Ministergespräche bei Van der Bellen weitgehend abgeschlossen
3.01.2020 Die Vorbereitungen für die Angelobung der neuen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind weitgehend abgeschlossen.
ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior wird Generalsekretär
3.01.2020 Der bisherige ÖVP-Bundesgeschäftsführer, Axel Melchior, folgt Karl Nehammer als Generalsekretär nach.
ÖVP-Vorstand gibt grünes Licht für türkis-grünes Regierungsprogramm
3.01.2020 Sowohl das Regierungsprogramm als auch das Ministerteam wurden am Freitag einstimmig im Bundesparteivorstand der ÖVP angenommen.
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Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Landwirtschaft
3.01.2020 Neben steuerlichen Besserstellungen für Bauern sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm unter anderem auch die Förderung der heimischen Bio-Landwirtschaft und das Verbot des Schredderns von Küken vor.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Studiengebühren
3.01.2020 Die türkis-grüne Koalition will dem Regierungsprogramm zufolge am bestehenden System der Studienbeiträge festhalten, diese künftig aber "regelmäßig valorisieren".
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Forschung und Digitalisierung
3.01.2020 Viele schon bekannte Vorhaben wie das Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.
Türkis-Grünes Regierungsprogramm: Die Pläne für das Bundesheer
3.01.2020 Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist das "klare Bekenntnis" zum Bundesheer und zur umfassenden Landesverteidigung zu finden. Die Wehrpflicht bleibt, wird aber reformiert.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Banken und Geldwesen
3.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will das Geldwesen grüner machen. Etwa indem Kredite für klimaneutrales Wirtschaften für die Banken selbst billiger werden.
Regierung will umstrittene "Tampon-Steuer" senken
3.01.2020 Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün findet sich auch die Senkung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel.
"Schock" über geplante Einführung der Sicherungshaft
3.01.2020 Das türkis-grüne Koalitionsprogramm enttäuscht die Volkshilfe, den Frauenring und die ÖH.
"Hält fünf Jahre": Kurz von Türkis-Grün überzeugt
3.01.2020 Sebastian Kurz lobte die gute Gesprächsbasis mit dem künftigen grünen Vizekanzler Werner Kogler und zeigte sich über die Zusammenarbeit sehr optimistisch.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Wirtschaft
2.01.2020 Die neue Regierungskoalition setzt bei der Wirtschafts- und Standortpolitik auf Entlastung und Entbürokratisierung. Das Thema Wirtschaft im Regierungsprogramm von ÖVP-Grünen im Detail.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Sicherheit
2.01.2020 Das sind die Themenschwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit im Regierungsprogramm von Türkis-Grün.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Frauen und Kinderbetreuung
2.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will gegen Gewalt an Frauen ankämpfen und verspricht, eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" sowie einen Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren.
ÖVP-Grüne: Arbeitslosengeld wird "weiterentwickelt"
2.01.2020 Im Arbeitskapitel des Regierungsprogramms von türkis-grün fehlt die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich wird von einer "Weiterentwicklung" des Arbeitslosengeldes gesprochen.
Transparenzpaket im türkis-grünen Regierungsprogramm
2.01.2020 Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Alle Details aus dem Regierungsprogramm zum Thema Transparenz.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Wohnen
2.01.2020 ÖVP-Grünen wollen das Angebot an Wohnungen verbessern und leistbare Mieten. Außerdem haben die Parteien die Wiedereinsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung zum Ziel.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Verkehr
3.01.2020 Im Verkehrsbereich plant Türkis-Grün laut Regierungsprogramm ein österreichweites Öffi-Tickets als "klimaschonende Alternative" zum Auto - es soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro im Jahr, kosten.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Bildung
3.01.2020 Im Bereich Bildung wollen ÖVP und Grüne Qualitätmindeststandards für Kindergärten und eine Bildungs- statt einer Schulpflicht für Jugendliche umsetzen. Das Thema Bildung im Regierungsprogramm im Detail.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Klimaschutz
3.01.2020 Das große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne zum Thema Gesundheit
2.01.2020 Wenig Neues gibt es laut Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.
Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht Steuererleichterung
3.01.2020 Das Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht eine Steuererleichterung. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Pflege
2.01.2020 Beim Thema Pflege bleibt im Regierungsprogramm von Türkis-Grün bleibt auf den ersten Blick vieles vage. Es findet sich ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden.
Regierungsprogramm türkis-grün: Thema Asyl und Integration
2.01.2020 Das Regierungsprogramm von ÖVP und Günen zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit".
ÖVP-Grüne-Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" vorgestellt
3.01.2020 Das türkis-blaue Regierungsprogramm umfasst 326 Seiten, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen.
Van der Bellen empfing Kurz und Kogler in der Hofburg
2.01.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Mittwoch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Sie berichteten dem Staatsoberhaupt persönlich von der türkis-grünen Einigung und legten ihm in dem gemeinsamen Gespräch die Pläne der Regierung dar.
Werner Kogler wird Vizekanzler mit Kunst/Kultur, Sport und Beamten
2.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler wird in der VP-Grünen Koalition Vizekanzler. Als Minister erhält er die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur.
Ulrike Lunacek wird grüne Staatssekretärin
2.01.2020 Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin im Vizekanzleramt. Schwerpunktmäßig soll sie sich um die Bereich Kunst und Kultur kümmern.
Türkis-grüne Koalition: Erstmals mehr als die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt
2.01.2020 Die türkis-grüne Koalition wird eine große Frauenquote haben. Mit fast 53 Prozent ist es die größte, die es jemals in einer österreichischen Regierung gab.
Von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe: Erste Koalitions-Inhalte durchgesickert
2.01.2020 Noch vor der Präsentation am Donnerstagnachmittag, sind bereits erste Inhalte des türkis-grünen Regierungsprogramms durchgesickert.
Türkis-Grüne Koalition: Chronologie der Verhandlungen
2.01.2020 Am 1. Jänner haben sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Bis dahin war es ein 94 Tage langer Weg. Hier ein Überblick, was seit dem 29. September geschah.
Livestream: Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm
2.01.2020 Am Donnerstag werden die ÖVP und die Grünen ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren. Wir berichten live ab 12.30 Uhr.
Sebastian Kurz: Jüngster Altkanzler wird wieder Kanzler
3.01.2020 Sebastian Kurz wird als jüngster Altkanzler nun wieder jüngster Bundeskanzler Österreichs. Auch bei der zweiten Angelobung ist er noch um zehn Jahre jünger als Leopold Figl.
Koalition vereint "das Beste aus beiden Welten"
2.01.2020 Noch am 1. Jänner hat Sebastian Kurz den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Am heutigen Donnerstag sollen Details folgen.
ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm
2.01.2020 In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen
2.01.2020 Die Details dürften erst am Donnerstag erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm.
Koalitionsverhandlungen: Weitere Minister bestätigt
1.01.2020 Das Kabinett der türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen.
Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020
1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.
Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden
31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.
Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung
31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.