Peking widersetzt sich Burma-Diskussion im UNO-Sicherheitsrat

Der chinesische Chefdelegierte Li Baodong erklärte am Donnerstag in New York, die Abhaltung von Wahlen sei eine innere Angelegenheit eines souveränen Staates. Li wandte sich gegen die von den USA, der EU und mehreren asiatischen Ländern unterstützte Initiative des britischen UNO-Botschafters Mark Lyall Grant, die fragwürdigen burmesischen Wahlgesetze zum Gegenstand einer Beratung zu machen.

China, das intensive Wirtschaftsbeziehungen zu dem rohstoffreichen Nachbarn Burma (Myanmar) unterhält, gilt als enger Verbündeter der dort herrschenden Junta. Im Weltsicherheitsrat hat Peking eine Verurteilung der schweren Menschenrechtsverstöße in Burma bisher stets verhindert. Mit der 2004 erfolgten Entmachtung des burmesischen Ministerpräsidenten General Khin Nyunt war es innerhalb der Junta zu einer Machtverschiebung zugunsten der von Peking unterstützten Hardliner gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi strikt ablehnen. China ist zusammen mit Russland Burmas wichtigster Waffenlieferant.

UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana (Argentinien) hält die von der Militärjunta angekündigten allgemeinen Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. Das jüngst erlassene Wahlgesetz schließt einen maßgeblichen Teil der demokratischen Opposition von der Teilnahme aus, da niemand mit einer Vorstrafe einer politischen Partei angehören darf. Die unter Hausarrest stehende Suu Kyi und die mehr als 2200 gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen können nicht antreten. In dem südostasiatischen Land gebe es keine Meinungsfreiheit; mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. “Unter diesen Bedingungen können Wahlen in Burma einfach nicht als glaubwürdig angesehen werden”, hatte der UNO-Beauftragte kürzlich erklärt.

Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes muss Suu Kyi nicht nur den Vorsitz, sondern auch ihre Parteimitgliedschaft in der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) niederlegen, damit diese überhaupt kandidieren kann. 1990 hatte die NLD die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Parteien dürfen auch keine Geistlichen aufnehmen oder Angehörige von Gruppen, die die Junta zu Aufständischen deklariert. Die letzten großen Proteste gegen die Militärherrschaft wurden 2007 von buddhistischen Mönchen angeführt. Das Militär schlug den Aufstand blutig nieder. Die 2008 erlassene neue Verfassung zementiert die Macht der Armee. Eine Parlamentskandidatur Suu Kyis wäre ohnehin nicht möglich gewesen, denn laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war. Suu Kyis britischer Ehemann Michael Aris starb 1999.

Dem Regime, das derzeit Sondermilizen für die Wahlen aufstellt, werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die USA und die EU verlangen die bedingungslose Freilassung der 64-jährigen Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft bzw. unter Hausarrest zubringen musste, sowie deren Zulassung zu den Wahlen.