USA und Russland setzen Abrüstungsgespräche fort
1.02.2010 Vertreter der USA und Russlands haben am Montag in Genf ihre Gespräche über eine nukleare Abrüstung fortgesetzt. Wie aus der US-Delegation verlautete, wurden auch Weltraumexperten an den Verhandlungen beteiligt. "Wir hoffen, dass wir die Gespräche schnell abschließen", sagte der US-Diplomat, wollte aber keinen Zeitrahmen nennen.
Rund 700 Anzeigen bei Korporationsball-Demo
1.02.2010 Die Bundespolizeidirektion Wien hat am Montag über ihren Einsatz bei der behördlich untersagten Demonstration gegen den Korporationsball am Freitagabend Bilanz gezogen. Insgesamt wurden dabei rund 700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin wurden bei den Protesten leicht verletzt, hieß es.
Loblied Ahmadinejads auf den Iran
1.02.2010 Zum Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein Loblied auf sein Land und dessen System angestimmt. Der Iran sei zur "Inspiration" für viele andere Nationen geworden, behauptete der erzkonservative Präsident am Montag zum Auftakt der Feierlichkeiten in Teheran.
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9/11-Terrorprozess wahrscheinlich nicht in New York
30.01.2010 New York wird aller Voraussicht nach nicht der Schauplatz des Jahrhundert-Prozesses gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die "Washington Post" zitierte am Samstag einen Beamten mit den Worten: "New York ist vom Tisch."
Nationalrat: Briefwahl vereinfacht
30.01.2010 Der Nationalrat hat am Freitagabend sichergestellt, dass die Briefwahl bei Präsidentschafts- und Nationalratswahlen einfacher als bisher vonstattengeht. Konkret wird auf die Angabe verzichtet, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Dieses Erfordernis hatte bei der letzen Nationalratswahl zu vielen ungültigen Stimmen geführt.
Bin Laden wird zum Klimaschützer
29.01.2010 Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat die Industriestaaten für den Klimawandel verantwortlich gemacht und zu einem Boykott des Dollar aufgerufen. "Alle industrialisierten Länder, vor allem die großen Staaten, sind verantwortlich für die Erderwärmung", sagte Bin Laden in einer am Freitag vom arabischen Fernsehsender Al-Jazeera verbreiteten Audiobotschaft.
Zulassung Homosexueller in US-Armee immer konkreter
29.01.2010 Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Abschaffung des Homosexualitäts-Verbots in der Armee werden konkreter. Verteidigungsminister Robert Gates will dem Kongress bereits in der kommenden Woche Vorschläge zur Abschaffung der umstrittenen Regelung vorlegen, wie sein Sprecher Geoff Morrell am Donnerstag (Ortszeit) in Washington sagte. Bisher müssen homosexuelle US-Soldaten ihre sexuelle Orientierung verheimlichen.
Neue Postenschacher-Vorwürfe gegen Innenministerium
29.01.2010 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe gegen das Innenministerium in Sachen Postenschacher. Konkret geht es um E-Mails aus dem Jahr 2007, in denen der damalige Leiter der Personalabteilung des Ressorts und heutige Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter (V), Michael Kloibmüller, mit ÖVP-Personalvertretern Postenbesetzungen bespricht.
Bundesheer warb mit Busen und Kanonen
28.01.2010 Die Damen sind hochgestiefelt, die Kamera zoomt auffällig ins Dekolleté. Na, Mädels, soll ma a Spritztour machen mit am flotten Flitzer, fragt der breitbeinig auf der Motorhaube eines getunten Audis lehnende Macho die ihn umringenden Frauen.
Frankreichs Ex-Premier Villepin freigesprochen
28.01.2010 Im spektakulären Prozess um eine Rufmordkampagne gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Ex-Premierminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Paris freigesprochen worden. Er war beschuldigt worden, 2004 in eine Affäre um gefälschte Schwarzgeldlisten verwickelt gewesen zu sein.
