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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • FPÖ berief im Tiroler Zivilprozess gegen Riess-Passer

    29.06.2007 Die FPÖ hat gegen das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess gegen ihre frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer berufen. Der am Freitag am Landesgericht Innsbruck eingelangte Einspruch umfasst 59 Seiten.

    Neutralitätsflieger statt Sozialfighter

    29.06.2007 Wien - Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" macht mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" Stimmung gegen das Eurofighter Verhandlungs-ergebnis der SPÖ.

    Molterer: Ersparnisse fließen in Schuldenabbau

    28.06.2007 Mistelbach - Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht.

    Eurofighter: Opposition kritisiert Darabos

    28.06.2007 Die Opposition hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Donnerstag wegen der am Vortag verkündeten Stückzahl-Reduzierung beim Eurofighter-Kauf von 18 auf 15 scharf kritisiert.

    Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

    27.06.2007 London - Der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister. Brown wurde am Mittwoch in London von Königin Elizabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung auftragt.

    Ortstafeln: Lösung bis zum Sommer fraglich

    27.06.2007 Die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage noch vor dem Sommer wird es wohl nicht mehr geben. Das machte Vizekanzler Molterer (V) nach dem Ministerrat am Mittwoch deutlich.

    Ortstafeln: Schaunig nennt Haider "Brandstifter" und "Störenfried"

    27.06.2007 Der Ton zwischen SPÖ und BZÖ in Sachen zweisprachige Ortstafeln wird zusehends rauer. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig warf LH Haider (B) am Mittwoch vor, bisher "Scheinverhandlungen" geführt zu haben.

    Blair verteidigt Irak-Krieg auch bei letztem Auftritt

    27.06.2007 Auch bei seinem letzten Auftritt als Premierminister im britischen Unterhaus hat Tony Blair am Mittwoch seine Entscheidung verteidigt, tausende Soldaten in den Irak zu schicken.

    Olmert empfing russischen Außenminister

    27.06.2007 Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch über die Lage in der Nahost-Region zusammengetroffen.

    Eurofighter: Wilde Spekulationen beim Ministerrat

    27.06.2007 Wien - Die im Bundeskanzleramt versammelten Journalisten haben am Mittwoch, während der Ministerrat noch tagte, wildeste Spekulationen zu hören bekommen.

    Brown löst Blair als britischer Premierminister ab

    27.06.2007 London - Zehn Jahre nach seinem Einzug in die Downing Street 10 wird Tony Blair heute vom bisherigen Finanzminister Gordon Brown als britischer Regierungschef abgelöst.

    Eurofighter - Verfassungsrechtler: Darabos-Alleingang möglich

    27.06.2007 Kann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sein Eurofighter-Sparpaket im Alleingang durchziehen? Verfassungsjuristen sagen grundsätzlich Ja und glauben, dass er dafür keine Zustimmung der ÖVP braucht.

    Bush: Blair war nicht mein "Pudel"

    27.06.2007 US-Präsident George W. Bush hat den scheidenden britischen Premierminister Tonly Blair gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er habe sich wie der "Pudel" des amerikanischen Staatschefs benommen.

    Moore rät Schwarzenegger zu neuem Gesundheitssystem

    27.06.2007 Los Angeles - Filmemacher Michael Moore hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger aufgefordert, das Gesundheitssystem seiner österreichischen Heimat einzuführen.

    Prodi will Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten

    27.06.2007 Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi will das Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten. Dies habe er in einem Gespräch am Dienstag in Rom versichert, berichtete Südtirols LH Luis Durnwalder.

    Abbas verbietet militante Organisationen

    27.06.2007 Ramallah - Palästinenserpräsident Abbas hat die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten.

    Merkel zieht Bilanz ihrer EU-Ratspräsidentschaft

    27.06.2007 Berlin/Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zieht am Mittwoch in Berlin und Brüssel die Bilanz ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.

    Gipfeltreffen zur Ortstafel-Frage gescheitert

    27.06.2007 Klagenfurt - Die große Ortstafelrunde, zu der Bundeskanzler Gusenbauer am Dienstagabend geladen hatte, ist gescheitert. Dennoch kann Gusenbauer ein positives Ergebnis für sich verbuchen.

    Eurofighter-Sparvariante: 15 statt 18 Jets

    26.06.2007 Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat sich bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt. ÖVP nicht informiert | Reaktionen

    BZÖ will Lehrer zu Gratis-Nachhilfe verpflichten

    26.06.2007 Zum Schulschluss wartet das BZÖ mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Um die Eltern finanziell zu entlasten, sollen Lehrer ihren Schülern in den letzten drei Ferienwochen Gratis-Nachhilfeunterricht anbieten.

    Türkei warnt EU vor Blockade der Beitrittsverhandlungen

    26.06.2007 Die Türkei hat die EU vor einer Blockade der laufenden Beitrittsverhandlungen gewarnt. Die Türkei sei für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika Vorbild, sagte der türkische Chefunterhändler.

    Deutsche Bildungsministerin will mehr Ausländer ins Land lassen

    26.06.2007 Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan will ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte für großzügigere Regelungen.

    Ortstafeln: Große Runde bei Gusenbauer

    26.06.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat nach seiner Begegnung mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) vom Montag für Dienstagabend um 20.00 Uhr zu einer großen Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen.

    Thailands gestürzter Ministerpräsident bleibt im Exil

    26.06.2007 Bangkok - Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wird nicht, wie vom Justizministerium in Bangkok verlangt, diese Woche in seine Heimat zurückkehren.

    Italiens Präsident Napolitano in Wien

    26.06.2007 Wien - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano machte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Wien am Dienstag, sehr zur Freude der zahlreichen italienischen Touristen, eine sehr gute Figur.

    Blair vor Vermittlungsauftrag in Nahost

    26.06.2007 Jerusalem/Washington - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair soll in Zukunft die Rolle eines internationalen Nahost-Vermittlers übernehmen.

    "Nachhaltig" - Minister Pröll wirbt für Waschmaschinen

    26.06.2007 Wien - Öffentlichkeitsscheu war Josef Pröll noch nie: Egal ob Abspecken, Radfahren oder Gartenarbeit - die Kameras waren immer wieder dabei, bisher freilich eher für Zeitungen und TV-Magazine.

    Eurofighter: SPÖ und ÖVP bis zum Ende auf Konfrontation

    26.06.2007 Wien - Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang.

    EU: "Durchbruch" in Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

    26.06.2007 Kroatien hat nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit der Eröffnung von sechs weiteren von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen "einen wirklichen Durchbruch" in den Beitrittsverhandlungen mit der EU geschafft.

    Letzter Arbeitstag für Blair

    26.06.2007 London - An seinem letzten Arbeitstag als britischer Premierminister hat Tony Blair den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in seinem Amtssitz in der Downing Street empfangen. Pressestimmen zum Abgang Blairs

    Nun auch Koalitionszwist um Ortstafel-Frage

    26.06.2007 Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten hat nun auch die Regierungskoalition erreicht. Die ÖVP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, 163 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, ab.

    Buchinger bewertet Pröll-Vorschlag vorsichtig positiv

    26.06.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Ankündigung des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) bezüglich der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim vorsichtig positiv beurteilt.

    Sarkozys Partei bekommt Doppelspitze

    26.06.2007 Frankreich - Nicolas Sarkozy bleibt auch nach seiner Wahl zum "Präsidenten aller Franzosen" der starke Mann der Regierungspartei UMP. Das UMP-Politbüro beschloss, keinen Nachfolger für Sarkozy als Parteipräsidenten zu wählen.

    Schwarzenegger offenbart Bewunderung für Sarkozy

    26.06.2007 Frankreich - Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat sich als ein Bewunderer von Frankreichs neuem Staatschef Nicolas Sarkozy offenbart.

    Gusenbauer: "Dieser Entwurf ist kein Dogma"

    25.06.2007 Wien - Auch nach der Aussprache zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Kärntner LH Jörg Haider Montagnachmittag ist man zu keiner Einigung in der Ortstafelfrage gekommen.

    Beduinen-Häuser von israelischer Polizei zerstört

    25.06.2007 Jerusalem - Die israelische Polizei hat am Montag im Süden des Landes in zwei arabischen Beduinendörfern insgesamt 25 Häuser zerstört.

    Gusenbauer: Einige EU-Gipfel-Kompromisse "schmerzhaft"

    25.06.2007 Straßburg - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat vor dem Europarat zugegeben, dass einige der beim EU-Reformgipfel gemachten Kompromisse "schmerzhaft" waren.

    Ortstafeln: Haider gegen Gusenbauer-Pläne

    25.06.2007 Die Zustimmung zu den Ortstafel-Plänen von Bundeskanzler Gusenbauer hält sich in Grenzen: Kärntens LH Haider wertete den Vorschlag vor einem für Montag geplanten Treffen als Kriegserklärung.

    Die Eurofighter kommen

    25.06.2007 Wien - Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist endgültig vom Tisch. Die Eurofighter werden kommen, allerdings in geringerer Zahl.

    EU-Gipfel brachte konkreten Mehrwert

    25.06.2007 Wien - Als sehr wichtigen Schritt und gutes Ergebnis bezeichnete ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Montag die Resultate der Sitzung des EU-Gipfels in Brüssel.

    Rice und Sarkozy erörterten Darfur-Krise

    25.06.2007 Paris - Kurz vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur haben US-Außenministerin Rice und der französische Präsident Sarkozy die Darfur-Krise erörtert.

    Darabos erwartet Reduzierung der Stückzahl

    25.06.2007 Österreich - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird in den nächsten Tagen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Eurofighter-Herstellern präsentieren.

    Westenthaler fordert Darabos zum Rücktritt auf

    25.06.2007 Wien - BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) als Konsequenz aus dem am Montag präsentierten Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol zum Rücktritt aufgefordert.

    Endspurt in Verhandlungen um ÖH-Chefsessel

    25.06.2007 Wien - Die Koalitionsverhandlungen der Österreichischen HochschülerInnen-schaft neigen sich dem Ende zu. Am Freitag steht in Wien die konstituierende Sitzung der ÖH-Bundesvertretung samt Wahl des neuen Vorsitzenden an.

    Nahost-Gipfel soll Friedenswillen der Region bekräftigen

    25.06.2007 Nahost - Das erste Nahost-Gipfeltreffen seit der Spaltung der Palästinenser-Gebiete soll nach den Worten von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Friedenswillen der gesamten Region bekräftigen.

    Rice: Kosovo wird endgültig unabhängig

    25.06.2007 Paris - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat erklärt, „dass es einen unabhängigen Kosovo geben wird“. Washington werde weitere Gespräche zwischen Belgrad und Pristina unterstützen.

    Ortstafeln: FPÖ gegen Konsensvorschlag

    25.06.2007 Wien - Mit Ablehnung hat die FPÖ am Montag auf den neuen Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) reagiert. Der Kompromissvorschlag sieht 162 zweisprachige Ortstafeln vor.

    EU: Gespräche mit Türkei werden fortgesetzt

    25.06.2007 Die EU eröffnet in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zwei neue Kapitel. Die Gespräche, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen, würden um die Themen Statistik und Finanzkontrolle erweitert.

    EU-Kommission verurteilt Anschlag

    25.06.2007 Brüssel - Die EU-Kommission hat den tödlichen Anschlag auf spanische UN-Soldaten im Libanon verurteilt. „Die Verantwortlichen sollten rasch vor Gericht gestellt werden“, so EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.