Zwei Iraner nach Protesten gegen Ahmadinejad hingerichtet

Die elf Verurteilten waren zumeist während Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad festgenommen worden.

Bei den Hingerichteten handelt es sich um Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani, ein Monarchist und Mitglied einer exiliranischen Oppositionsgruppe. Er war im vergangenen Herbst als einer der ersten Oppositionellen nach den Protesten verurteilt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte damals erklärt, das Urteil gegen Zamani sei “ohne Rechtfertigung” und müsse “umgehend aufgehoben” werden.

Die beiden Männer seien im Oktober verurteilt und nun durch den Strang hingerichtet worden, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt habe, zitierte ISNA aus einer Erklärung der Teheraner Staatsanwaltschaft. Ihnen sei auch Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung vorgeworfen worden. Zudem seien sie Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und der verbotenen Organisation der Volksmujaheddin gewesen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter. Die iranische Justiz macht nach eigenen Angaben einen Unterschied zwischen gemäßigten Oppositionellen, die zwar gegen Präsident Ahmadinejad sind, aber das islamische System nicht grundsätzlich infrage stellen und denjenigen, die einen Umsturz anstreben.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurden die beiden Männer wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe verurteilt. Die Agentur zitierte Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi mit der Aussage, ihre monarchistische Gruppe habe den Sturz der Regierung angestrebt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte sich für Zamani eingesetzt, der Aktivist der Monarchistengruppe “Versammlung des Königreichs Iran” gewesen sein soll. Auch Rahmanipour wurde nach Angaben seiner Verteidigerin Mitgliedschaft in der Monarchistengruppe vorgeworfen. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass ihr Mandant eine Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads gespielt habe. Vielmehr sei der 19-Jährige vor der Wahl im iranischen Monat Farwardin (entspricht März und April) festgenommen worden.

Die Anwältin wurde nach eigener Aussage daran gehindert, ihren Mandanten bei einem “Schauprozess” im Juli zu verteidigen. Rahmanipour habe ein Geständnis abgelegt, weil seine Familie bedroht worden sei. Sie sei “schockiert” über die Hinrichtungen, weil sie und die Familie noch auf das Urteil des Berufungsgericht gewartet hätten, sagte Sotoudeh.

Die Opposition nützt bei ihren Protesten oft offizielle Veranstaltungen der Regierung, um auf die Straße zu gehen. Der nächste offizielle Feiertag ist am 11. Februar, wenn der Iran den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution begeht. Die Polizei warnte die Opposition bereits, diesen Tag nicht zu neuen Protesten zu nutzen. Die Zeit der Nachsichtigkeit sei vorbei.

“Nach den Unruhen und antirevolutionären Aktivitäten in den vergangenen Monaten, besonders am Ashura-Tag, hat ein Teheraner Revolutionsgericht die Fälle einer Reihe von Angeklagten begutachtet und gegen elf von ihnen Todesurteile verhängt”, hieß es in dem ISNA-Bericht. Bisher hatten die iranischen Behörden erst fünf Todesurteile bekanntgegeben, die im Zusammenhang mit den Protesten gefällt worden waren.

Der Iran ist nach China weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 im Iran 346 Menschen exekutiert. In der Islamischen Republik kann die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels verhängt werden.

Der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der bei der Wahl gegen Ahmadinejad angetreten war, äußerte unterdessen die Erwartung, dass der Präsident noch vor Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit entmachtet werde. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme, verbunden mit einer umstrittenen Außenpolitik, dürften gemäßigte Kräfte dazu treiben, Ahmadinejad abzulösen, sagte Karroubi gegenüber der “Financial Times”. Die harte Haltung des Präsidenten in vielen Politikfeldern werde von den Intellektuellen und einigen ranghohen Geistlichen negativ aufgenommen.