In einer am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verbreiteten Erklärung verurteilte er insbesondere das jüngste Vorgehen der kubanischen Führung gegen eine Gruppe protestierender Frauen und sprach insgesamt von einer “verstärkten Verfolgung jener, die es wagen, den Sehnsüchten ihrer Mitbürger Ausdruck zu verleihen”. Das sei “zutiefst beunruhigend”.
In der Erklärung verwies er auch auf den Tod des inhaftierten Dissidenten Orlando Zapata Tamayo nach einem Hungerstreik sowie auf die “zunehmende Schikanierung derjenigen, die es wagen, den Sehnsüchten ihrer Landsleuten eine Stimme zu geben”. Zapata war am 23. Februar nach einem 85-tägigen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen gestorben. Zudem waren die Polizei und Regierungsanhänger jüngst mit Gewalt gegen mehrere Demonstrationen Oppositioneller vorgegangen.
Obama hatte nach seinem Amtsantritt einen neuen Ansatz in der US-Kubapolitik angekündigt. Zu seinen ersten Schritten gehörten die Erleichterung von Familientreffen und eine Lockerung des seit 47 Jahren geltenden Wirtschaftsembargos gegen die Karibikinsel. Allerdings sind inzwischen die alten Kontroversen wieder in den Vordergrund getreten. Kritiker in den USA bemängeln, Obama habe für seine Zugeständnisse zu wenig von Kuba erhalten. Die Regierung in Havanna wirft den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Obama bezog sich unter anderem auf Protestaktionen von rund 30 “Damas de Blanco” (Frauen in Weiß), einer Gruppe von Angehörigen politischer Gefangener. Die Frauen waren während ihrer mehrtägigen Demonstrationen gegen die Verhaftung ihrer Ehemänner und Söhne vor sieben Jahren mehrere Male von Regimetreuen niedergeschrien und vorübergehend festgenommen worden. Obama sprach auch den “tragischen Tod” des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo an, der zu den damals Verhafteten gehörte und im Februar nach 85 Tagen Hungerstreik gestorben war.
“Diese Ereignisse unterstreichen, dass die kubanischen Behörden weiterhin mit geballter Faust auf das Streben des kubanischen Volkes reagieren, statt die Gelegenheit zu nutzen, eine neue Ära zu beginnen”, hieß es in der Obama-Erklärung. “Heute erhebe ich meine Stimme gemeinsam mit mutigen Menschen überall in Kuba und einem wachsenden Chor rund um die Welt, um zu einem Ende der Unterdrückung und zu einer sofortigen, bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba aufzurufen.”
Obama bekräftigte, dass er weiterhin den “schlichten” Wunsch des kubanischen Volkes unterstützen werde, “frei seine eigene Zukunft zu bestimmen”. Im März 2003 hatte die kubanische Führung insgesamt 75 Dissidenten festnehmen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilen lassen. 53 der damals während des sogenannten schwarzen Frühlings inhaftierten Dissidenten sind nach wie vor im Gefängnis. Die Angehörigen, meist Mütter und Ehefrauen, formierten sich zu den “Damas de Blanco”, um gemeinsam die Freilassung der Gefangenen zu fordern.