Kooperation gegen den Jihadismus: Zehn Staaten verbünden sich
Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatten ihre Amtskollegen aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zur Konferenz mit dem Titel “Tackling Jihadism Together” geladen. “Ich bin sehr froh über den Schulterschluss mit den Ländern des Westbalkan”, sagte Kurz. Stabilität in der Region habe nämlich unmittelbar positive Auswirkungen auf Österreich. “Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir eine Insel der Seligen sind und uns abkapseln können von dem, was woanders passiert.”
Zahl der Kämpfer nimmt zu
Konkret sollen die Grenzbehörden besser geschult werden, um unerkannte Ein- und Ausreisen von gewaltbereiten Extremisten zu verhindern, sagte Mikl-Leitner. Außerdem solle die Zusammenarbeit von Europol, des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den Westbalkan-Staaten intensiviert werden. Geplant sei auch die volle Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa. “Oberste Priorität” habe, dass alle Staaten jegliche Informationen über Jihadisten so schnell wie möglich bei Europol melden, betonte Mikl-Leitner. So könne man nämlich schnell “zuverlässige Lagebilder” erstellen und Maßnahmen setzen.
EU-Innenkommissar Avramopoulos betonte, dass das Problem des Jihadismus nur durch eine engere Kooperation der europäischen Staaten gelöst werden könne. “Der Kampf gegen dieses Problem wird Zeit brauchen, und wir können es nur gemeinsam schaffen.” Er wies darauf hin, dass die Zahl der ausländischen Kämpfer “von Tag zu Tag zunimmt”.
Kampf gegen die Bedrohung
Der serbische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic kritisierte, dass die jihadistische Bedrohung zu lange auf die leichte Schulter genommen worden sei. Der “Islamische Staat” (IS) sei im Jahr 2006 entstanden, die Anti-IS-Koalition im Jahr 2014. “Was haben wir in diesen acht Jahren getan?” Serbien habe schon vor Jahren gewarnt, dass Österreich eines der Zentren für wahhabitische Extremisten sei. “Es ist alles in Ordnung, was wir heute tun. Aber die Lehre ist, dass wir ihnen viele Jahre lang ermöglicht haben, stärker zu werden”, sagte der frühere serbische Innenminister.
Mikl-Leitner strich auch den Bereich der Prävention hervor. Hier sei angedacht, die mit Juli 2015 einzurichtende EU-Meldestelle für illegale Internetinhalte bei Europol auch auf die Westbalkan-Staaten auszuweiten. Österreich biete den anderen Staaten aber auch die im Vorjahr eingerichtete “Beratungsstelle Extremismus”, an die sich etwa Eltern von sich radikalisierenden Kindern wenden können, als Vorbild an.
Kooperation gegen Jihadismus
Schließlich gehe es auch darum, das Bekenntnis zu den Grund- und Freiheitsrechten zu stärken, sagte die Innenministerin. Es müsse den Menschen “besser erklärt werden, welchen Mehrwert diese Freiheitsrechte für ihr persönliches Leben haben”. Hier solle ein gemeinsames Kommunikationskonzept erarbeitet und bei einer Innen- und Außenministerkonferenz in Sarajevo im nächsten Jahr erörtert werden.
Außenminister Kurz betonte, dass der Kampf gegen den Jihadismus religionsübergreifend geführt werden müsse. Es solle möglich sein, ein gläubiger Muslim zu sein und die gemeinsamen Grundwerte zu teilen, unterstrich er. Man dürfe nicht den Fehler machen, “eine Gruppe oder eine Religion unter Generalverdacht stellen zu müssen”.
(APA)
