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  • Politik Vorarlberg

  • Skinhead-Reportage: Ermittler geraten unter Druck

    29.03.2010 Im politischen Geplänkel um eine "Am Schauplatz"-Reportage des ORF über die rechte Szene sind am Wochenende weitere Hauptfiguren hinzugekommen: Die in der Sendung vorkommenden Skinheads warfen den ermittelnden Beamten in Interviews vor, Druck auf sie ausgeübt zu haben, um "Sieg Heil"-Rufe bei einer Kundgebung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt zu gestehen.

    Beschwerden bei Heer wieder gestiegen

    29.03.2010 Beim Bundesheer hat es im Vorjahr wieder mehr zu beklagen gegeben. Die Zahl der Beschwerden ist 2009 im Vergleich zu 2008 von 501 auf 556 gestiegen.

    Obama beendet Kurzbesuch in Afghanistan

    29.03.2010 Zuvor hatte sich Obama auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram bei Kabul überzeugt vom Erfolg des Militäreinsatzes in Afghanistan gezeigt. Es werde zwar Rückschläge geben, "aber wir werden unseren Job erledigen", sagte Obama vor den versammelten US-Soldaten.

    Deutsche Bundeskanzlerin Merkel besucht Türkei

    29.03.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die Türkei. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara stehen die bilateralen Beziehungen, europapolitische und wirtschaftliche Fragen.

    Obama umging Kongress und besetzte 15 Posten

    28.03.2010 Frustriert über eine monatelange Blockade durch die Republikaner hat sich US-Präsident Obama über den Kongress hinweggesetzt und 15 hohe Regierungsposten besetzt. Er nutzte die Osterpause des Senats. Nach US-Regeln darf der Präsident hohe Beamte ohne Bestätigung durch diese Kongresskammer einstellen, wenn er dies für die Sicherheit der Nation oder das Funktionieren der Regierung für nötig hält.

    Bundespräsident: Drei Vorschläge eingebracht

    26.03.2010 Jetzt ist es fix - bei der Präsidentschaftswahl am 25. April werden drei Bewerber zur Wahl stehen: Bundespräsident Heinz Fischer, die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und der Obmann der Christlichen Partei Österreichs, Rudolf Gehring.

    Sprengstoffanschlag im Irak - 20 Tote

    26.03.2010 Wenige Minuten vor der erwarteten Bekanntgabe der Wahlergebnisse sind bei einem Bombenanschlag in der irakischen Kleinstadt Khalis am Freitag 20 Menschen getötet worden.

    Papst Benedikt unter Druck

    26.03.2010 Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche wächst der Druck auf Papst Benedikt XVI. Nach einem Bericht der "New York Times" wusste der frühere Münchner Erzbischof weit mehr über den Einsatz eines bekannt pädophilen Priesters, als die Kirche bisher zugeben will.

    Neues Abrüstungsabkommen USA und Russland steht

    26.03.2010 Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Russland und die USA nach Angaben aus Washingtoner und Moskauer Regierungskreisen auf ein Abkommen zur Reduzierung der Atomwaffen verständigt. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew sprachen am Freitagnachmittag per Telefon über letzte Details, nach dem Gespräch wollten sie die Einigung offiziell bekanntgeben.

    Papst warnt vor Sexualität

    26.03.2010 Papst Benedikt XVI. hat bei einer Nachtwache mit 70.000 Jugendlichen auf dem Petersplatz die jungen Menschen vor den durch Drogen und Alkohol ausgelösten "Abgründen" und einer einseitigen Fixierung auf Reichtum und Sexualität gewarnt.

    FPÖ vs. ORF: "Umstrittene Skinhead-Doku"

    26.03.2010 Der ORF zeigte am Donnerstag die umstrittene Doku "Am rechten Rand" über zwei junge Skinheads. H.C. Strache unterstellt dem Österreichischen Rundfunk Anstiftung zur Wiederbetätigung.