Französischer Ex-Sozialist empört mit antisemitischer Anspielung
28.01.2010 In Frankreich hat ein Regionalpolitiker mit einer antisemitischen Anspielung auf die jüdische Abstammung des früheren sozialistischen Regierungschefs Laurent Fabius eine Welle der Empörung ausgelöst.
Lettlands Außenminister machte Witz über EU-Ratspräsident Van Rompuy
28.01.2010 Der lettische Außenminister Maris Riekstins hat sich bei einem Vortrag zum Thema EU-Reformvertrag an der Universität von Lettland skeptisch über dessen Effektivität geäußert.Zwei Iraner nach Protesten gegen Ahmadinejad hingerichtet
28.01.2010 Keine Gnade für Regimekritiker: Nach den Massenprotesten der vergangenen Monate im Iran sind zwei Oppositionelle hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag berichtete.
Neuer Atomwaffen-Abrüstungsvertrag in Sicht
28.01.2010 Die USA stehen nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss eines neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrags mit Russland. US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Medwedew seien sich in einem Telefonat am Mittwoch einig gewesen, dass die Verhandlungen kurz vor einem Ergebnis stünden, teilte das Präsidialamt in Washington mit.
Kein Sparbudget im Wahljahr: Regierung verschiebt Beschluss
27.01.2010 Kein Sparbudget vor den Landtagswahlen - mit diesem Vorsatz geht die Große Koalition ins Wahljahr 2010. Nachdem Finanzminister Josef Pröll (V) bereits am Vortag Verzögerungen beim Budget hatte durchblicken lassen, bestätigten seine Staatssekretäre am Mittwoch, dass auch der offizielle Budgetbeschluss ins Jahr 2011 verschoben werden dürfte.
Athen bittet Peking um Milliardenhilfe
27.01.2010 Griechenland will sich laut einem Zeitungsbericht mit chinesischer Milliardenhilfe finanziellen Spielraum verschaffen. Athen verhandle mit Peking über den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 5 bis 25 Mrd. Euro, berichtete die "Financial Times".
Peres fordert Bestrafung von NS-Verbrechern
27.01.2010 Der israelische Präsident Shimon Peres hat Deutschland und die Welt am Holocaust-Gedenktag aufgefordert, noch lebende NS-Verbrecher vor Gericht zu stellen. "Ich bitte Sie, tun Sie alles, um diesen Verbrechern ihre gerechte Strafe zu erteilen", sagte er.
Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet
27.01.2010 Im Schweizer Kurort Davos hat am Mittwoch das diesjährige Weltwirtschaftsforum begonnen, an dem rund 2.500 Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aus über 90 Ländern teilnehmen.
Abgesagte Zahnarzttermine können teuer kommen
27.01.2010 Wer einen Zahnarzttermin kurzfristig absagt, muss damit rechnen, dass er sich mit einer Entschädigungsforderung des Mediziners konfrontiert sieht.
Opposition zerpflückt Volksbefragung
27.01.2010 ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich einig: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch orteten sie Suggestivfragen sowie Wahlkampf mit Steuergeld. Die SPÖ wies jegliche Kritik zurück.
Udo Jürgens gegen Haider-Kult und BZÖ
27.01.2010 Der prominente Musiker Udo Jürgens wendet sich in einem Interview für die morgen erscheinende NEWS-Ausgabe scharf gegen den Haider-Kult in seinem Geburtsland Kärnten und tadelt auch die Haider-Gründung BZÖ.
Bundeshymne: Verlag legt Kompromissvorschlag vor
26.01.2010 Der Sessler-Verlag hat am Dienstag im Streit um Urheberrechte an der Bundeshymne einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Gleichzeitig hielt Verlagsgeschäftsführer Ulrich N. Schulenburg die Klagsdrohung aufrecht, weil das Unterrichtsministerium in einer für einen Werbespot geänderten Version der Sängerin Christina Stürmer nicht nur die "großen Söhne", sondern auch die "Töchter" hochleben lässt.
