wird Bundespräsident-Kandidaten stellen
22.02.2010 Die FPÖ wird bei den Bundespräsidentschaftswahlen fix mit einem eigenen Kandidaten antreten. Das hat Montagabend der Bundesvorstand der Freiheitlichen abgesegnet. Wer dabei ins Rennen geht, stand allerdings noch immer nicht fest, man werde sich bis zum 5. März darüber einigen, teilte Parteichef Heinz-Christian Strache nach der Sitzung mit.
Berlakovich: Durch Rückzug De Boers Neustart in Klimadiskussion
22.02.2010 Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) sieht durch den Rücktritt von UNO-Klimachef Yvo de Boer die Möglichkeit für einen "Neustart" in der Klimadebatte.
Regierung will Bankensteuer einführen
22.02.2010 Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) Montagmittag mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) im Kanzleramt.
Eberauer stimmten gegen Asyl-Zentrum
21.02.2010 Die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau ist definitiv vom Tisch. Die Bürger der südburgenländischen Gemeinde haben sich bei einer Volksbefragung am Sonntag klar mit 90,1 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen.
Johanna Dohnal 71-jährig verstorben
20.02.2010 Österreichs wohl berühmteste Frauenpolitikerin ist tot. Johanna Dohnal ist in der Nacht auf Samstag in ihrem Haus im Waldviertel verstorben, berichtet der "Kurier" online. Sie hatte schon seit längerer Zeit an Herzproblemen gelitten. Dohnal wurde 71 Jahre alt.
Kanzleramt ernannte Publikumsräte
19.02.2010 Die Mehrheit in der Hörer- und Sehervertretung ist sozialdemokratisch.
Slowenen fordern Rücktritt von Dörfler
19.02.2010 Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Freitag mit Humor auf den von Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) im Bundesrat geäußerten Vorschlag reagiert, wonach in Kärnten dreisprachige Aufschriften das Ortstafelproblem lösen könnten.
Aznar zeigt Studenten "Stinkefinger"
19.02.2010 Eine obszöne Geste hat den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar in die Kritik gebracht.
Iran weist IAEO-Bericht über geheime Arbeiten an Atomwaffe zurück
19.02.2010 Der Iran hat einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), wonach das Land bereits an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeiten könnte, als "unbegründet" zurückgewiesen.
Dubai-Mord: Franzose als Drahtzieher?
19.02.2010 Bei dem spektakulären Mord an dem palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmoud Abdel Rauf al-Mabhouh in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll ein Verdächtiger mit einem französischen Pass möglicherweise Drahtzieher gewesen sein.
Oettinger schiebt schwarzen Peter weiter
19.02.2010 Nach dem Wirbel um seine mäßigen Englisch-Kenntnisse erklärt der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch, ein "Mitarbeiter" habe seine Rede ins Englische übersetzt.
Fekter verspricht Eberauern: Bei Nein kein Zentrum
18.02.2010 Innenministerin Maria Fekter (V) unternimmt einen letzten Versuch, die Eberauer von einem Asylzentrum in ihrer Gemeinde zu überzeugen. In einem - der APA vorliegenden - Brief an die Bürger des südburgenländischen Orts argumentiert sie einmal mehr mit den wirtschaftlichen Vorteilen solch einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und verspricht, weiter die Idee einer "Aufenthaltspflicht" für die Asylwerber zu verfolgen.
FP-Plakat für LWK-Wahl sorgt für Diskussion - "Reinrassig und echt"
18.02.2010 Für Diskussion sorgt ein Wahlplakat der Salzburger FPÖ-Bauern mit Kuh und Spitzenkandidaten Alois Nußbaumer: "Reinrassig und echt."
Strache wettert gegen Haider
18.02.2010 Zum Rundumschlag - allen voran gegen den ORF, die rot-schwarze Koalition und "Scheinasylanten" - hat Parteichef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch in Ried ausgeholt.
Obama empfängt Dalai Lama im Weißen Haus
18.02.2010 In Anbetracht heftiger Proteste aus der Volksrepublik China ist das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem Dalai Lama mit großer Spannung erwartet worden.Drei Frauen in Malaysia ausgepeitscht
17.02.2010 In Malaysia sind einem Zeitungsbericht zufolge erstmals Frauen wegen eines Gesetzesverstoßes ausgepeitscht worden.
Italien bemüht sich um Lösung des Streits mit Libyen
17.02.2010 Italien bemüht sich um Lösungen in der Krise um das von Libyen verhängte Einreiseverbot für Bürger aus den Schengen-Ländern.
Auftrags-Mord in Dubai: Spur führt nach Österreich
17.02.2010 In Österreich laufen seit zwei Tagen Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Mord an einem Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Dubai. Das bestätigte Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia am Mittwoch gegenüber der APA.
Homo-Partnerschaft: Kein Familienstand mehr auf Meldebestätigung
17.02.2010 Das von Homosexuellen-Vereinen befürchtete "Zwangsouting" auf dem Meldezettel ist vom Tisch. Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare Anfang des Jahres wurde auf dem Dokument eine neue Rubrik "in eingetragener Partnerschaft lebend" eingeführt.
OECD rügt: Österreich zahlt zu wenig Entwicklungshilfe
17.02.2010 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Österreich und andere Länder wegen zu niedriger Entwicklungshilfe gerügt.
Haiti-Erdbeben: Sarkozy zu Besuch
17.02.2010 Fünf Wochen nach dem schweren Erdbeben hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch als erster Staatschef Haiti besucht.
Bologna-Gipfel: Abschluss ohne "große Jubelfeier"
17.02.2010 Mit einer "Jubiläumskonferenz" begehen die Bildungs- und Wissenschaftsminister aus 46 Staaten am 11. und 12. März in Budapest und Wien den vorläufigen Abschluss des "Bologna-Prozesses". Mit diesem sollte bis 2010 ein einheitlicher europäischer Hochschulraum geschaffen werden.
Eberau: Landesregierung beschließt Grundstücks-Rückwidmung
17.02.2010 In der Burgenländischen Landesregierung steht am Mittwochnachmittag der Beschluss zur Rückwidmung des Grundstücks für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau auf der Tagesordnung.
Budget: Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen
17.02.2010 Bis 2013 will die Regierung das Defizit wieder unter die von der EU vorgegebene drei Prozent Grenze senken. Laut Finanzminister Josef Pröll (V) soll die Sanierung weitgehend "ausgabenseitig" erfolgen.
ÖVP sucht wieder einen Praktikanten - mit Behinderung
17.02.2010 Die ÖVP begibt sich nach der Aktion "Superpraktikant" von Vizekanzler Josef Pröll wieder auf die Suche: Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg möchte einem jungen Menschen mit Behinderung einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen.
Missbrauch in der Kirche: 17 Fälle in Österreich
17.02.2010 Ein Missbrauchsskandal erschüttert derzeit die Öffentlichkeit und auch die katholische Kirche. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass am Berliner Elite-Gymnaisum Canisius Kolleg in den 1970er und 80er Jahren Jugendliche sexuell missbraucht worden waren.
Eurofighter-Bruchlandung verheimlicht?
17.02.2010 Fangleinenlandung durch "fälschliche Störungsmeldung": Eurofighter wurde beschädigt. Keine Verletzten!
Greenpeace will mit religiösen Gruppen zusammenarbeiten
16.02.2010 Als Konsequenz aus dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen sucht Greenpeace eine verstärkte Zusammenarbeit mit religiösen Gruppen.
Freiheitliche im Buchstabenchaos
16.02.2010 Das freiheitliche Lager versinkt schön langsam in einer Buchstabensuppe.
Koalitionsstreit zum Politischen Aschermittwoch
16.02.2010 Deutschland steht morgen im Zeichen des Politischen Aschermittwochs der Parteien:
Türkischer Außenminister im Iran
16.02.2010 Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hielt sich am Dienstag in Teheran auf, wo er Vermittlungsgespräche für eine Lösung des Atomstreits zwischen dem Iran und dem Westen führen wollte.
Griechen geben Betrügerei zu
16.02.2010 Finanzminister Giorgos Papaconstantinou bestätigte Medienberichte, wonach Griechenland seine Haushaltszahlen durch den Einsatz von umstrittenen Derivate-Geschäften geschönt und so die EU-Behörden hinters Licht geführt hatte. Diese Geschäfte seien damals legal gewesen: "Griechenland war nicht das einzige Land, das sie eingesetzt hat."
Afghanistan-Offensive: Zivilisten sollen besser geschützt werden
15.02.2010 Nach dem Tod von Zivilisten bei der Großoffensive gegen die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand wollen Regierung und Militärs Unbeteiligte besser schützen.