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ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

ÖVP und Grüne konnten sich auf gemeinsames Regierungsprogramm einigen.
ÖVP und Grüne konnten sich auf gemeinsames Regierungsprogramm einigen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

Das wurde der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen.

Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung noch heute, Mittwoch, Abend gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.

Neue türkis-grüne Regierung fast komplett

Die Zusammensetzung der ersten türkis-grünen Regierung ist so gut wie fix. Noch nicht bekannt ist bisher, wer bei den Grünen den Staatssekretärsposten mit welchen Agenden übernimmt und wofür Vizekanzler Werner Kogler als Minister zuständig sein wird. Insgesamt werden der neuen Regierung neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören.

Die ÖVP, die bei der Nationalratswahl 37,46 Prozent und 71 Mandate holte, wird den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen - sie kamen bei der Wahl auf 13,90 Prozent und 26 Mandate - dürfen vier Regierungsvertreter (inklusive Vizekanzler) und einen Staatssekretär nominieren.

Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an. Kurz geht in seine zweite Periode als Kanzler - und kam schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung, ab 2013 war er Außenminister, von Dezember 2017 bis Mai 2019 schon Kanzler. Als solcher holte er Gernot Blümel (als Kanzleramtsminister), Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft/Umwelt) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) in seine zuvor türkis-blaue Regierung. Blümel steigt jetzt zum Finanzminister auf, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche.

Ebenfalls schon Regierungserfahrung gesammelt hat Alexander Schallenberg. Er bekam in der im Juni nach der Ibiza-Affäre eingesetzten Beamtenregierung den Bereich Äußeres übertragen - und wird nun auch von der ÖVP als Außenminister nominiert.

Wesentlich größer geworden ist der Frauenanteil in der Regierung: Sechs der zwölf ÖVP-Regierungsposten werden mit Frauen besetzt, ebenso zwei der vier Grünen Ministerien - womit die Quote 50 Prozent beträgt. Ob der Grüne Staatssekretärs-Posten ebenfalls weiblich besetzt wird, ist noch offen. Zuletzt war Ulrike Lunacek dafür im Gespräch.

(APA/Red)

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