Rumänischer Senat hob Immunität von Parlamentarier Catalin Voicu auf

Eine absolute Mehrheit, einschließlich Voicus eigener Partei, stimmte im Senat für die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung Voicus, gegen den die Antikorruptionsbehörde DNA Ende 2009 ein Verfahren wegen unlauterer Vorteilsnahme, Aktenfälschung und Bestechung eröffnet hatte.

Voicu bestreitet alle Anschuldigungen und bezeichnet diese als politisch motiviert. An der Parlamentssitzung konnte er wegen eines Spitalsaufenthalts nicht teilnehmen. Die Festnahme Voicus steht nun unmittelbar bevor.

Belastendes Beweismaterial gegen Voicu, vor allem die Geheimdienst-Aufnahmen einiger seiner Telefongespräche, war in den vergangenen Wochen an die Presse gelangt. Daraus geht hervor, dass Voicu gegen hohe Geldsummen prominenten Politikern und Geschäftsleuten versprochen hat, hohe Justizbeamte, einschließlich eines Richters des Obersten Gerichtshofs, zu günstigen Gerichtsurteilen zu bewegen.

Zudem soll Voicu durch unlautere Mittel innerhalb der PSD versucht haben, den Posten des Innenministers für sich zu gewinnen. Voicu, der vor und nach 1989 im militärischen Bereich Karriere machte und nach der Wende den staatlichen Schutz- und Wachdienst gründete und leitete, wurde später Sicherheitsberater des PSD-Staatspräsidenten Ion Iliescu. Die PSD soll ihm den Innenminister-Posten infolge seiner fraglichen Vergangenheit abgesprochen haben.