Abdullah-Zentrum: Claudia Bandion-Ortner könnte wieder als Richterin arbeiten

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Claudia Bandion-Ortner ist von ihrem Posten im Abdullah-Zentrum in Wien zurückgetreten.
Claudia Bandion-Ortner ist von ihrem Posten im Abdullah-Zentrum in Wien zurückgetreten. - © APA
Nach dem Rücktritt von ihrem Posten im umstrittenen Abdullah-Zentrum in Wien könnte die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wieder als Richterin am Wiener Straflandesgericht arbeiten.

Am Wochenende hatte Bandion-Ortner ihren Rücktritt als Vizegeneralsekretärin des von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog (KAICIID) angekündigt. Dieses steht derzeit in der Kritik, weil es Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nicht verurteilt.

Bandion-Ortner ist nach wie vor Richterin

Bandion-Ortner ist nach wie vor ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wie ihre Dienstbehörde, das Oberlandesgericht Wien, auf Anfrage mitteilte. “Diese Ernennung ist nach wie vor wirksam.” Wie schon während ihrer Zeit als Justizministerin und später für ihre Tätigkeit an der “International Anti-Corruption Academy” (IACA) in Laxenburg ist Bandion-Ortner derzeit karenziert – auf ihren Antrag und gegen Entfall ihrer Bezüge. Dieser Karenzurlaub dauert noch an, die Bezüge durch die Justiz sind eingestellt, hieß es am Montag.

Sobald das Dienstverhältnis beim KAICIID endet, kann Bandion-Ortner ihren Dienst als Richterin antreten, oder sie beantragt eine weitere Karenzierung. Das ist immer wieder möglich und wird in der Regel von der Dienstbehörde auch genehmigt, außer es spricht etwa akuter Richtermangel dagegen, was derzeit dem Vernehmen nach aber nicht der Fall ist.

Landesgericht Wien weiß nichts Näheres

Dem OLG Wien liegen jedenfalls noch “keine Erklärungen” von Bandion-Ortner vor, erklärte ein Sprecher. Wofür sie im Falle ihres Dienstantritts als Richterin des Straflandesgerichts zuständig wäre, entscheide ausschließlich ein unabhängiger richterlicher Senat. Bandion-Ortner selbst war für die APA am Montag nicht erreichbar. Dem Vernehmen nach dürfte ihr Dienstverhältnis beim KAICIID mit Monatsende beendet sein.

Disziplinarverfahren steht bevor

Die Vergangenheit bei der umstrittenen Organisation könnte der ehemaligen Ministerin aber noch Steine in den Weg legen. Nach wie vor droht ihr nämlich ein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussagen in einem “profil”-Interview, wo sie unter anderem sagte, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde. Eine Entscheidung über ein etwaiges Disziplinarverfahren liegt derzeit noch nicht vor, wie eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts Graz der APA sagte. Am 26. Februar tritt der Disziplinarsenat zusammen, um den Fall zu besprechen.

“Haarsträubend und nicht zu akzeptieren”

Aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist es “haarsträubend und nicht zu akzeptieren”, dass das umstrittene Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID), dessen Aufgabe der interreligiöse Dialog sei, dieser nicht nachkomme – das Gegenteil sei der Fall. Das stellte er in seiner Rede beim ersten Barbara Prammer Symposium am Montag im Parlament fest. Thema des Symposiums ist die “Demokratie und Gleichstellung” und so kam Faymann auf die “Verbrechen” in Paris und den Terror zu sprechen. Die Diskussion in der heimischen Politik dürfe jedenfalls “nicht einseitig und banal” abgewickelt werden, indem man sagt, “man muss mehr Daten sammeln, damit nichts passiert”, forderte der Kanzler. Es sei immer notwendig, die Polizei in ihren Aufgaben zu stärken, dies allein wäre aber zu kurz gegriffen. Eine Gesellschaft, in der jeder Chancen sieht, sei nötig, so Faymann.

Der Blogger Raif Badawi sei in Saudi-Arabien für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen die keiner Religionsgemeinschaft angehören verurteilt worden. Also für das, was als “interreligiöser Dialog” bezeichnet werde, so Faymann. Es sei daher “haarsträubend und nicht zu akzeptieren”, dass sich das Abdullah-Zentrum, das diese Aufgabe erfüllen sollte, sich hier verschweige und im Gegenteil, “auf sich aufmerksam macht, indem es diese Aufgabe nicht erfüllt”.

Man könne “nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein sogenanntes interreligiöses und kulturelles Dialogzentrum”, an dem Österreich beteiligt ist, sagt, man stehe im Fall eines Menschenrechtsaktivisten “neutral”.

Spaniens Außenminister redet mit Kurz

Das umstrittene Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) beschäftigt am Rande auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte am Montag, er werde heute mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (ÖVP) ein Treffen haben, um zu sehen, in welcher Art und Weise das Zentrum “zum ideologischen Kampf” beitrage. Außenminister Kurz sieht für das Abdullah-Zentrum (KAICIID) ohne grundlegende Neuaufstellung keine Zukunft.

Faymann will Bericht bis März

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will den ursprünglich für den Sommer geplanten Bericht über das umstrittene Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) bereits im März fertiggestellt sehen. “Ich möchte, dass der Bericht im März beim nächsten außenpolitischen Ausschuss im Parlament vorliegt”, konkretisierte er seine Erwartungen im Interview mit dem “Kurier” (Dienstag-Ausgabe).

Im Bericht müsse es “klare Worte” geben, so der Kanzler: “Wofür wurde das Geld eingesetzt? Was ist bis jetzt geschehen?” Einmal mehr tat er seine Ablehnung gegenüber dem Dialog-Zentum kund: “Das ist kein Dialog-, sondern ein Schweigezentrum.” Die Hoffnung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf eine Neuaufstellung des Zentrums teilt Faymann nicht: “Ich hätte keinen Versuch mehr gestartet. Für mich gibt es zur Stunde keine Basis und auch in Zukunft sehe ich keine Basis.”  (APA)

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