TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab
20.03.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".
Kooperation gegen den Jihadismus: Zehn Staaten verbünden sich
20.03.2015 Zehn Staaten haben eine engere Kooperation gegen den Jihadismus vereinbart. Es brauche eine "umfassende Strategie, die über die gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und mehreren Innen- und Außenministern.
Reform soll Erbrecht an moderne Gesellschaft anpassen
20.03.2015 Das mehr als 200 Jahre alte Erbrecht wird modernisiert und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Pflegeleistungen Angehöriger oder von Lebensgefährten sollen künftig abgegolten werden - und Lebensgefährten auch ohne Testament zum Zug kommen, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Die Fortführung von Unternehmen soll durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert werden.
Charles und Camilla besuchten Obama im Weißen Haus
19.03.2015 Royaler Besuch im Arbeitszimmer von US-Präsident Barack Obama: Der britische Thronfolger Prinz Charles (66) und seine Frau Camilla (67) haben Obama am Donnerstag einen Besuch im Oval Office des Weißen Hauses abgestattet. Auch Vizepräsident Joe Biden war bei dem Gespräch mit dabei.
Italiens Verkehrsminister kapituliert: Rücktritt am Freitag
19.03.2015 Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Beschuss geratene italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi wird am Freitag seinen Rücktritt erklären. Dies teilte der Mitte-rechts-Politiker mit, der wegen eines Skandals im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen unter Druck geraten ist.
Clinton verliert wegen E-Mail-Affäre Rückhalt bei Demokraten
19.03.2015 Hillary Clinton büßt wegen der E-Mail-Affäre unter ihren eigenen Parteifreunden an Unterstützung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl ein. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage würden nur noch 45 Prozent der Demokraten ihre Kandidatur befürworten. Mitte Februar waren es noch 15 Prozentpunkte mehr.
Iran und Weltmächte "ziemlich weit" von Einigung entfernt
19.03.2015 Der Iran und Vertreter westlicher Staaten sind laut einem europäischen Diplomaten noch "ziemlich weit" von einer Einigung im Atomstreit entfernt. Er glaube nicht, dass bis Freitagabend eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt werden könne, sagte der Unterhändler am Donnerstag in Lausanne. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Jawad Zarif sahen hingegen Fortschritte.
Kein Disziplinarverfahren gegen Bandion-Ortner
19.03.2015 Gegen die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es kein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben. Das gab das Oberlandesgerichts Graz bekannt. Grund ist ihre Immunität aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als stellvertretende Generalsekretärin beim Wiener König Abdullah-Dialogzentrum.
Varoufakis: "Die Deutschen verdienen bessere Medien"
19.03.2015 Der griechische Finanzminister hat sich zur Diskussion um das in einer Deutschen Talkshow gezeigte "Mittelfinger-Video" geäußert.
Snowden: Regierungen haben sich verselbständigt
19.03.2015 Per Videostream sprach der Ex-NSA-Mitarbeiter bei einer CeBIT-Gesprächsrunde über seine Asylbemühungen in Deutschland.
Verwirrung um Varoufakis-Stinkefinger geklärt: "Alles nur Satire" sagt das ZDF
19.03.2015 Mainz. - "Vorsicht Satire!" Das ZDF hat auf die Verwirrung um eine angebliche Fälschung des Varoufakis-Stinkefinger-Videos reagiert, die Moderator Jan Böhmermann für sich in Anspruch genommen hatte.
Jan Böhmermann: Varoufakis-Stinkefinger-Video ist ein Fake
19.03.2015 Hat er, oder hat er nicht? Fälschung oder falsche Behauptung? ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht.
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Porträt von Barbara Prammer im Parlament enthüllt
19.03.2015 Im Parlament ist das Porträt der im Vorjahr verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) enthüllt worden.
Das Ende des Frühlings: Islamisten richten in Tunesien Blutbad an
19.03.2015 Tunesien galt als Musterland des Arabischen Frühlings - nun hat ein blutiger Anschlag die einzige aus den Aufständen von 2011 erwachsene Demokratie erschüttert. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament, dem Sitz der Demokratie, werden Touristen Ziel eines Anschlags. Tunesien, das vom Tourismus lebt, wird damit bis in Mark und Bein getroffen. Das Land trauert und kündigt einen "gnadenlosen" Kampf gegen den Terrorismus an.
Antragslose Familienbeihilfe passierte Ausschuss
18.03.2015 Die Familienbeihilfe soll künftig automatisch überwiesen werden, und für den entsprechenden Gesetzesbeschluss hat der Familienausschuss des Nationalrats am Mittwoch Grünes Licht gegeben.