    Prinz Charles an der Front

    26.03.2010 Der britische Thronfolger Prinz Charles hat überraschend britische Soldaten in Afghanistan besucht, wie in London mitgeteilt wurde. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch zunächst geheimgehalten worden.

    Pakistanische Truppen schlugen Taliban-Angriff zurück: Rund 30 Tote

    26.03.2010 Pakistanische Truppen haben am Freitag einen Angriff von rund 150 Taliban-Kämpfern auf einen Militärposten im Nordwesten des Landes zurückgeschlagen.

    Drohungen und Tricks im Streit um Gesundheitsreform

    25.03.2010 Mit spitzfindigen taktischen Manövern versuchen die Republikaner, US-Präsident Barack Obama bei der umstrittenen Gesundheitsreform doch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

    Merkel und Sarkozy einigen sich auf Griechenland-Hilfe

    25.03.2010 Der EU-Gipfel dürfte sich schneller als erwartet auf einen Notfall-Plan für Griechenland einigen. Ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass der Internationale Währungsfonds (IFW) in eine Lösung eingebunden sein soll.

    Osama bin Laden droht mit Tötung von US-Geiseln

    25.03.2010 Der Extremistenführer Osama bin Laden hat nach Informationen des arabischen Senders Al Jazeera mit der Tötung von US-Geiseln gedroht, sollten die Angeklagten im Prozess um die Terroranschläge vom 11. September 2001 hingerichtet werden.

    Deutsche Regierung will wirksameren Auslands-Geheimdienst

    25.03.2010 Die deutsche Regierung setzt angesichts weltweiter Krisen auf eine wirksamere Arbeit des Auslands-Geheimdienstes BND.

    US-Präsident Obama prangert Unterdrückung in Kuba an

    25.03.2010 US-Präsident Barack Obama hat die andauernde Verfolgung von Oppositionellen in Kuba angeprangert.

    Bundespräsident: "Christen"-Chef Rudolf Gehring dritter Kandidat

    25.03.2010 Neben dem amtierenden Staatsoberhaupt Heinz Fischer und der FPÖ-Bewerberin Barbara Rosenkranz wird es noch einen dritten Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April geben.

    Westerwelle wird Schirmherr der Gay Games in Köln

    25.03.2010 Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird Schirmherr der internationalen Sportwettkämpfe "Gay Games" in Köln.

    China kritisiert Schweiz wegen uigurischen Guantánamo-Häftlingen

    25.03.2010 China hat gegen die Aufnahme von zwei uigurischen Ex-Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in der Schweiz protestiert.

    Promis unterstützen "Lichtertanz gegen Rosenkranz"

    25.03.2010 Von Alfons Haider über Florian Scheuba bis hin zu Oliver Wimmer, den Starmania-Gewinner, - spannt sich der Bogen der Unterstützer für die Plattform "Lichtertanz gegen Rosenkranz".

    Großes Elend im Gaza-Streifen

    25.03.2010 Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlimmert sich weiter. Lediglich ein Stopp der israelischen Blockade kann laut UNO noch mehr Elend verhindern.

    Papst ordnete die Geheimhaltung an

    25.03.2010 Missbrauchsfälle in der Kirche mussten an Ratzingers Glaubenskongregation gemeldet werden.

    Westeuropäische Union vor der Auflösung

    24.03.2010 Die Westeuropäische Union (WEU) gehört bald der Geschichte an.

    Hamas will erstmals Todesurteile gegen "Kollaborateure" vollstrecken

    24.03.2010 Erstmals seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen vor knapp drei Jahren will die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas Todesurteile gegen "Kollaborateure Israels" vollstrecken.

    Fast 100 mutmaßliche Terroristen in Saudi-Arabien festgenommen

    24.03.2010 Fast Hundert mutmaßliche Terroristen sollen laut arabischen Medienberichten in Saudi-Arabien festgenommen worden sein.

    Israel will weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

    24.03.2010 Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Bau von 20 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt genehmigt.

