BZÖ-Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister

BZÖ-Klubchef Bucher warf Regierung Untätigkeit vor
BZÖ-Klubchef Bucher warf Regierung Untätigkeit vor ©APA (Schlager)
Einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger hat am Mittwoch das BZÖ im Nationalrat eingebracht. BZÖ-Klubchef Bucher warf Stöger Unfähigkeit im Zusammenhang mit dem durch Listerien verseuchten Käse und der gesamten Regierung Untätigkeit in allen Bereichen vor. Bundeskanzler Faymann wies die Vorwürfe scharf zurück.

In der Debatte zur Dringlichen Anfrage schoss sich auch die FPÖ auf Stöger ein und forderte dessen Rücktritt. Der Gesundheitsminister sei “komplett überfordert”, erklärte die freiheitliche Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. Trotz sieben Todesfällen habe er die Öffentlichkeit nicht informiert, obwohl er spätestens am 20. Jänner gewusst habe, dass der Käse der Verursacher war.

Kanzler Faymann nutzte die Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ, die fast die gesamte aktuelle Innenpolitik umfasste, für eine ausführliche Lobrede in eigener Sache. Mit der “Kreuz und quer”-Anfrage sah er zwar die Chance auf eine seriöse Diskussion vertan, wusste aber in allen Bereichen Positives zu berichten.

SPÖ-Klubobmann Cap und ÖVP-Klubobmann Kopf kritisierten die Dringliche als “Kraut und Rüben” und verteidigten die Arbeit der Regierung. Verurteilt wurde von Kopf das “hysterische Geschrei” im Zusammenhang mit dem Listeriose-Skandal, da es sich um ein trauriges Thema handle, über dass man in Ruhe sprechen müsse. Auch die Grünen kritisierten, dass die Dringliche zu viele Themen kombiniere, wiewohl es sich um wichtige Themen handle.

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