Ukraine beschloss Gesetzänderungen zu Separatistengebieten
17.03.2015 Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.
Causa Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger legte Geständnis ab
17.03.2015 Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut einem Bericht auf "profil.at" vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.
Kasachische Botschaft nennt Aliyev-"Mordauftrag" "absurd"
17.03.2015 Die Botschaft der Republik Kasachstan hat am Dienstag Aussagen von Erich Gemeiner, einem der Rechtsanwälte des in Haft gestorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, als "absurde Behauptungen" zurückgewiesen. Gemeiner hatte am Montag in einer Stellungnahme von einem Auftrag zur "Neutralisierung" Aliyevs im Jahr 2014 durch den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gesprochen.
Anti-Terror-Konferenz am 20. März in Wien
17.03.2015 Nach den Anschlägen in Paris hat die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten europaweit zugenommen. Der Westbalkan stellt dabei sowohl eine wichtige Transitroute als auch einen Rekrutierungsraum für "Foreign Terrorist Fighters" dar.Todesurteile und neue Prozesse gegen Muslimbrüder in Ägypten
17.03.2015 Zwei Tage nach dem Ende einer Investorenkonferenz mit Milliardenprojekten für Ägypten scheint das Land mit neuer Härte gegen seine Opposition vorzugehen. Am Dienstag erhob der Staatsanwalt Anklage gegen 16 Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft sowie einige Fußballfans. Ihnen wird vorgeworfen, für den Tod von 21 Menschen bei Ausschreitungen vor einem Erstligaspiel verantwortlich zu sein.
Massive Proteste zur Eröffnungsfeier des EZB-Neubaus geplant
17.03.2015 Die Eröffnungsfeier für den spektakulären Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in Deutschland wird an diesem Mittwoch von breit angelegten Protesten begleitet. Allein zur zentralen Kundgebung erwartet das banken- und kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mindestens 10.000 Teilnehmer. Es will aber auch den Festakt stören, mit der die EZB ihre neue Zentrale offiziell eröffnet.
Gedenken an Ereignisse vor 100 Jahren: Ausstellung über Genozid an Armeniern
17.03.2015 Am 24. April wird der "Genozid-Gedenktag" zum Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Er erinnert an die Deportation armenischer Intellektueller aus der osmanischen Hauptstadt Istanbul, die am 24. April 1915 den Auftakt des Völkermordes an christlichen Armeniern bildete.
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Weniger Geld für mehr Studierende
17.03.2015 Die Zahl der Studenten steigt enorm, doch trotzdem sinkt die Zahl der Stipendienbezieher an den Hochschulen. Diesen Vergleich zieht die Referentin für Hochschulpolitik in der Arbeiterkammer (AK), Martha Eckl, mit ihrem Mitarbeiter Andreas Kastner. Grund dafür ist vor allem die fehlende Anpassung der Berechnungs- und Bezugskriterien.
Faymann will Kosten der Inserate senken: Häupl lässt ihn abblitzen
17.03.2015 Seit Mitte 2012 hat die öffentliche Hand knapp 500 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Während Bundeskanzler Faymann eine Reduktion fordert, meint der Wiener Bürgermeister "Wir machen, was wir wollen".
Ausstellung über Verlust universitärer Intelligenz in der Hauptuni Wien
17.03.2015 Jahrzehntelang hatte die Universität Wien den Mantel des Schweigens über ihre NS-Geschichte gebreitet. Erst mit der Debatte über Österreichs Beteiligung an den NS-Verbrechen begann eine Aufarbeitung der Vergangenheit der Hochschule.
Steuern: Wirte-Protest in Wien gegen "Django" und die "Totengräber"
17.03.2015 Vor Beginn des Ministerrats, bei dem die Eckpunkte der Steuerreform 2016 beschlossen werden sollten, sind rund 500 Wirte vor dem Kanzleramt aufmarschiert, um gegen drohende Belastungen zu demonstrieren. Pikant dabei:Es ging gegen "Django" Mitterlehner".