    "Bello" Berlusconi lästert über Aussehen von Politikerin

    24.03.2010 Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat erneut mit einer abfälligen Bemerkung über das Aussehen einer Oppositionspolitikerin für Aufsehen gesorgt.

    Erdogan schlägt türkische Gymnasien in Deutschland vor

    24.03.2010 Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen.

    Frankreichs Ex-Arbeitsminister wird Schlossherr

    24.03.2010 Erst verliert der Arbeitsminister seine Arbeit, dann wird er Schlossherr:

    Mehrheit der Franzosen wünscht sich 2012 linken Präsidenten

    24.03.2010 Eine breite Mehrheit der Franzosen - 59 Prozent - wünscht sich nach der Wahlniederlage der regierenden Konservativen bei den jüngsten Regionalwahlen, dass bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 ein Kandidat der Linken siegt.

    Hinweise auf geplantes Attentat auf türkischen Premier Erdogan

    24.03.2010 Die türkischen Sicherheitsbehörden haben laut Medienberichten Hinweise auf Pläne für einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhalten.

    Von London ausgewiesener Diplomat Israels angeblich für Mossad tätig

    24.03.2010 Der aus Großbritannien ausgewiesene israelische Diplomat hat Medienberichten zufolge für den Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet.

    Studentenprotest verhinderte Vortrag von rechter US-Autorin Coulter

    24.03.2010 Rund 2.000 Studenten der Universität Ottawa haben mit ihren Protesten den geplanten Vortrag der rechtsgerichteten US-Autorin Ann Coulter verhindert.

    Dubai-Mord: Großbritannien weist israelischen Diplomaten aus

    23.03.2010 Die britische Regierung hat am Dienstag einen israelischen Diplomaten ausgewiesen.

    Obama unterzeichnete US-Gesundheitsreform

    23.03.2010 US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag das Gesetz zum Umbau des Gesundheitswesens feierlich im Ostflügel des Weißen Hauses unterzeichnet.

    Neue Affäre belastet britische Labour Party

    23.03.2010 Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen in Großbritannien belastet eine neue Affäre die regierende Labour Party.

    "Bruder in Not": Island laut Rechtspopulist wie Dänemark 1864

    23.03.2010 "Hätte Ibsen heute gelebt, er hätte geschrieben: 'Ein Bruder in Not'."

    Rasmussen: Tür zur NATO bleibt für Bosnien offen

    23.03.2010 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bosnien-Herzegowina am Dienstag offenbar keine klare Zusicherung gegeben, dass das Balkanland bereits beim nächsten Gipfel der Allianz im April in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) aufgenommen werden könnte.

    Fidel Castro leidet an Langzeit-Folgen eines Sturzes

    23.03.2010 Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat nach Aussagen seines Bruders Raul gesundheitliche Probleme, sei aber für sein Alter in guter Verfassung.

    Siedlungsbau belastet Treffen Netanyahu-Obama

    23.03.2010 Das Festhalten der israelischen Regierung an den Wohnbauplänen für weitere jüdische Siedler im arabischen Ostteil von Jerusalem belastet das Verhältnis zwischen Israel und den USA schwer.

    Griechenland: Merkel befürchtet Verfassungsklagen

    23.03.2010 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet Klagen beim Bundesverfassungsgericht, sollte es zu deutschen Zusagen für direkte Finanzhilfen an Griechenland kommen.

    Uni-Zugang: Unis mit Publizistik-Studium drängen auf Entscheidung

    23.03.2010 Die Universitäten Wien, Salzburg und Klagenfurt drängen auf eine Entscheidung über ihren gemeinsamen Antrag auf Zugangsbeschränkungen beim Publizistik-Studium.

    Israelische Siedler hoffen auf Bauboom im Westjordanland

    23.03.2010 Israelische Siedler streben ungeachtet des westlichen Drucks auf die Regierung eine massive Ausweitung ihrer Präsenz im Westjordanland an.