Obama will USA dreijährigen Sparkurs verordnen
26.01.2010 Mit drastischen innenpolitischen Sparmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt stopfen. Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar (316 Mio. Euro) einfrieren, die bisher innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter am Montag in Washington.
Erster Türke an Spitze der Europarats-Parlamentarier
26.01.2010 Es ist schon lange her, dass sich die türkische Öffentlichkeit über Neuigkeiten aus Europa gefreut hat. Doch jetzt ist es so weit. "Ein Tag des Stolzes", titelten die Zeitungen am Dienstag. Anlass war die Wahl von Mevlüt Cavusoglu zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
"Chemie Ali" - Cousin des irakischen Ex-Diktators hingerichtet
25.01.2010 Der als "Chemie-Ali" bekannte Cousin des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Das teilte ein Regierungssprecher in Bagdad mit.
Bombenserie auf Bagdader Hotels: mindestens 31 Tote
25.01.2010 Bei Anschlägen auf drei Hotels im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montag mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf die irakische Polizei weiter berichtete, wurden zudem zahlreiche Menschen verletzt.
Millionen für Kärntner Projekte brachten Russen österreichische Pässe
25.01.2010 Zumindest in zwei Fällen haben Millionenbeträge für Kärntner Projekte russischen Investoren zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen. Das berichtet der "Kurier" in seiner Montag-Ausgabe. Demnach stammte die Million Euro, mit der sich Patrick Friesacher einst ein Cockpit beim Formel-1-Team Minardi kaufte, ebenso aus Russland wie zwei Millionen, die als atypische stille Beteiligung in ein Hotelprojekt gesteckt wurden.
Niedrigverdienende sind schon in der Mitte der Gesellschaft
25.01.2010 Armutsgefährdung findet nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft statt, sie ist mitten drinnen. Das ergibt eine Studie, die von Birgit Buchinger im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Salzburg erstellt wurde. "Das Ergebnis ist bestürzend. Nicht nur ungeschützte Arbeitsverhältnisse, sondern auch viele normale Arbeitsverhältnisse bringen den Beschäftigen nur Einkommen im Niedriglohnbereich", stellte Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler am Montag bei der Präsentation der Studie fest.
Haiders 60. Geburtstag: Land Kärnten lädt zu Gedenkmesse
25.01.2010 Am (morgigen) Dienstag wäre Jörg Haider 60 Jahre alt geworden. Das Land Kärnten gedenkt des am 11. Oktober 2008 mit seinem Dienstauto südlich von Klagenfurt tödlich verunglückten Landeshauptmannes und BZÖ-Gründers am kommenden Sonntag mit einer Gedenkmesse im Gurker Dom.
Bundeshymne: Verlag bleibt bei Klagsdrohung - Frist endet
25.01.2010 Der Sessler-Verlag droht weiter mit Unterlassungsklage gegen eine neue Version der Bundeshymne - und das, obwohl sich eine Erbin von rechtlichen Schritten distanziert habe. "Wir sind verpflichtet, Verträge zu erfüllen", berief sich Verlagsgeschäftsführer Ulrich N. Schulenburg gegenüber der APA auf seine Pflicht, die Autorenrechte zu wahren.
US-Gesandter Mitchell: Erfolglose Nahost-Mission
22.01.2010 Auch die jüngste Nahost-Mission des US-Gesandten George Mitchell ist ohne Erfolg geblieben. Dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Barack Obama gelang es am Freitag nicht, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu neuen Verhandlungen mit Israel zu bewegen. Abbas beharrte auf seiner Position, die Regierung in Jerusalem müsse zuvor den Siedlungsbau im Westjordanland vollständig einstellen.Koordinierte Aktion gegen Al Kaida in Türkei
22.01.2010Bischof von Nis neuer serbischer Patriarch
22.01.2010
Berlusconi sagt Pornos im TV den Kampf an
22.01.2010 Die Regierung Berlusconi sagt Filmen mit Sex- und Gewaltszenen im Fernsehen den Kampf an. Laut einem Regierungsbeschluss, der am kommenden Mittwoch in Kraft tritt, dürfen TV-Kanäle zwischen 7.00 und 23.00 Uhr keine Filme senden, die Kindern unter 14 Jahren verboten sind. Damit sollen vor allem minderjährige Zuschauer geschützt werden.
