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Von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe: Erste Koalitions-Inhalte durchgesickert

Die ersten Inhalte der türkis-grünen Koalition sind bereits durchgesickert.
Die ersten Inhalte der türkis-grünen Koalition sind bereits durchgesickert. ©AP
Noch vor der Präsentation am Donnerstagnachmittag, sind bereits erste Inhalte des türkis-grünen Regierungsprogramms durchgesickert.

Vor der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms durch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) sind am Donnerstagvormittags erste Inhalte der geplanten Vorhaben durchgesickert. So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden.

Erste Inhalte von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe

An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant. Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Kurz und Kogler betonten Mittwochabend rund um die Koalitionseinigung, dass beide Seiten zentrale Wahlversprechen einhalten könnten. Kurz hob für die ÖVP die konsequente Linie gegen illegale Migration und den politischen Islam hervor ("Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen"). Kogler erklärte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können ("Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden"). Im Detail wird das türkis-grüne Regierungsprogramm, das noch vom Grünen Bundeskongress abgesegnet werden muss, am Donnerstagnachmittag präsentiert.

Maurer: Abkommen enthält Schmerhaftes für beide Seiten

Das schwarz-grüne Regierungsübereinkommen enthält "Schmerhaftes" für beide Seiten. Das sagte die grüne Klubvize Sigrid Maurer im "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag. "Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft", so Maurer.

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen erfüllen werde. "Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen, es wird ein ganz umfassendes Klimaschutzpaket geben, wo wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden, wir haben eine Transparenzoffensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich sozialer Gerechtigkeit einige Maßnahmen vorgesehen. Also die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm." Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei am Samstag dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

NÖ Grüne wollen Regierungsprogramm genau prüfen

Die niederösterreichischen Grünen zeigten hinsichtlich des türkis-grünen Regierungsprogramms vorerst abwartend. Landessprecherin Helga Krismer kündigte auf APA-Anfrage eine genaue Prüfung des Abkommens und der von der ÖVP vorgeschlagenen Regierungsmitglieder an. Ihr sei die "Debatte mit engagierten Delegierten" wichtig, verwies Krismer auf den Bundeskongress am Samstag.

Weitere Kritik von Rot und Blau

Nachdem die ersten kritischen Stimmen der künftigen Oppositionsparteien bereits unmittelbar nach Verkündung der türkis-grünen Einigung am Neujahrstag gefolgt sind, halten SPÖ und FPÖ auch am Donnerstag mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. Während SPÖ-Vertreter vor allem das Fehlen konkreter Inhalte beklagten, schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den "Machtrausch der ÖVP" ein.

Die "machtgierige tiefschwarze ÖVP" habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, "linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen". Den Grünen habe sie "gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen", so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber "koalitionsintern sabotiert".

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. "Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?", fragte Heinisch-Hosek.

Eine Fortsetzung der "schwarz-blauen Großspender-Politik" ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. "Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig", argumentierte Leichtfried.

Für Tiroler Grünen-Klubchef hat Klimaschutz seinen Preis

Für den Tiroler Grünen-Klubchef Gebi Mair haben Verhandlungserfolge in Sachen Klimaschutz im Koalitionsabkommen offenbar für die Öko-Partei schwer Verdauliches in anderen Bereichen zur Folge. "Wenn man mehr Klimaschutz will, dann hat das auch seinen Preis", sagte Mair zur APA, angesprochen auf kolportierte Inhalte wie eine "Sicherungshaft" für möglicherweise gefährliche Asylwerber.

Maßnahmen wie diese oder ein Kopftuchverbot für Schüler bis zum 14. Lebensjahr seien "Dinge, die wir allein nicht machen würden", erklärte Mair, aber: "Die Volkspartei hat das verlangt, damit etwa im Klimaschutz mehr geht". Und im Klimabereich passiere schließlich "alles nicht freiwillig", sondern in erster Linie auf politisches Betreiben der Grünen. Es handle sich nun einmal um zwei "sehr unterschiedliche Parteien", betonte der Tiroler Grünen-Klubobmann.

In Sachen Ressortverteilung und Anzahl der grünen Minister in der Regierung verwies Mair auf eine "schwierige Ausgangslage". Die Grünen müssten schließlich auf einmal eine Vielzahl an Positionen besetzen - nicht nur jene der Minister, sondern auch der Mitarbeiter in den Kabinetten - und das, nachdem man im Jahr 2017 aus dem Nationalrat geflogen sei und erst bei der Wahl im vergangenen Jahr die "größte Auferstehung seit Lazarus" gefeiert habe.

Dass Grüne Basis-Funktionäre nicht ausreichend Zeit zum Studieren des Koalitionsprogrammes haben, wollte Mair nicht so stehen lassen: "Es gibt ausreichend Zeit für alle".

Steirische Grüne erwarten "grünes Licht" am Samstag

Die steirischen Grünen begrüßen die türkis-grüne Einigung: "Diese Koalition wird echte Meilensteine für Österreich in Sachen Klimaschutz und Transparenz bringen", so Landessprecher Lambert Schönleitner und Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl unisono: "Wir setzen unser Wahlkampfversprechen 'saubere Umwelt, saubere Politik' um. Davon werden die Österreicher profitieren - eine neue Ära beginnt."

"Wir sind überzeugt, dass der Erweiterte Bundesvorstand und der Grüne Bundeskongress am Samstag in Salzburg mit großer Mehrheit ,grünes Licht' für die neue Bundesregierung geben werden." Man freue sich, dass es mit dieser Einigung gelingen könne, "die gesellschaftlichen Gräben in der Republik zu überwinden", so Krautwaschl. Besonders begeistert ist die Grüne Klubobfrau vom Klimaschutzschwerpunkt der geplanten Regierung: "Was Schwarzrot in der Steiermark leider verabsäumt haben, wird durch eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund möglich - und das wird gut für die Umwelt und damit für die Menschen und die Wirtschaft sein."

Schönleitner nannte es einen "historischen Moment": "Danke an Werner Kogler und sein Team für diese Arbeit, für dieses Ergebnis und für diesen Mut, Verantwortung für Österreich zu übernehmen." Die steirischen Delegierten werden sich Donnerstagabend treffen und das Programm besprechen. Man sei zuversichtlich, dass die Inhalte passen und auch die Zeit bis zum Bundeskongress reiche aus, hieß es auf APA-Nachfrage.

NEOS orten "türkis-blaues Erbe"

Die NEOS haben sich am Donnerstag vor allem an der kolportierten Präventivhaft und der angekündigten Wiedereinführung der Generalsekretäre gestoßen. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein "türkis-blaues Erbe", erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.

Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setzte die künftige Regierung den "rechtspopulistische Kurs" fort, so Scherak. Und die Wiedereinführung der "umstrittenen" Generalsekretäre zeige "wenig Einsicht in alte Fehler". Zudem kritisierte Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei "dringend" eine Kurskorrektur notwendig.

Gleichzeitig appellierte Scherak an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. "Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend", so Scherak.

>>> Weitere Informationen zu den Verhandlungen gibt es hier.

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