Ex-Justizministerin Bandion-Ortner wird in Kürze wieder Strafrichterin
18.03.2015 Claudia Bandion-Ortner kehrt an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück. Dieser Plan der Ex-Justizministerin steht seit dem heutigen Mittwoch offiziell fest.
Abdullah-Zentrum: Noch keine Entscheidung über Verbleib Österreichs
18.03.2015 Der Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Matthias Euler-Rolle, gab am Mittwoch bekannt, dass über den Verbleib Österreichs beim umstrittenen König Abdullah-Zentrum (KAICIID) "noch keine Entscheidung" gefallen sei. Rund um das Thema findet am Mittwoch in Wien zudem eine Diskussion statt.
Spitalsärzte marschieren über den Ring: Protest der Wiener Mediziner
20.03.2015 Am Montag werden die Wiener Spitalsärzte über den Ring ziehen. Mit der Großdemonstration, die von der Spitalgasse bis zum Maria-Theresien-Platz führen wird, will man auf die fehlenden Lösungen bei der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes aufmerksam machen.
Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten gegen EZB-Eröffnung
18.03.2015 Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist es bereits Mittwochfrüh zu ersten schweren Krawallen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden sieben Polizeiwagen Brand gesetzt. Zudem hätten Demonstranten Müllcontainer angezündet und Brandsätze gegen Polizeifahrzeuge geschleudert.
Skinhead-Reportage: Gericht gibt Moschitz gegen FPÖ recht
18.03.2015 Der Streit rund um die Skinhead-Reportage von ORF-Redakteur Ed Moschitz ist um eine Facette reicher: Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat Moschitz bei seiner Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung recht gegeben.Niederländischer Kampfhubschrauber stürzte in Mali ab
17.03.2015 Bei einem Hubschrauberabsturz sind im Norden Malis am Dienstag zwei UN-Blauhelmsoldaten aus den Niederlanden ums Leben gekommen. Nach Angaben aus Kreisen des Flughafens von Gao verunglückten sie mit ihrem Helikopter etwa 20 Kilometer von der Stadt entfernt. Die beiden Soldaten seien verletzt geborgen worden und später gestorben.
Ukraine beschloss Gesetzänderungen zu Separatistengebieten
17.03.2015 Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.
Causa Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger legte Geständnis ab
17.03.2015 Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut einem Bericht auf "profil.at" vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.
Kasachische Botschaft nennt Aliyev-"Mordauftrag" "absurd"
17.03.2015 Die Botschaft der Republik Kasachstan hat am Dienstag Aussagen von Erich Gemeiner, einem der Rechtsanwälte des in Haft gestorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, als "absurde Behauptungen" zurückgewiesen. Gemeiner hatte am Montag in einer Stellungnahme von einem Auftrag zur "Neutralisierung" Aliyevs im Jahr 2014 durch den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gesprochen.
Anti-Terror-Konferenz am 20. März in Wien
17.03.2015 Nach den Anschlägen in Paris hat die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten europaweit zugenommen. Der Westbalkan stellt dabei sowohl eine wichtige Transitroute als auch einen Rekrutierungsraum für "Foreign Terrorist Fighters" dar.Tote bei Angriff auf Polio-Impfteam in Pakistan
17.03.2015 Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfteam in der zentralpakistanischen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Unbekannte hätten am Dienstag im Bezirk Mansehra das Feuer auf die Helfer eröffnet, sagt der Polizeichef des Distrikts, Ijaz Khan. Eine Helferin und ein Polizist seien getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden.
Massive Proteste zur Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus geplant
17.03.2015 Die Eröffnungsfeier für den spektakulären Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in Deutschland wird an diesem Mittwoch von breit angelegten Protesten begleitet. Allein zur zentralen Kundgebung erwartet das banken- und kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mindestens 10.000 Teilnehmer. Es will aber auch den Festakt stören, mit der die EZB ihre neue Zentrale offiziell eröffnet.
Gedenken an Ereignisse vor 100 Jahren: Ausstellung über Genozid an Armeniern
17.03.2015 Am 24. April wird der "Genozid-Gedenktag" zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Er erinnert an die Deportation armenischer Intellektueller aus der osmanischen Hauptstadt Istanbul, die am 24. April 1915 den Auftakt des Völkermordes an christlichen Armeniern bildete.
Weniger Geld für mehr Studierende
17.03.2015 Die Zahl der Studenten steigt enorm, doch trotzdem sinkt die Zahl der Stipendienbezieher an den Hochschulen. Diesen Vergleich zieht die Referentin für Hochschulpolitik in der Arbeiterkammer (AK), Martha Eckl, mit ihrem Mitarbeiter Andreas Kastner. Grund dafür ist vor allem die fehlende Anpassung der Berechnungs- und Bezugskriterien.