Afghanistan will bis 2015 Eigenverantwortung
22.01.2010 Afghanistan ist nach den Worten des bisherigen Außenministers Rangin Dadfar Spanta bereit, in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit des ganzen Landes zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag der Regierung in Kabul werde er auf der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche in London vorlegen, kündigte Spanta am Freitag an.
FPK-Abgeordnete sitzen im Nationalrat bei FPÖ
22.01.2010 Die drei Abgeordneten Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder, die vom BZÖ zur FPK gewechselt sind, werden im Nationalratssitzungssaal künftig bei der FPÖ sitzen. Das gab Nationalratspräsidentin Prammer am Freitag nach der Präsidialkonferenz bekannt.
Freispruch im Tiroler "Schwein-Sager"-Prozess
22.01.2010 Im seit beinahe zweieinhalb Jahren schwelenden Rechtsstreit rund um den angeblichen "Schwein-Sager" des Tiroler Alt-Landeshauptmannes Herwig van Staa st es am Freitag am Landesgericht Innsbruck zu einem Freispruch gekommen. Ende November 2008 war der erstinstanzliche Schuldspruch gegen den Ötztaler Kraftwerksgegner Markus Wilhelm wegen übler Nachrede vom Oberlandesgericht aufgehoben worden.
Streit um Parteispenden geht weiter
22.01.2010 Die Grünen erhöhen in Sachen gläserne Parteikassen den Druck auf die ÖVP. Vize-Parteichef und -Klubobmann Kogler kündigte am Freitag an, dass er das Thema Parteispenden in den kommenden Wahlkämpfen massiv forcieren und der Volkspartei immer wieder die gleichen Fragen nach ihren Geldgebern stellen werde. Das BZÖ plädierte unterdessen für Einsparungen bei der Parteienförderung.
Merkel erhält Deutschen Medienpreis
22.01.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erhält in diesem Jahr den Deutschen Medienpreis. Die CDU-Bundesvorsitzende werde für ihre Berechenbarkeit und Verlässlichkeit ausgezeichnet, heißt es in der Begründung der Jury. Sie stelle in der Außenpolitik die Partnerschaft in der Vordergrund und setze sich konsequent für die Menschenrechte ein, teilte das Medienunternehmen Media Control am Freitag mit.
Löhne in Gesundheitsberufen steigen um 1,5 Prozent
22.01.2010 Die Mindestlöhne der gut 80.000 Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialberufen steigen mit 1. Februar um 1,5 Prozent, mindestens aber um 24 Euro. Die Ist-Löhne und Gehälter werden um 1,25 Prozent erhöht. Dem am Freitag erzielten Abschluss waren österreichweite Aktionen der Beschäftigten vorausgegangen.
USA erzürnt China mit Kritik an Internet-Zensur
22.01.2010 China hat am Freitag verärgert auf die jüngste US-Kritik an seiner Einschränkung des freien Internet-Zugangs und Vorwürfe im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen auf den Internet-Giganten Google reagiert. Der Vorwurf von US-Außenministerin Clinton, China schränke die Freiheit im Internet ein, entbehre jeder Grundlage und schädige die Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es am Freitag aus Peking.
Österreicher erwarten Mehrkosten bei Gesundheit
22.01.2010 Die große Mehrheit der Österreicher fordert von der Politik eine große Gesundheitsreform. Gleichzeitig erwarten fast drei Viertel dann auch höhere Selbstbehalte oder höhere Krankenkassenbeiträge. Das geht aus einer der APA vorliegenden repräsentativen Umfrage des Instituts "Oekonsult" hervor, das 1.507 Personen befragt hat.
Türkisches Gericht entscheidet zugunsten Militärs
22.01.2010 Türkische Soldaten dürfen nicht vor zivilen Gerichten angeklagt werden. Das entschied das oberste türkische Verfassungsgericht und erklärte damit ein als Meilenstein gefeiertes Gesetz für nichtig. Wie auf der Website des Gerichts am Freitag mitgeteilt wurde, fiel Entscheidung einstimmig.
EU-Justizminister beraten über Grundrechtsschutz
22.01.2010 In Toledo hat am Freitag ein Treffen der EU-Justizminister begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Themen wie der Schutz und die Förderung von Grundrechten, personenbezogenen Daten sowie die Suche nach einer gemeinsamen Justizpolitik unter dem neuen Lissabon-Vertrag stehen.
Faymann pocht auf Ortstafel-Einigung in Kärnten
22.01.2010 Bundeskanzler Faymann pocht in Sachen zweisprachige Ortstafeln weiterhin auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten. Das hat ein Sprecher des Kanzlers am Freitag auf APA-Anfrage betont. Die ÖVP - darunter Altkanzler Schüssel, Außenminister Spindelegger und Landesparteichef Martinz - hat in den vergangenen Tagen von Faymann eine Lösung noch heuer gefordert.
Terrorwarnung an indischen Flughäfen
22.01.2010 Die indischen Flughäfen sind am Freitag nach einer Terrorwarnung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Nach Informationen des Geheimdienstes gibt es Hinweise, wonach militante Gruppen, die in Verbindung mit Al Kaida und der pakistanischen Terror-Gruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) stehen, eine Maschine der nationalen Fluggesellschaft Air India entführen wollen.
Scott P. Brown: Obamas "schärfster" Gegner
22.01.2010 Packt Obama jetzt die nackte Angst? Scott P. Brown ist derzeit Obamas schärfster Gegner. 1982 zeigte sich der erzkonservative Republikaner in der "Cosmopolitan" splitternackt.
Nigerias Unruhe-Stadt Jos unter Armeekontrolle
22.01.2010 Die nigerianische Armee hat in der Stadt Jos nach tagelangen religiösen Ausschreitungen die Kontrolle übernommen. Das gab Vizepräsident Goodluck Jonathan am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen bekannt. In Jos waren bei blutigen Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Gruppen seit Sonntag Hunderte Menschen getötet worden.
EU-Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplan
22.01.2010 In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister, der auch den Einsatz von Körperscannern beinhaltete, kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an.
Fischer beendet China-Besuch in Shanghai
22.01.2010 Bundespräsident Heinz Fischer beendet am Freitag seinen fünftägigen Staatsbesuch in China, der ihn nach Peking und Shanghai geführt hat. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in der Hauptstadt steht der Aufenthalt in der Metropole am Huangpo im Zeichen von Wirtschaft und Kultur. Die Wirtschaftskammer Österreich organisiert in Shanghai wie zuvor in Peking ein bilaterales Wirtschaftsforum.
Clinton droht Drahtziehern von Internetattacken mit Konsequenzen
21.01.2010 Nach mutmaßlich in China verübten Hackerangriffen auf den Internetkonzern Google hat US-Außenministerin Hillary Clinton den Drahtziehern solcher Attacken mit Konsequenzen gedroht.
ÖVP lehnt Ausweitung der Neuen Mittelschule ab
21.01.2010 Die ÖVP wird die von Unterrichtsministerin Schmied gesetzte Frist zur Anhebung der Zehn-Prozent-Höchstgrenze für Schulversuche, durch die eine Ausweitung der Neuen Mittelschule (NMS) möglich wäre, verstreichen lassen. Schmied hatte der ÖVP bis Freitag Zeit für eine Zustimmung zur Anhebung auf 20 Prozent aller Pflichtschulen gegeben.
Mitchell beginnt neue Nahost-Gesprächsrunde
21.01.2010 Ungeachtet aller Rückschläge bemüht sich der US-Gesandte George Mitchell weiter um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Nahost. Mitchell begann am Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen mit Israel und den Palästinensern. In Tel Aviv traf er zunächst den israelischen Verteidigungsminister Barak, wie dessen Ministerium mitteilte.