Die Euro-Staaten sollen Kredite – keine Subventionen – besteuern, hieß es Donnerstagabend in EU-Ratskrisen. Der Notplan sei aber als “ultima ratio” zu verstehen, falls die Finanzierung der griechischen Schulden über die Märkte nicht mehr möglich sein sollte.
Die Einigung hatte sich bereits im Vorfeld der Parteitreffen von Sozialdemokraten und Konservativen abgezeichnet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zuletzt immer wieder auf eine IWF-Lösung für Griechenland gedrängt hatte, trat nun selbst für eine “Kombilösung” ein.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte vor Beginn des Gipfels, er könne sich ein “Kooperationsmodell zwischen europäischen Einfluss und Möglichkeiten, die im IWF gebaut werden”, als Hilfe für Griechenland vorstellen. Grundsätzlich hätte er auch ein Problem, “wenn man sagt, es macht der IWF. Aber es ist durchaus vorstellbar, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, wo die grundsätzliche Steuerung in Europa liegt”. Griechenland dürfe nur nicht fünf verschiedene Bedingungen kriegen – einmal von der Kommission, einmal bilateral von den verschiedenen Ländern und noch zusätzlich vom IWF. “Das kann nur aus einem Guss sein”, sagte Faymann.