Budget: Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen

Der im Jänner nach Brüssel gemeldete Budgetplan legt aber auch ein anderes Szenario nahe: Demnach muss die Koalition das Defizit gegenüber ihrem ursprünglichen “Budgetpfad” bis 2013 um 3,7 Mrd. Euro reduzieren – nur ein Drittel soll durch Einsparungen hereinkommen, zwei Drittel aber durch höhere Steuereinnahmen. Dass das Steuererhöhungen bedeutet, wird im Finanzministerium aber dementiert: “Es gibt keine derartigen Pläne.”

Ihr Sparziel hat die Regierung bereits im Jänner nach Brüssel gemeldet: Demnach soll das Defizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken – ein Abbau um 3,7 Mrd. Euro gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2009. Im Vorjahr hatte die Koalition für 2013 nämlich noch ein Defizit von 3,9 Prozent eingeplant.

Durch welche Maßnahmen das Defizit konkret gesenkt werden soll, lässt die Regierung im Stabilitätsprogramm offen – ein Vergleich mit den im Vorjahr nach Brüssel gemeldeten Zahlen lässt aber durchaus Rückschlüsse zu. Die Steuereinnahmen sollen demnach um 2,5 Mrd. Euro steigen, die Staatsausgaben um 1,25 Mrd. Euro sinken. Die Sanierung würde damit also nur zu einem Drittel “ausgabenseitig” erfolgen, zu zwei Drittel aber “einnahmenseitig”, also durch höhere Steuereinnahmen. Sinken sollen demnach u.a. die Ausgaben für Beamte, für Subventionen und für Zinsen. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen steigen sollen dagegen die Einnahmen durch “Produktions- und Importabgaben” (um ein Prozent des BIP oder 3,1 Mrd. Euro).

Ein vom “Standard” (Mittwoch-Ausgabe) zitierter Wirtschaftsforscher erwartet daher eine Anhebung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer. SP-Budgetsprecher Jan Krainer wirft Finanzminister Pröll in der Tageszeitung “Österreich” vor, die Folgen einer von 20 auf 22 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer bereits intern durchrechnen zu lassen. “Das brächte genau die zwei Milliarden Euro, die Pröll für seine Sparziele auf der Einnahmenseite aufbringen muss”, kritisiert Krainer.

Der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (V), Harald Waiglein, weist das zurück: Gerüchte über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung seien “frei erfunden”. Im Gegenteil: Die Einnahmenentwicklung im Stabilitätsprogramm habe man “auf Basis der derzeitigen Gesetze” berechnet, also ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Dass die Steuerschätzungen des Finanzministeriums für die nächsten Jahre nun optimistischer sind, als noch im Vorjahr angenommen, erklärt Waiglein mit dem unerwartet guten Jahr 2009: “Dass wir im Jahr 2009 bei einem Einbruch (der Wirtschafsleistung, Anm.) von mehr als drei Prozent bei der Mehrwertsteuer das selbe Volumen haben, wie in der Hochkonjunktur, hat so niemand erwartet.”