Wladimir Putin ist wieder da
17.03.2015 Seit mehr als einer Woche war er von der Bildfläche verschwunden, jetzt ist Wladimir Putin wieder da. Am Montag empfing der russische Präsident seinen kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew.
Petrobras-Skandal für Brasiliens Regierung bedrohlich
16.03.2015 Nach den Massenprotesten gegen Brasiliens Regierung hat Präsidentin Dilma Rousseff Dialogbereitschaft signalisiert. "Die Regierung hört die Demonstrationen auf der Straße und wird dies auch weiter tun. Ich bin offen für einen Dialog", sagte die linke Politikerin am Montag. Unterdessen wurde der Schatzmeister ihrer Partei offiziell in dem Korruptionsskandal beschuldigt.
Faymann für Reduktion bei Inseraten-Ausgaben
16.03.2015 Bundeskanzler Werner Faymann "ermuntert" die Politik, für Inserate weniger auszugeben. Freilich meint er damit nicht die Bundesregierung, habe diese doch schon bewusst reduziert. Ferner versicherte der SPÖ-Chef in der ATV-Sendung "Klartext", auch 2018 wieder als Kanzler zu kandidieren.
Fall Aliyev: Auch nach zweiter Obduktion kein Hinweis auf Mord
16.03.2015 Nach dem Tod des kasachischen Multimillionärs und Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in der Untersuchungshaft in Wien ist die zweite Obduktion laut Ö1-Abendjournal vom Montag abgeschlossen. Aliyev sei auch schon bestattet worden.
USA rudern nach Kerrys Syrien-Kommentar zurück
16.03.2015 Die US-Regierung hat Bemerkungen von Außenminister John Kerry über mögliche Gespräche mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad relativiert. Kerry habe keine direkten Verhandlungen mit Assad gemeint, als er am Sonntag Gespräche über einen politischen Übergang in Syrien in Aussicht gestellt habe, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
Todesurteil gegen Anführer ägyptischer Muslimbruderschaft
16.03.2015 Ein ägyptisches Gericht hat am Montag den Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und 13 weitere ranghohe Mitglieder der verbotenen Gruppe zum Tod verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, Angriffe in Auftrag gegeben zu haben mit dem Ziel, landesweit "Chaos zu verbreiten", wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete.
Hauptverdächtiger im Nemzow-Mord hat laut Anwalt Alibi
16.03.2015 Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kremlkritikers Boris Nemzow hat nach Angaben seines Anwalts ein Alibi für die Tatzeit. Sein Mandant Saur D. habe sich zur Zeit des Mordes an einem anderen Ort befunden, sagte Anwalt Iwan Gerassimow der Agentur Tass am Montag in Moskau. Der bekannte Oppositionspolitiker Nemzow war am 27. Februar in Sichtweite des Kremls auf offener Straße erschossen worden.
Kiew will Autonomiegesetz diese Woche beschließen
16.03.2015 Das ukrainische Parlament soll in den kommenden Tagen ein Gesetz über den künftigen Autonomiestatus der Separatistenregionen im Osten des Landes beschließen. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte und am Montag öffentlich gewordene Vorlage solle im Laufe der Woche verabschiedet werden, teilte ein Parlamentssprecher mit. Russland reagierte mit Kritik auf die Ankündigung.
Extremistengruppe Boko Haram aus Yobe vertrieben
16.03.2015 Die nigerianischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Islamistengruppe Boko Haram aus dem Bundesstaat Yobe, einer ihrer Hochburgen, vertrieben. "Wir haben heute die Wiedereroberung von Goniri verkündet", schrieb Armeesprecher Chris Olukolade via Twitter. "Das war die letzte Bastion im Staat Yobe, Yobe ist frei", fügte er hinzu. Auch Adamawa sei frei, Borno werde bald folgen.
Auch bei zweiter Aliyev-Obduktion keine Hinweise auf Mord
16.03.2015 Nach dem Tod des kasachischen Multimillionärs und Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in der Untersuchungshaft in Wien ist die zweite Obduktion abgeschlossen. Diese zweite gerichtsmedizinische Untersuchung in der Schweiz habe ebenfalls keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden ergeben, das bestätigten jetzt auch Aliyevs Anwälte offenbar. Aliyev sei auch schon bestattet worden, so das ORF-Radio.
Griechisches Haushaltsziel 2014 weit verfehlt
16.03.2015 Griechenland ist bei der Haushaltssanierung nach Angaben der neuen Regierung im vergangenen Jahr weit hinter den Zusagen an seine Gläubiger zurückgeblieben. Der Primärüberschuss, bei dem Zinskosten nicht berücksichtigt werden, erreichte schätzungsweise nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.
Vom Vorzeigekandidat zum Sündenbock: Strache kritisiert Sükün-Kandidatur harsch
16.03.2015 Lustenau - Während die Freiheitlichen in Hohenems klar gewonnen haben, mussten sie in Lustenau eine Schlappe hinnehmen. Der Schuldige ist zumindest für die Bundespartei schnell gefunden: Die Kandidatur von Hasan Sükün.
Asyl-Aufnahmestopp in Traiskirchen aufgehoben
16.03.2015 Der Aufnahmestopp im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist aufgehoben. Das bestätigte der Leiter der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden, Heinz Zimper, dem "Standard". Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Betreiberfirma ORS ihr Sicherheitskonzept angepasst habe.
Haslauer für Steuerreform-Nachbesserungen im Tourismus
16.03.2015 Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bringt die Steuerreform zwar spürbare Entlastungen für die Bürger, doch er fordert Nachbesserungen, vor allem im Tourismus. Sein Ziel sei es, dass von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent für Nächtigungen "im Wege des parlamentarischen Prozesses Abstand genommen wird", erklärte Haslauer am Montag.
BZÖ bietet Ursula Stenzel eine "neue politische Heimat" an
16.03.2015 Eine ungewöhnliche Koalition im Vorfeld der kommenden Wien-Wahl hat am Montag das Wiener BZÖ ersonnen: Per Aussendung bot man der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP) eine "neue politische Heimat" an. Auf viel Begeisterung stieß das Angebot dort allerdings nicht.
Causa Stadtschulrat: Verfahren gegen Häupl nach FPÖ-Anzeige eingestellt
16.03.2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird sich nach seiner Ablehnung des FP-Jungpolitikers und schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss als Stadtschulrat-Vizepräsidenten nicht wegen Amtsmissbrauch verantworten müssen.
Arzt aus Wien behandelt Putin angeblich wegen Rückenproblemen
15.03.2015 Seit dem 5. März ist Wladimir Putin aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden - der russische Präsident soll einem Medienbericht zufolge an Rückenproblemen leiden und von einem Wiener Orthopäden behandelt werden. Aus dem Kreml hieß es: "Kein Kommentar".
Neues Radarsystem für Schweizer Armee hält Kühe für Feinde
14.03.2015 Ein für viel Geld in Deutschland gekauftes Radarsystem bereitet der Schweizer Armee Ärger: Beim Einsatz in den Bergen halte das System etwa eine an einem Hang umherlaufende Kuh für ein feindliches Objekt.
Steuern: Weitere Reformen gefordert - Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfung
14.03.2015 Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Karl Aiginger, hält die Steuerreform für nicht leistbar, wenn es sich bei dieser um den ersten und einzigen Reformschritt handle. Es brauche weitere Reformen. Ähnlich sieht das ein Linzer Experte, der die Kalte Progression nur vorübergehend gebremst sieht. Und der Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfungen.
CIA geht von 20.000 ausländischen IS-Kämpfern aus
13.03.2015 Der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) haben sich nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA bereits rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern angeschlossen. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern in den Irak und nach Syrien gekommen, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington. Er warnte zugleich vor einem langen Kampf gegen die IS-Jihadisten.
Ägypten will neuen Regierungssitz östlich von Kairo bauen
13.03.2015 Ägypten will eine neue Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo bauen. Das kündigte Wohnungsbauminister Mustafa Madlubi am Freitag auf einer Wirtschaftskonferenz in Sharm el-Scheikh an. Demnach soll der neue Regierungssitz auf der halben Strecke zwischen Kairo und dem Suez-Kanal liegen. Fünf Millionen Menschen sollen später dort leben.
Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfungen bei Steuerreform
13.03.2015 Das Steuerreformpaket ist aus Sicht der ÖVP-Wirtschaftsvertreter noch nicht ganz fix: Der Wirtschaftsbund drängt auf Nachschärfungen im Gegenfinanzierungskonzept. Kritisiert werden die Registrierkassenpflicht, die höhere Mehrwertsteuer für Hotels, der Fall des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen oder die neue Grunderwerbssteuer. Scharfe Kritik kam aus Tirol und Kärnten.
Franzosen klar gegen Verbot von körperlichen Strafen
13.03.2015 Eine große Mehrheit der Franzosen will auch künftig an körperlichen Strafen für Kinder festhalten: 70 Prozent der Befragten sprachen sich in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" gegen ein Verbot von Bestrafungen wie einem Klaps auf den Hintern oder Ohrfeigen aus. Nur eine Minderheit von 30 Prozent ist für ein solches Verbot.
Ukraine erhält IWF-Kredittranche von fünf Milliarden Dollar
13.03.2015 Die Ukraine hat am Freitag die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,71 Mrd. Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte. Aus mehreren Quellen verlautete, dass die Vertreter Russlands und Brasiliens beim IWF sich weigerten, für die Ukraine-Hilfen zu votieren.
Prokopis Pavlopoulos ist neuer griechischer Präsident
13.03.2015 Der konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos (64) ist am Freitagabend vor dem griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten Griechenlands vereidigt worden. Pavlopoulos war am 18. Februar vom Parlament mit einer klaren Mehrheit für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden.
Israel erwägt Bau von Grenzzaun zu Jordanien
13.03.2015 Israel erwägt nach Armeeangaben den Bau eines Grenzzauns an seiner einzigen noch nicht durch eine Barriere gesicherten Grenze. Sicherheitsexperten hätten die Errichtung einer "Sicherheitsbarriere" zum Schutz eines neuen Flughafens bei Timna an der Grenze zu Jordanien empfohlen, sagte eine Armeesprecherin am Freitag.
Junger Türke muss wegen Erdogan-Beleidigung ins Gefängnis
13.03.2015 Die türkische Polizei geht weiter massiv gegen Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor: Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet" am Freitag meldete, muss ein Student für 14 Monate ins Gefängnis, weil er Erdogan einen "Diktator" genannt hat.
Arabische Länder sichern Ägypten zwölf Milliarden Dollar zu
13.03.2015 Um der ägyptischen Wirtschaft vier Jahre nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak wieder auf die Beine zu helfen, stellen Länder der Region zwölf Milliarden Dollar bereit. Zum Auftakt einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Sharm el-Sheikh sicherten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait jeweils vier Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) zu.
Verfahren gegen zwei Männer nach Paris-Anschlägen eröffnet
13.03.2015 Im Zusammenhang mit der islamistischen Anschlagsserie von Paris ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verdächtige aus dem Umfeld des Attentäters Amedy Coulibaly eingeleitet worden. Den Männern werde "Beteiligung an einer Terrorvereinigung mit dem Ziel, Verbrechen gegen Menschen zu verüben", vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit.
Berlusconi soll Zeuginnen mit zwei Mio. Euro bestochen haben
13.03.2015 Nachdem er am Dienstag letztinstanzlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Sex mit einer marokkanischen Nachtklubtänzerin freigesprochen worden ist, bekommt Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi weitere Schwierigkeiten mit der Justiz. Zwei Millionen Euro soll Berlusconi zur Zeugenbestechung im Ruby-Prozess gezahlt haben, lautet der Vorwurf der Mailänder Ermittler.
Steuern - Erste Modellrechnungen
13.03.2015 Von Regierungsseite werden nun erste Fallbeispiele verbreitet, die die Lohnsteuerentlastung auf verschiedene Bevölkerungsgruppe zeigen sollen. Je nach Modellrechnung blieben demnach den Betroffenen zwischen 560 bis 2.815 Euro pro Jahr über.
Empörung nach rassistischen Inhalten: Verfahren gegen FPÖ-Politiker
13.03.2015 Der FPÖ-Politiker Erhard Brunner hat mit islamophoben und rassistischen Inhalten auf seiner Facebook-Seite für Aufregung gesorgt. Die Partei distanzierte sich von den Äußerungen.
Papst Franziskus vermutet, sein Pontifikat "wird kurz sein"
13.03.2015 Papst Franziskus geht davon aus, dass er nicht sehr lange an der Spitze der katholischen Kirche stehen wird.
Misstrauensantrag gegen Wehsely abgelehnt
13.03.2015 Der Misstrauensantrag gegen Sionja Wehsely (SPÖ) wurde im Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Sondersitzung im Wiener Gemeinderat wegen Spitalsärzten
13.03.2015 Im Wiener Rathaus hat auch der Gemeinderat die Situation im Krankenanstaltenverbund (KAV) erörtert. Dort grassieren "Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft", wie jedenfalls die Diagnose der FPÖ, die die Sondersitzung beantragt hat, lautet.
Reaktionen zur Steuerreform
13.03.2015 Wien - Vehemente Kritik von den Oppositionsparteien, zufriedene Gesichter bei den Regierungsparteien. Die Reaktionen auf die von SPÖ und ÖVP beschlossene Steuerreform fallen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Die FPÖ spricht beispielsweise von einem "kümmerlichen Paketchen".
Assange zu Einvernahme durch schwedische Justiz in London bereit
13.03.2015 Überraschende Wende im jahrelangen Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Australier ist nach den Worten seines Anwalts bereit, durch schwedische Staatsanwälte in seinem Londoner Exil einvernommen zu werden.
Satellitenbilder: In Syrien gehen zunehmend die Lichter aus
13.03.2015 Der Bürgerkrieg in Syrien stürzt das Land buchstäblich in die Finsternis. Seit Beginn des Konfliktes vor vier Jahren liegen inzwischen 83 Prozent des Landes nachts in Dunkelheit, wie eine Auswertung von Satellitenbildern seit 2011 ergab.
Wo ist Putin? Kreml dementiert Gerüchte
12.03.2015 Seit einer Woche wurde der russische Staatschef Wladimir Putin nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen - ein Anlass für viele Spekulationen. Sein Sprecher sah sich am Donnerstag gezwungen, Gerüchte über den Gesundheitszustand des Präsidenten zu dementieren.
Umstrittenes neues Islamgesetz passierte den Bundesrat
12.03.2015 Nachdem es am Donnerstag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, kann das umstrittene Islamgesetz in Kraft treten. Jeglicher Einspruch wurde abgelehnt.
Nach den Spitalsärzten fordern auch die Pflegekräfte mehr Geld
12.03.2015 Nach den Ärzten fordern in den Spitälern nun auch die Pflegekräfte mehr Geld. Ansatzpunkt dafür ist das mit 1. Jänner in Kraft getretene Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das nicht nur für die Mediziner sondern auch für das nicht-medizinische Personal kürzere Arbeitszeiten vorsieht. In Salzburg droht hier bereits eine Eskalation. Bei den Spitalsärzten könnte sich in Wien die Lage zuspitzen.