Abdullah-Zentrum: Noch keine Entscheidung über Verbleib Österreichs
“Die Verhandlungen laufen und werden von Außenminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geführt”, so der Sprecher. Das KAICIID selbst versprach eine Stellungnahme zu der aktuellen Situation, hielt sich dann aber doch bedeckt.
Zuvor war es seit einigen Wochen um das KAICIID ruhig geworden. Sowohl die Schließungs- als auch die Ausstiegsdebatte Österreichs kam zur Ruhe. Doch hinter den Kulissen brodelt seit Tagen die Gerüchteküche. Das Zentrum selbst hüllt sich hinsichtlich seiner Zukunft und Personalfragen in Schweigen. Bekannt wurde nur, dass einige Sitzungen zwischen Österreich und dem KAICIID im Februar und März stattgefunden haben, eine weitere entscheidende Tagung soll im April klären, wie es im Konflikt weiter geht.
Verhandlungen um umstrittenes Zentrum
Am Programm standen bei den Verhandlungen vier große Rahmenthemen: Zum einen, ob eine Neustrukturierung und Neuausrichtung möglich ist und wie. Des Weiteren stehen Personalia wie etwa jene vakante Stelle des stellvertretenden Vize-Generalsekretärs zur Disposition. Ex-Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner war zurückgetreten, nachdem sie wegen einer Reihe umstrittener Aussagen, darunter, dass in Riad “nicht jeden Freitag geköpft” werde, unter scharfe Kritik geraten.
Vor zwei Wochen kursierten dann Gerüchte, dass der SPÖ-nahe ehemalige Diplomat Karl Schramek als Bandion-Ortner-Nachfolger im Gespräch sei. Im Außenministerium oder in der Präsidentschaftskanzlei gibt es gegen Schramek, der als Experte für den arabischen Raum gilt, keine Vorbehalte.
Ausstieg Österreichs?
Drittens will man über einen möglichen Ausstieg Österreichs sprechen. Während SPÖ und Grüne einen Rückzug Österreichs beziehungsweise ein Schließung forcieren, pochen Präsidentschaftskanzlei und ÖVP auf einen Neubeginn.
Euler-Rolle wiederholte am Mittwoch den Standpunkt des Bundeskanzlers: “Es gibt aus Sicht des Kanzlers klare Kriterien, die ein solches Zentrum erfüllen muss: ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, engagiertes Eintreten für Menschenrechte sowie die Erfüllung der Dialogaufgaben. Sollte keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung gelingen, dann muss ein geordneter Rückzug angetreten werden”, erklärt der Sprecher. Gemeint sei damit, den “Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag vorzubereiten”.
Letztlich soll evaluiert werden, ob und wie das Zentrum sich gegenüber Menschenrechtsfragen positioniert. Die Weigerung des KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen, führte dazu, dass Kritiker das von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum als “Feigenblatt” bezeichnen. Auch die Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien verurteilte das KAICIID trotz mehrfacher Aufforderung nicht.
“Braucht Österreich das Abdullah-Zentrum?”
Das König-Abdullah-Zentrum wurde im November 2012 als internationale Organisation mit Unterstützung der Regierungen Österreichs, Saudi-Arabiens und Spaniens sowie dem Heiligen Stuhl als Gründungsbeobachter ins Leben gerufen. Das KAICIID wird von einem Direktorium geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) besteht.
Unter dem Titel “Braucht Österreich das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog?” diskutieren am Mittwochabend von 19.30-21.00 das KAICIID-Board-Mitglied, Oberrabbiner David Rosen, der Schriftsteller Doron Rabinovici und die grüne Parlamentarierin Alev Korun in der Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung Österreich.
Mehr zum Thema: Schließungsdebatte um Abdullah-Zentrum.
(APA)