    Missbrauch: Drei steirische Geistliche vom Dienst freigestellt

    23.03.2010 Im Falle von drei Missbrauchs-Verdachtsfällen in der Steiermark sind Geistliche nach dem Wochenende vom Dienst freigestellt worden.

    Listerien: BZÖ will Stöger beim VfGH klagen

    23.03.2010 Das BZÖ hat am Dienstag aufgrund des "Listerien-Skandals" eine Ministeranklage des Gesundheitsministers Alois Stöger (S) beim Verfassungsgerichtshof gefordert.

    Griechischer Finanzminister: "Wir schaffen es alleine"

    23.03.2010 Griechenland wird seine Finanzkrise nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou alleine meistern und brauche dazu kein Geld aus dem Ausland.

    Missbrauch: Bischof von St. Gallen für Täter-Verzeichnis

    23.03.2010 Der Bischof von St. Gallen, Markus Büchel, ist für eine auf den Sprachraum begrenzte Liste, in der Kirchenvertreter registriert werden sollen, die sexuellen Missbrauch betrieben haben.

    Berlusconi: "Bin kein Monarch, in meiner Partei herrscht Demokratie"

    23.03.2010 Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat am Dienstag den Vorwurf zurückgewiesen, dass er wie ein Monarch seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PDL) führe.

    "Sexboykott" gegen ukrainischen Regierungschef gefordert

    22.03.2010 Aus Rache für frauenfeindliche Äußerungen des neuen ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow haben Feministinnen die Ehefrauen und Geliebten der Kabinettsmitglieder zu einem "Sexboykott" aufgerufen.

    Skinheads bei Wahlveranstaltung -  Strache: Tonspur manipuliert

    22.03.2010 Die FPÖ beharrt weiter darauf, dass der ORF veröffentlichtes Rohmaterial einer "Am Schauplatz"-Reportage mit zwei Skinheads bei einer freiheitlichen Parteiveranstaltungen manipuliert und einen "Sieg Heil"-Ruf darauf entfernt hat.

    Ankara installiert neue Behörde für im Ausland lebende Türken

    22.03.2010 Die Türkei schafft eine neue Behörde für die Belange der rund fünf Millionen im Ausland lebenden Türken. Das Parlament in Ankara werde im Laufe dieser Woche die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, berichteten türkische Medien am Montag.

    Pressestimmen zum Hirtenbrief des Papstes

    22.03.2010 Internationale Pressekommentare befassen sich am Montag mit dem am Wochenende veröffentlichten Hirtenbrief von Papst Benedikt XVI. zum Thema Missbrauch und möglichen Konsequenzen.

    Missbrauch: Projektgruppe nahm Arbeit auf

    22.03.2010 Die von der Österreichischen Bischofskonferenz eingesetzte Projektgruppe zum Thema Missbrauch in der Kirche hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Wiener Generalvikars Franz Schuster beraten Experten über ein Gesamtkonzept zum Umgang mit derartigen Fällen.

    Afghanisches Bagram als neues Guantanamo

    22.03.2010 Nach der geplanten Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo erwägt die Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, Terrorverdächtige aus aller Welt auf dem Militärstützpunkt im afghanischen Bagram zu internieren. Wie die "Los Angeles Times" am Sonntagabend unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, stoßen entsprechende Pläne jedoch auch innerhalb der Regierung auf Widerstand.

    März-Wahlen: FPÖ relativ schwach

    22.03.2010 Nach den meist großen Erfolgen seit 2006 hat die FPÖ bei den heurigen Wahlen bisher recht schwach abgeschnitten.

    Skinheads bei Wahlveranstaltung: Strache glaubt an Manipulation

    19.03.2010 In der Causa um vom ORF bei einer FPÖ-Veranstaltung gefilmte Skinheads hat der Freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag neue Vorwürfe vorgebracht. Bei einer Pressekonferenz sprach er von Manipulationen an jenem Band, das der ORF am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgeführt hatte.