Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht Steuererleichterung

Von einer Reform der gerade vom Verfassungsgerichtshof gekippten Mindestsicherung ist nicht die Rede.

Löhne unter den niedrigsten Kollektivvertragsgehältern sollen der Vergangenheit angehören. Gefordert werden die Sozialpartner, ansonsten könnte das Bundeseinigungsamt eingreifen. Dies gilt auch bei Kollektivverträgen, wo die Löhne seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr angehoben werden, ist dem Arbeitskapitel zu entnehmen.

Vollfinanziert werden sollen laut Regierungsprogramm Therapieplätze im Bereich Psychotherapie. Weiters im Armutskapitel enthalten ist die Einführung eines bundesweiten Kältetelefons sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts mit dem Ziel eines "Lückenschlusses" beim Unterhaltsvorschuss.

Armutsbekämpfung und diverse Maßnahmen im Schubereich

Ebenfalls im Armutskapitel angeführt sind diverse Maßnahmen im Schulbereich, z.B. ein Pilotprogramm an 100 ausgewählten Schulen in ganz Österreich, wo ein Chancenindex getestet wird, nach dem Schulen mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können. Ausgebaut werden sollen zur Entlastung der Eltern Ferienbetreuung und Sommerunterricht für jene, "die es brauchen".

Beim Pensionskapitel wird festgehalten, dass es keine grundlegende Neuausrichtung braucht. Vage werden Maßnahmen avisiert, die das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranführen. Verstärkte Informationen soll es zu den (finanziellen) Folgen von Teilzeitarbeit geben, die über einen Rechner erlebbar gemacht werden solle. Etabliert werden sollen unterschiedliche Modelle der partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeit und Pensionsansprüchen - diverse Möglichkeiten zum automatischen Pensionssplitting, es soll aber auch eine freiwillige Variante bestehen bleiben. Daneben werden etliche Maßnahmen angekündigt, um die Gesundheit schon im Erwerbsleben zu bewahren, etwa über eine Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen.

Steuern: Reform kommt, CO2-Bepreisung offen

Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen. Im Regierungsprogramm vorgesehen ist sowohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife als auch die starke Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Geplant ist auch eine "CO2-Bepreisung" und - in Etappen - eine ökologische Steuerreform, wofür es eine "Task-Force" geben soll.

STEUERREFORM: Die von der türkis-blauen Regierung geplanten Steuersenkungen wollen auch die Grünen zum Gutteil mittragen. So sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken. Kräftig reduzieren will die Regierung auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (25 auf 21 Prozent). Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern soll begünstigt werden. Das Einkommensteuergesetz soll - einmal mehr - neu kodifiziert werden. Sakrosankt bleibt dabei aber die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts.

ÖKOLOGISIERUNG: Das Regierungsprogramm enthält zwar ein Bekenntnis zur "Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen" ab 2022. Welches Modell für eine "CO2-Bepreisung" gewählt wird (bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel) bleibt aber offen. Hierzu soll es eine "Task Force ökosoziale Steuerreform" unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben. Versichert wird, dass das keine Mehrbelastung für Private bringen soll. Die Flugticketabgabe wird auf 12 Euro vereinheitlicht (also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger). Die NoVA soll "ökologisiert" werden, also neu berechnet und der Deckel für teure Autos gestrichen. Flugkerosin und Schiffsdiesel soll international oder auf EU-Ebene besteuert werden. Dort will man sich auch für CO2-Zölle einsetzen. "Ökologisiert" werden soll auch die Lkw-Maut und das Pendlerpauschale.

AKTIEN: Wieder einführen wollen ÖVP und Grüne die 2012 gestrichene Spekulationsfrist ("Behaltefrist"), um Aktien-Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer zu befreien. Die private Pensionsvorsorge wollen sie stärken.

BUDGET: Am Nulldefizit will die Regierung ebenso festhalten wie am Ziel, die Staatsschulden unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Berücksichtigt werden soll dabei aber sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die Finanzierung des Klimaschutzes. Wörtlich heißt es dazu: "Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt." Angedacht wird auch eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz".

(APA/Red)