Frustriert über eine monatelange Blockade durch die Republikaner hat sich US-Präsident Obama über den Kongress hinweggesetzt und 15 hohe Regierungsposten besetzt. Er nutzte die Osterpause des Senats. Nach US-Regeln darf der Präsident hohe Beamte ohne Bestätigung durch diese Kongresskammer einstellen, wenn er dies für die Sicherheit der Nation oder das Funktionieren der Regierung für nötig hält.
US-Medien werteten Obamas Vorgehen am Sonntag als Zeichen gestiegenen Selbstbewusstseins nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform. Die meisten Posten, die er besetzte, sind im Finanz- und Handelsministerium. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die Obstruktionspolitik der Republikaner habe den Schritt nötig gemacht.
Die 15 Beamten hätten durchschnittlich sieben Monate lang vergeblich auf ein Bestätigungs-Votum des Senats gewartet. Insgesamt sind nach Angaben des Weißen Hauses gut 14 Monate nach Obamas Amtsübernahme noch 217 Bestätigungsverfahren im Senat anhängig. Zum Vergleich: Unter Präsident Bush warteten nach der gleichen Zeitspanne im Amt nur noch fünf Nominierte auf eine Abstimmung.