Faymann will Kosten der Inserate senken: Häupl lässt ihn abblitzen
17.03.2015 Seit Mitte 2012 hat die öffentliche Hand knapp 500 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Während Bundeskanzler Faymann eine Reduktion fordert, meint der Wiener Bürgermeister "Wir machen, was wir wollen".
Ausstellung über Verlust universitärer Intelligenz in der Hauptuni Wien
17.03.2015 Jahrzehntelang hatte die Universität Wien den Mantel des Schweigens über ihre NS-Geschichte gebreitet. Erst mit der Debatte über Österreichs Beteiligung an den NS-Verbrechen begann eine Aufarbeitung der Vergangenheit der Hochschule.
Steuern: Wirte-Protest in Wien gegen "Django" und die "Totengräber"
17.03.2015 Vor Beginn des Ministerrats, bei dem die Eckpunkte der Steuerreform 2016 beschlossen werden sollten, sind rund 500 Wirte vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen zu demonstrieren. Pikant dabei:Es ging gegen "Django" Mitterlehner".
Wladimir Putin ist wieder da
17.03.2015 Seit mehr als einer Woche war er von der Bildfläche verschwunden, jetzt ist Wladimir Putin wieder da. Am Montag empfing der russische Präsident seinen kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew.
Petrobras-Skandal für Brasiliens Regierung bedrohlich
16.03.2015 Nach den Massenprotesten gegen Brasiliens Regierung hat Präsidentin Dilma Rousseff Dialogbereitschaft signalisiert. "Die Regierung hört die Demonstrationen auf der Straße und wird dies auch weiter tun. Ich bin offen für einen Dialog", sagte die linke Politikerin am Montag. Unterdessen wurde der Schatzmeister ihrer Partei offiziell in dem Korruptionsskandal beschuldigt.Ukrainische Soldaten fuhren achtjähriges Mädchen tot
16.03.2015 Ukrainische Soldaten haben mit einem Spähpanzer im Konfliktgebiet Donbass ein achtjähriges Mädchen überfahren. Das Kind starb am Unfallort, eine Frau und ein Kleinkind wurden verletzt, wie örtliche Medien am Montag berichteten. Der Vorfall in der Kleinstadt Kostjantyniwka löste Proteste aus.
Faymann für Reduktion bei Inseraten-Ausgaben
16.03.2015 Bundeskanzler Werner Faymann "ermuntert" die Politik, für Inserate weniger auszugeben. Freilich meint er damit nicht die Bundesregierung, habe diese doch schon bewusst reduziert. Ferner versicherte der SPÖ-Chef in der ATV-Sendung "Klartext", auch 2018 wieder als Kanzler zu kandidieren.
Fall Aliyev: Auch nach zweiter Obduktion kein Hinweis auf Mord
16.03.2015 Nach dem Tod des kasachischen Multimillionärs und Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in der Untersuchungshaft in Wien ist die zweite Obduktion laut Ö1-Abendjournal vom Montag abgeschlossen. Aliyev sei auch schon bestattet worden.
USA rudern nach Kerrys Syrien-Kommentar zurück
16.03.2015 Die US-Regierung hat Bemerkungen von Außenminister John Kerry über mögliche Gespräche mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad relativiert. Kerry habe keine direkten Verhandlungen mit Assad gemeint, als er am Sonntag Gespräche über einen politischen Übergang in Syrien in Aussicht gestellt habe, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
Todesurteil gegen Anführer ägyptischer Muslimbruderschaft
16.03.2015 Ein ägyptisches Gericht hat am Montag den Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und 13 weitere ranghohe Mitglieder der verbotenen Gruppe zum Tod verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, Angriffe in Auftrag gegeben zu haben mit dem Ziel, landesweit "Chaos zu verbreiten", wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete.
Hauptverdächtiger im Nemzow-Mord hat laut Anwalt Alibi
16.03.2015 Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kremlkritikers Boris Nemzow hat nach Angaben seines Anwalts ein Alibi für die Tatzeit. Sein Mandant Saur D. habe sich zur Zeit des Mordes an einem anderen Ort befunden, sagte Anwalt Iwan Gerassimow der Agentur Tass am Montag in Moskau. Der bekannte Oppositionspolitiker Nemzow war am 27. Februar in Sichtweite des Kremls auf offener Straße erschossen worden.
Kiew will Autonomiegesetz diese Woche beschließen
16.03.2015 Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Separatistenregionen im Osten des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der Woche verabschiedet werden, teilte ein Parlamentssprecher mit. Russland reagierte mit Kritik auf die Ankündigung.
Extremistengruppe Boko Haram aus Yobe vertrieben
16.03.2015 Die nigerianischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Islamistengruppe Boko Haram aus dem Bundesstaat Yobe, einer ihrer Hochburgen, vertrieben. "Wir haben heute die Wiedereroberung von Goniri verkündet", schrieb Armeesprecher Chris Olukolade via Twitter. "Das war die letzte Bastion im Staat Yobe, Yobe ist frei", fügte er hinzu. Auch Adamawa sei frei, Borno werde bald folgen.
Auch bei zweiter Aliyev-Obduktion keine Hinweise auf Mord
16.03.2015 Nach dem Tod des kasachischen Multimillionärs und Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in der Untersuchungshaft in Wien ist die zweite Obduktion abgeschlossen. Diese zweite gerichtsmedizinische Untersuchung in der Schweiz habe ebenfalls keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden ergeben, das bestätigten jetzt auch Aliyevs Anwälte offenbar. Aliyev sei auch schon bestattet worden, so das ORF-Radio.
Griechisches Haushaltsziel 2014 weit verfehlt
16.03.2015 Griechenland ist bei der Haushaltssanierung nach Angaben der neuen Regierung im vergangenen Jahr weit hinter den Zusagen an seine Gläubiger zurückgeblieben. Der Primärüberschuss, bei dem Zinskosten nicht berücksichtigt werden, erreichte schätzungsweise nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.Frankreich sperrt erstmals Internetseiten wegen Terrorismus
16.03.2015 Im Kampf gegen den Terrorismus hat Frankreich erstmals fünf Seiten im Internet sperren lassen. Auf den Seiten soll Terror verherrlicht worden sein. Zur Begründung verwies das Innenministerium am Montag in Paris auf eine Verfügung, die als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris mit 17 Toten verschärft worden war.
Vom Vorzeigekandidat zum Sündenbock: Strache kritisiert Sükün-Kandidatur harsch
16.03.2015 Lustenau - Während die Freiheitlichen in Hohenems klar gewonnen haben, mussten sie in Lustenau eine Schlappe hinnehmen. Der Schuldige ist zumindest für die Bundespartei schnell gefunden: Die Kandidatur von Hasan Sükün.
Asyl-Aufnahmestopp in Traiskirchen aufgehoben
16.03.2015 Der Aufnahmestopp im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist aufgehoben. Das bestätigte der Leiter der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden, Heinz Zimper, dem "Standard". Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Betreiberfirma ORS ihr Sicherheitskonzept angepasst habe.
Haslauer für Steuerreform-Nachbesserungen im Tourismus
16.03.2015 Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bringt die Steuerreform zwar spürbare Entlastungen für die Bürger, doch er fordert Nachbesserungen, vor allem im Tourismus. Sein Ziel sei es, dass von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent für Nächtigungen "im Wege des parlamentarischen Prozesses Abstand genommen wird", erklärte Haslauer am Montag.
BZÖ bietet Ursula Stenzel eine "neue politische Heimat" an
16.03.2015 Eine ungewöhnliche Koalition im Vorfeld der kommenden Wien-Wahl hat am Montag das Wiener BZÖ ersonnen: Per Aussendung bot man der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP) eine "neue politische Heimat" an. Auf viel Begeisterung stieß das Angebot dort allerdings nicht.
Causa Stadtschulrat: Verfahren gegen Häupl nach FPÖ-Anzeige eingestellt
16.03.2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird sich nach seiner Ablehnung des FP-Jungpolitikers und schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss als Stadtschulrat-Vizepräsidenten nicht wegen Amtsmissbrauch verantworten müssen.
Arzt aus Wien behandelt Putin angeblich wegen Rückenproblemen
15.03.2015 Seit dem 5. März ist Wladimir Putin aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden - der russische Präsident soll einem Medienbericht zufolge an Rückenproblemen leiden und von einem Wiener Orthopäden behandelt werden. Aus dem Kreml hieß es: "Kein Kommentar".
Neues Radarsystem für Schweizer Armee hält Kühe für Feinde
14.03.2015 Ein für viel Geld in Deutschland gekauftes Radarsystem bereitet der Schweizer Armee Ärger: Beim Einsatz in den Bergen halte das System etwa eine an einem Hang umherlaufende Kuh für ein feindliches Objekt.
Steuern: Weitere Reformen gefordert - Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfung
14.03.2015 Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Karl Aiginger, hält die Steuerreform für nicht leistbar, wenn es sich bei dieser um den ersten und einzigen Reformschritt handle. Es brauche weitere Reformen. Ähnlich sieht das ein Linzer Experte, der die Kalte Progression nur vorübergehend gebremst sieht. Und der Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfungen.